Stadt Riga hat mit dem Abriss des sowjetischen Siegesdenkmals begonnen
24.08.2022
Russland leitet Ermittlungen ein
Abenddämmerung für das sowjetische Siegesdenkmal in Riga, Foto: Dmitrijs Purgalvis, CC BY 3.0, Link
Die Rigaer Stadtregierung macht ernst. Seit dem 23. August 2022 planieren Raupenfahrzeuge das Gelände des sowjetischen Siegesdenkmals, dessen offizieller Name “Denkmal für die Befreier von Sowjet-Lettland und Riga von den deutsch-faschistischen Invasoren” lautet. Viele Letten wünschten seit langem den Abriss; die Regierung sah sich allerdings bis zum 24. Februar 2022 an einen Vertrag mit Russland gebunden, der dazu verpflichtete, sowjetische Denkmäler zu erhalten. Dieser wurde vom lettischen Gesetzgeber inzwischen einseitig gekündigt. Vertreter der russischsprachigen Minderheit, für die das Denkmal das zentrale Identifikationsobjekt darstellt, kritisieren die Demontage; doch die Behörden haben untersagt, dagegen zu demonstrieren. Äußerungen des politischen Establishments verdeutlichen, dass auch nach drei Jahrzehnten Unabhängigkeit die Spaltung zwischen den Ethnien längst nicht überwunden ist.
Am 23. August 1939 wurde der Hitler-Stalin-Pakt in Moskau geschlossen. Die beiden Mächte vereinbarten einen Nichtangriffspakt und teilten in einem geheimen Zusatzabkommen Osteuropa unter sich auf. Bereits wenige Wochen, nachdem deutsche Soldaten in Polen eingefallen waren, beteiligte sich die sowjetische Führung am Angriffskrieg, ließ die östlichen Gebiete Polens besetzen, später auch Estland und Lettland. Dass der Abriss an diesem Schicksalstag des Baltikums begonnen wurde, hat also eine eigene historische Bedeutung. Die Inschrift des Siegesdenkmals, das 1986 eingeweiht wurde, “1941✩1945”, verdeutlicht die Propaganda vom Großen Vaterländischen Krieg: Das Gedenken gilt dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion und deren Verteidigung, nicht aber den Ereignissen der Jahre zuvor, als Hitlers und Stalins Regime kooperierten und die Bevölkerung der besetzten Länder gewaltsam unterdrückten, viele wurden deportiert oder hingerichtet.
Für die Letten bildet die 79 Meter hohe fünfgliedrige Stele, die von fünf bronzenen Sternen gekrönt und von einigen monumentalen Figuren auf einem Betonsockel umgeben ist, ein Ärgernis, weil sie es als Symbol der bis 1991 andauernden sowjetischen Okkupation ihres Landes betrachten. Für die russischsprachige Minderheit stellt das Monument hingegen die Befreiung vom Faschismus dar. Seit den 90er Jahren versammelten sich hier am 9. Mai die Feiernden, unter ihnen der frühere Bürgermeister Nils Usakovs, als seine Partei Saskana zusammen mit einer Stadtpartei noch die Mehrheit im Rigaer Rathaus inne hatte. Die Russischsprachigen feierten hier ein buntes Fest, mit Popkonzerten, Militariahandel und Alkohol. An diesem Tag war der Sockel, auf dem die Skulpturen stehen, mit einem Blumenmeer verziert, wie man es sonst auf dem Platz des Nationaldenkmals in der Rigaer Innenstadt beobachtet, wenn die Letten ihre nationalen Gedenktage feiern. Zuweilen versammelten sich am 9. Mai auch viele Tausende zum Protest, beispielsweise 2004, als die lettische Regierung beschlossen hatte, den Gebrauch des Russischen als Unterrichtssprache an den Minderheitenschulen stark einzuschränken.
Usakovs` Nachfolger im Rigaer Bürgermeisteramt, Martins Stakis, welcher sich auf eine lettische Koalition rechtsliberaler und nationalkonservativer Parteien stützt, scheint sich der heiklen Aktion bewusst zu sein. Noch am 15. August wollte er den Medien den Termin der Abrissarbeiten nicht verraten und warnte vor „Verschwörungstheorien“ (la.lv). Das Gerücht, dass die Stele am 23. August gesprengt werde, bestätigte sich nicht. 1997 starben zwei Rechtsradikale bei ihrem gescheiterten Versuch, das Denkmal in die Luft zu sprengen. Der Betonpfeiler wird mechanisch abgetragen. Stakis will die Planierung respektvoll und ohne Show bewältigt wissen. „Jeden Tag treffe ich russischsprachige Menschen, die gegen Putin sind und vollkommen loyal zu Lettland stehen, doch auch für sie ist es ein schmerzhaftes Thema, deshalb muss man in dieser Frage die Gefühle der gesamten Gesellschaft bedenken.“
Am 23. August 2022 begannen Arbeiter, den Betonsockel und die massiven Statuen zu entfernen. Viele Polizisten bewachen das Gelände, das mit einem Sperrzaun umgeben ist. Passanten ist der Zutritt verboten; Autofahrer dürfen in der Nähe nicht parken. In den Gemeinschaftsportalen des Internets wurde dazu aufgerufen, sich am Abend zu einer nicht genehmigten Kundgebung am Siegesdenkmal zu versammeln. Einige folgten der Aufforderung. Zunächst kam es zu verbalen Streitigkeiten mit lettischen Schaulustigen, die die Polizei beendete. Sie verhinderte auch, dass Demonstranten Blumen niederlegten. Der Sender TV3 berichtete, dass sich die Situation nach beginnender Dunkelheit verschärfte (tv3.lv). Weitere Menschen seien eingetroffen; Polizisten hielten sie vom Denkmal fern. Wer der wiederholten Aufforderung, sich zu zerstreuen, nicht nachkam, wurde festgenommen. Gegen 14 Personen wird wegen begangener Ordnungswidrigkeit ermittelt. Die Behörden gestatten nicht, gegen den Abriss zu protestieren. Mehrmals kam es am Denkmal zu Festnahmen. Am 9. Mai 2022 durften sich keine Feiernden versammeln; dennoch trafen sich mehrere hundert unter der Stele. Die mitregierenden Nationalkonservativen waren empört und Innenministerin Marija Golubeva musste zurücktreten (LP: hier).
Die nationalkonservativen Kräfte nutzten den russischen Angriff auf die Ukraine, um sich des ungeliebten Denkmals zu entledigen. Sie stellten es als Symbol des aktuellen russischen Militarismus und Imperialismus dar, um seine Beseitigung zu fordern. Die mitregierenden rechtsliberalen Parteien schlossen sich dieser Sicht an. Dagegen plädierten Oppositionsabgeordnete der Partei Saskana, die derzeit noch die größte Fraktion der Saeima stellt, für den Erhalt des umstrittenen Bauwerks. Karlis Arajs stellte am 26. Mai 2022 Abgeordnetenzitate zum Thema zusammen, als die Saeima in erster Lesung über das Gesetz zur Denkmaldemontage debattierte (delfi.lv). Seine Auswahl verdeutlicht, wie unversöhnlich die Standpunkte nach wie vor vertreten werden und kein Lager bereit zu sein scheint, sich dem anderen zu nähern.
Der Saskana-Abgeordnete Edgars Kucins erinnerte daran, dass es eine gemeinsame Geschichte gebe; es sei ein Denkmal für gefallene Soldaten und auch Letten hätten in der Roten Armee gekämpft. „Wie kann ein Denkmal, das errichtet wurde, um an die Schrecken des Krieges zu erinnern, nun schuld sein?“ fragte er rhetorisch. Jene Abgeordneten, die den Abriss befürworten, zeigten ihre Schwäche. Der Abriss helfe weder der lettischen Wirtschaft noch hindere er die Jugend daran, das Land zu verlassen. Sein Fraktionskollege Igors Pimenovs meinte, dass die Demontage Folge eines falschen Geschichtsverständnisses sei. „Auf unbarmherzige Art beschuldigt man die unter uns verbliebenen Veteranen der Roten Armee, die gegen den Faschismus kämpften, auch ihre Verwandten.“ Den Urhebern des „wahnsinnigen“ Gesetzes warf er vor, „im Schatten der russischen Aggression“ das zu bewerkstelligen, was schon lange vorher geplant war. Nach empörten Zwischenrufen schloss Pimenovs mit dem Satz: „Ihr Denkmalhasser reißt sowjetische Mahnmale nieder, denn sie zeigen eure Schwächen auf.“ Schwächen in Form von Auslassungen beinhalten die Narrative beider Lager: Die antifaschistische Geschichtsdeutung der Russischsprachigen unterschlägt die Verbrechen des Hitler-Stalin-Pakts; die antibolschewistische der Letten die Kollaboration mit den Deutschen und die Beteiligung am Holocaust; auch deshalb ist aus lettischer Perspektive ein antifaschistisches Denkmal nicht genehm.
Auf der anderen Seite des politischen Spektrums formulierten Politiker der Nationalen Allianz (NA) Kritik auf recht polemische Weise. Der NA-Abgeordnete Janis Dombrava nannte seine Saskana-Kollegen „Pseudodeputierte“, die über Lettlands Befreiung redeten. Er fragte, wovon die Opfer der sowjetischen Besatzer, die Insassen des Rigaer Zentralgefängnisses oder die Erschossenen von Litene, befreit worden seien. Nur die lettischen Partisanen, nicht aber die „Verbrecher“ der Roten Armee seien wirkliche Befreier gewesen. Auch die Einberufung von Letten in die sowjetische Armee habe ein Kriegsverbrechen dargestellt. Danach forderte er die Polizei auf, gegen die Saskana-Abgeordneten zu ermitteln. Das Strafgesetz verbiete die Rechtfertigung von Genozid und Kriegsverbrechen. Offenbar erachtet Dombrava die Verteidigung des Siegesdenkmals als illegal, weil dies eine Rechtfertigung russischer Kriegsverbrechen darstellt. So führen manche Narrative zu sonderbaren Argumentationen. Andere nationalkonservativ gesinnte Abgeordnete äußerten sich ähnlich unversöhnlich. Ausgerechnet einer der umstrittensten Abgeordneten des Hauses, Aldis Gobzems, der gerade eine neue Partei gegründet hat, fand um Ausgleich bemühte Sätze: Er sprach davon, dass der Hass die Menschen aus dem Land treibe. Er habe in Daugavpils mit einem russischsprachigen jungen Mann gesprochen, der behauptete, dass die Jugendlichen Lettland verließen, weil dort die Menschen sich spalten ließen. Er fügte hinzu, dass in Lettland Menschen und nicht leblose Dinge das Wichtigste sein sollten; er forderte die Abgeordneten auf, über Menschen, nicht über Steine nachzudenken. Anstelle des Denkmals könne in 30 Jahren vielleicht eine Moschee errichtet werden.
Unterdessen berichten lettische Medien, dass der russische Hauptuntersuchungsausschuss ein Ermittlungsverfahren gegen den Abriss des Siegesdenkmals eingeleitet hat (lsm.lv). Die lettische Maßnahme richte sich gegen die Interessen der Russischen Föderation, die Erinnerung an die Tätigkeit der UdSSR im Zweiten Weltkrieg zu bewahren. Sergei Tsekow, Mitglied des Komitees für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrats, kündigte eine weitere Verschlechterung der lettisch-russischen Beziehungen an, sie würden auf die niedrigste Ebene reduziert. Er glaubt, dass lettische Entscheidungsträger ihren Beschluss schon bald bedauern werden. Sie würden die Unzufriedenheit der eigenen Bürger und die angemessene Haltung Russlands zu spüren bekommen. (lenta.ru)
Udo Bongartz
Atpakaï
