An der nationalen Impfstoffkonkurrenz können sich arme Länder nicht beteiligen
Lettischer EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis, Foto: http://politik.in2pic.com, CC BY-SA 3.0, Link
Dombrovskis, einst lettischer Ministerpräsident, ist seit September 2020 in der Kommission von der Leyen für den Handel zuständig. Am 29. Januar 21 machte er die Öffentlichkeit mit einem neuen Beschluss bekannt. Die Kommission wollte die Ausfuhr von Impfstoffen beschränken und genehmigungspflichtig machen. Das hätten Zollbeamte an den EU-Außengrenzen kontrollieren müssen. Wenige Stunden später sorgte diese Nachricht in Belfast, Dublin und London für empörte Stellungnahmen (tvnet.lv). Ein Ergebnis der langwierigen Brexit-Verhandlungen zwischen Brüssel und London war gewesen, die Grenze zwischen Großbritannien und der EU auf der irischen Insel offen zu halten. Der freie Grenzübertritt zur irischen Republik trug in den letzten Jahrzehnten dazu bei, in Nordirland das gespannte Verhältnis zwischen der protestantischen, britisch orientierten Mehrheit und der katholischen, irisch orientierten Minderheit friedlich zu gestalten.
Bereits einige Tage zuvor waren Briten über mögliche Zollkontrollen besorgt gewesen. Sie fürchteten, dass die EU von London bestellte Lieferungen des Covid-Impfstoffs von Pfizer/Biontech, der in Belgien hergestellt wird, stoppen könnte. Offenbar war die EU-Kommission nervös geworden, nachdem ihr vorgeworfen wurde, mit AstraZeneca keine guten Vereinbarungen erzielt zu haben. Der schwedisch-britische Impfstoffproduzent hatte zuvor bekannt gegeben, in den nächsten Wochen deutlich weniger als die vertraglich vorgesehene Menge herzustellen und berief sich dabei auf umstrittene, inzwischen veröffentlichte Vertragsklauseln. Jeremy Hunt, einst konservativer Gesundheitsminister des Vereinigten Königreichs, verurteilte die Absichten der EU-Kommission: “Wenn die EU einseitig agiert, um Impfstofflieferungen zu beschränken, die Großbritannien legal und fair erworben hat, dann wird das die Wirtschaftsbeziehungen für die Dauer einer Generation vergiften,” und: “In einem solch kritischen Moment ist für die Welt Impfnationalismus so überflüssig wie ein Kropf.” (theweek.co.uk)
Nachdem sich die Empörung auf den britischen Inseln nach Dombrovskis` Verlautbarung noch weiter gesteigert hatte, musste die Kommission ihren Plan aufgeben. Der US-Medienkonzern Bloomberg berichtete am 1. Februar 21, dass die EU-Kommissionsvorsitzende ihren Handelskommissar für die Blamage verantwortlich mache (bloomberg.com). Sie ließ ihren Sprecher Eric Mamer verlautbaren, das der zurückgezogene Beschluss in den Verantwortungsbereich des Herrn Dombrovskis falle. Doch dieser reagierte mit dem Hinweis, dass ihm zwei Tage vor seiner Verlautbarung noch gar kein Beschluss vorgelegen habe, Impfstoffexporte zu beschränken und er wies darauf hin, dass er im Auftrag der Kommission gehandelt hat. Laut Bloomberg und weiteren Presseberichten drängte vor allem Ursula von der Leyen darauf, die Impfstoffhersteller zu maßregeln. In der Kommission sei ihr Vorgehen umstritten gewesen. Dombrovskis selbst gilt als Wirtschaftsliberaler, der von Handelsbeschränkungen nichts hält.
Politische Beobachter werfen Ursula von der Leyen vor, Sachverhalte zu beschönigen und Verantwortung auf andere abzuwälzen (aerzteblatt.de). In den Medien erscheinen nun Impfraten wie ein Medaillenspiegel, bei dem die EU deutlich hinter Israel, Großbritannien und den USA zurückliegt. Doch solche nationale Impfkonkurrenz, die die Medien anheizen, erweist sich als Luxusdebatte der reichen Länder auf der nördlichen Halbkugel. Azeddine Ibrahimi, marokkanischer Wissenschaftler beschreibt, wie es auf der Welt zugeht: „Alle Impfdosen, die derzeit produziert werden, sind bereits verkauft – denn die Amerikaner, die Europäer haben mehr gekauft, als sie brauchen. Der Großteil der Impfstoffe ist von den reichen Ländern gekauft worden.“ (dlf.de)
“Die erste Notlage besteht im Gesundheitsbereich. Die Covid-19-Krise ist die seit Generationen größte Bewährungsprobe für die weltweite Solidarität. Sie erinnert uns an etwas Offensichtliches: Im Angesicht einer Pandemie ist unser eigener Gesundheitsschutz nur so stark wie das schwächste Glied in der globalen Kette. Ist auch nur ein Ort in der Welt von Covid-19 betroffen, sind Menschen und Volkswirtschaften allerorten gefährdet,” bekundete Ursula von der Leyen am 3. Februar in einem Aufruf mit weiteren Spitzenpolitikern (faz.net).
UB
Atpakaï
