Lettischer Ministerpräsident Krisjanis Karins warnt davor, das russische Volk zu beschuldigen
02.03.2022

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Politiker sollen keinen Hass verbreiten

Krisjanis Karins, Foto: Ieva Abele, Saeima CC BY-SA 2.0, Saite

“Werte Einwohner Lettlands! In dieser Zeit ist es wesentlich, in Worten und Taten zu zeigen, dass wir ein demokratisches Land sind! Das Verbrechen Putins gegen das ukrainische Volk wurde nicht von Russischsprachigen oder Russlands friedliebender Bevölkerung begangen. Stehen wir geeint gegen Aggression - nur so werden wir uns selbst und der Ukraine helfen!” twitterte der liberale Politiker Karins am 1. März 2022. (lsm.lv)

“Für uns in Lettland ist es wichtig, geeint zu bleiben. Wir alle leben in unserem Land und sind seine Patrioten. Ja, uns unterscheiden verschiedene politische Ansichten, wir sprechen zuhause verschiedene Sprachen, aber wir sind im Patriotismus vereint. Wir werden uns nicht wechselseitig im Zorn betrachten. Den werden wir gegen Putin und sein Regime richten.”

Er forderte die Einwohner auf, sich nicht nach ethnischer Zugehörigkeit oder Sprache spalten zu lassen. An die lettischen Politiker appellierte er, keinen Hass zu verbreiten. Deren Ziel sollte darin bestehen, die Gesellschaft zu vereinen und sie sollten sich der Reden enthalten, die das Gegenteil bewirkten. “Ich bin überzeugt, dass die absolute Mehrheit in Lettland die Angelegenheit so einschätzt, dass Putin diesen Krieg begann. Und Krieg trifft die Menschen, unabhängig davon, welche Sprache sie zuhause sprechen.”  

Lettland hat eine große russischstämmige Minderheit, die etwa ein Drittel der Bevölkerung darstellt. Politisch bestehen viele Gegensätze, die Gesellschaft ist weitgehend eine Parallelgesellschaft, die Öffentlichkeit weitgehend in einen russisch- und einen lettischsprachigen Medienraum gespalten. Mir erzählten Russischstämmige, dass sie sich in Lettland wenig geschätzt fühlen, während Letten darüber enttäuscht sind, wenn Russen sich nicht mit der Nationalsprache des Landes beschäftigen. Das sind nur meine persönlichen, nicht repräsentativen Erfahrungen.

Im Gegensatz zu anderen Regionen, wo ethnische Gruppen ihre Konflikte mit Gewalt austragen, geht es in Lettland erstaunlich friedlich zu. Man weiß natürlich, dass ein Russischstämmiger über den Donbass eine andere Ansicht hat als ein Lettischstämmiger und vermeidet deshalb in Gesprächen solche Themen. Schlägereien oder gar Straßenkämpfe aus ethnischen Gründen sind in Lettland unbekannt.

Informationen und Fehlinformationen über den Krieg verbreiten sich in den Schulen. Lehrer erleben jetzt “Zwischenfälle”. Lettisch- und russischstämmige Jugendliche geraten über den Krieg in Streit. Eine Schulleiterin aus Ikskile schilderte LSM-Journalisten einen solchen Fall. Doch das Lehrpersonal habe schnell reagiert und die Situation mit der Klasse besprochen. Die Leiterin einer Rigaer Mittelschule, die als russische Minderheitenschule organisiert ist, berichtete über Provokationen über Twitter, dass die Schule die Aggression des Kremls unterstütze, was nicht der Fall sei. (lsm.lv) Vor einigen Tagen hatte Karins` nationalkonservative Bildungsministerin Anita Muizniece (Jauna Konservativa Partija) als Reaktion auf den russischen Überfall den Vorschlag verkündet, Russisch als Unterrichtssprache in den Minderheitenschulen zu verbieten und damit den Zusammenhang zwischen deren Existenz und dem Krieg in der Ukraine hergestellt. (lsm.lv)

Karins nationalkonservative Koalitionspartner Nationale Allianz und Jauna Konservativa Partija sind im Verhältnis zur russischen Minderheit das Hauptproblem. Die Aufforderung, sich mit spaltenden Reden zurückzuhalten, dürfte hauptsächlich an ihre Adresse gerichtet sein. Die Nationalkonservativen pflegen im Parlament oftmals einen russophoben Diskurs, nennen die eigenen Landsleute “Okkupanten” oder neuerdings auch “Migranten”. Zur Zeit der starken Flüchtlingsbewegungen von 2015 machte ein nationalkonservativer Abgeordneter den Vorschlag, dass, wenn Lettland einer Flüchtlingsquote zustimme, die eigene russische Minderheit als Migranten gezählt werden müsste, so dass Lettland die Quote bereits übererfülle. 

UB