Latvieu Centrs Minster

   
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In Riga protestierten Tausende gegen die Impfpflicht
19.08.2021


Aldis Gobzems: Herr, gib uns Weisheit und Verstndnis, um mit jenen zu kmpfen, die uns die Freiheit nehmen.

Saeima-Abgeordneter Aldis Gobzems, Foto: Saeima CC BY-SA 2.0, Link

 

Das Nachrichtenportal LSM schtzt die Zahl auf etwa 4.000 Demonstranten, die sich trotz Warnungen der Polizei am Abend des 18. Augusts 2021 in der Rigaer Innenstadt nach und nach versammelten (lsm.lv). Der umstrittene Jurist und Parteigrnder Aldis Gobzems (Likums und Kartiba/ Recht und Ordnung) hatte erneut zum Protest gegen die Corona-Manahmen der Regierung aufgerufen. Diesmal richtete sich der Widerstand gegen das Vorhaben des Gesetzgebers, ab Oktober in verschiedenen ffentlichen und privaten Branchen, z.B. in Schulen, Krankenhusern oder Pflegeeinrichtungen, Mitarbeiter zur Impfung gegen Covid-19 zu verpflichten (LP: hier). Juristen und Gewerkschafter kritisieren, dass Angestellte entlassen werden knnten, wenn sie die Impfung verweigerten. Zudem habe die Regierung ihre pauschale Zusage, dass der Staat fr Impfschden finanziell aufkommen werde, nicht rechtlich geregelt. Die Versammelten sorgten sich berwiegend um die Gesundheit von Kindern, die als Schlerinnen und Schler ebenfalls zur Impfung verpflichtet werden sollen. Nach dem offiziellen Schluss der Kundgebung um 21.30 Uhr blieben einzelne Gruppen auf den Straen und es kam zu Ausschreitungen.


Um 19 Uhr wurden die ersten 200 Demonstranten am Freiheitsdenkmal in der Rigaer Innenstadt gesichtet, unter ihnen Ainars Slesers. Der ehemalige Verkehrsminister, der sich in den letzten Jahren von der Politik fernhielt, wird von seinen Gegnern als Oligarch bezeichnet. In der Menge befanden sich Anhnger seiner gerade gegrndeten Partei Latvija Pirmaja Vieta (Lettland an erster Stelle). Die Menge zog zur Rigaer Burg, dem Sitz des Staatsprsidenten, wo sich weitere Demonstranten einfanden; die Kundgebung wuchs auf mehrere tausend Teilnehmer an, mehr als die Corona-Bestimmungen zulassen. Auch Abstandsregelungen und Maskenpflicht wurden nicht beachtet.  


Die LSM-Journalisten Ilja Kozins und Viktors Demidovs befragten einige Teilnehmer, weshalb sie gegen die Impfpflicht protestierten. Die meisten sind besorgt, dass auch Kinder sich impfen lassen sollen und dass der Staat die Freiheitsrechte der Brger beschrnke. Eine Teilnehmerin meinte: Ich bin hier hergekommen, weil ich die freie Wahl untersttze. Damit dem Menschen die Mglichkeit bleibt, selbst zu entscheiden, was er tut. Gobzems stieg auf das Dach eines Busses und formulierte seine Botschaft als Gebet: Herr, gib uns Weisheit und Verstndnis, um mit jenen zu kmpfen, die uns die Freiheit nehmen. Gott unser Herr, vereinige uns Letten und Russen, Ukrainer und Juden, alle, die Steuern zahlen oder keine Steuern zahlen.


Offenbar unangekndigt zogen die Teilnehmer weiter zum Haus des Ministerkabinetts, das sich an der viel befahrenen Strae Brivibas Bulvaris befindet. Die Menge hielt den Verkehr auf. Nach weiteren Ansprachen und dem Versprechen der Veranstalter, einen Streik zu organisieren, lste sich die Versammlung gegen 22 Uhr auf. Doch laut Presseberichten blieben grere Gruppen zwischen dem Kabinettsgebude und dem Freiheitsdenkmal noch bis nach Mitternacht. Manche verhielten sich aggressiv, die Fensterscheibe eines Polizeiwagens ging zu Bruch, jemand scho einen Feuerwerkskrper ab, ein anderer zndete Rauchbomben. Mnner urinierten in den Grnanlagen und schienen alkoholisiert zu sein. Die Polizei rumte zwar die Strae, verwarnte einzelne Personen, nahm aber niemanden fest.


Dennoch wird die Polizei wegen beobachteter Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverste ermitteln. Sie setzte als Beweismittel Kameradrohnen ein und will Vergehen wie Missachtung der Corona-Bestimmungen, Alkoholrausch auf ffentlichen Pltzen, Hooliganismus und Sachbeschdigung verfolgen. Armands Ruks, Chef der staatlichen Polizei, zeigt sich besonders ber die Veranstalter erbost und kndigt ihnen empfindliche Geldstrafen an: Im Zusammenhang mit dieser widerrechtlichen Massenversammlung muss man jene fragen, die diese Veranstaltung organisierten und sie widerrechtlich fortsetzen, ob sie bereit sind, fr alle Folgen die Verantwortung zu bernehmen, was geschehen ist und noch geschehen wird, darunter fr schwerwiegende und nicht mehr rckgngig zu machende? Wir forderten alle auf, sich unverzglich zu zerstreuen, besonders Eltern mit Kindern, denn in der Menge befanden sich viele Betrunkene und ebenso aggressiv gestimmte Personen, die die Polizei identifiziert hat und sie hat alles unternommen, um die Einhaltung des Gesetzes zu gewhrleisten.  


Die Straendemonstrationen sind nicht die einzige Protestform der Impfkritiker. Auf der Webseite manabalss.lv, auf der Initiativen Gesetzesvorschlge formulieren knnen, hat die Aktion Impfen muss immer freiwillig sein bereits mehr als 50.000 Stimmen erreicht, nur 10.000 wren notwendig (manabalss.lv). Nun wird dieser Antrag ins Parlament eingebracht.

UB




 
      Atpaka