Lettische Anti-Kartellbehörde enttarnte ein Baukartell und verhängt Millionenstrafen
22.09.2021
EU könnte Fördermittel zurückverlangen
Auch an der Sanierung der Rigaer Burg war das Kartell beteiligt, Foto: Diego Delso, CC BY-SA 3.0, Link
Kaum ein Politiker kommt ohne die Wörter "Konkurrenz" und "Wettbewerbsfähigkeit" aus, wenn er über das vermeintlich alternativlose Optimum, die "Marktwirtschaft", redet. Dieses wohlfeile Gerede dürfte nicht nur manche Lohnabhängige verdrießen, die im täglichen Kampf, die Besten sein zu sollen, zu müssen, am Arbeitsplatz oder auf der Suche nach einem solchen, sich dauergestresst fühlen und riskieren, mit Burnout aus dem Hamsterrad geschleudert zu werden. Kritische Wirtschaftsjournalistinnen wie Ulrike Herrmann fragen sich zudem, ob in der Realität überhaupt Marktwirtschaft besteht: "Dieses Konzept setzt nämlich voraus, dass vollkommene Konkurrenz herrscht. Es soll viele Anbieter und viele Nachfrager geben, sodass durch den perfekten Wettbewerb ein fairer Preis entsteht," und sie fügt dann ein Zitat aus dem deutschen Statistischen Jahrbuch hinzu: „Weniger als 1 Prozent der Unternehmen erwirtschafteten 2011 gut 66 Prozent aller Umsätze.“ (taz.de) Das dürfte sich zehn Jahre später kaum zum Besseren gewendet haben, weder in Deutschland noch sonstwo auf diesem Planeten. Die Produktvielfalt, die die Konsumenten vom Lebensmitteldiscounter bis zum Autohaus vorfinden, täuscht darüber hinweg, dass nur wenige Konzerne den größten Teil dieser bunten Warenwelt herstellen. Wenn sich solche Oligopole einen Geschäftsbereich aufteilen, dann haben Neuanbieter keine Chance; erfolgreiche Startup-Firmen werden dann einfach aufgekauft. Der Staat hält mit Kartellbehörden dagegen, die marktwirtschaftliche Prinzipien verteidigen sollen. Sie haben die Aufgabe, gesetzeswidrige Wettbewerbsverstöße zu ermitteln, doch dagegen erweisen sich internationale Konzerne meistens gefeit. Nur bei kleineren Unternehmen, die innerhalb von Landesgrenzen ihre Geschäfte tätigen, scheint der Wettbewerb zuweilen noch gehütet werden zu können. Dem "Konkurences padome" (KP), der lettischen Variante solcher Wettbewerbshüter, und der Antikorruptionsbehörde KNAB ist Ende Juli ein spektakulärer Schlag gegen ein Baukartell gelungen, dem mindestens zehn Unternehmen jahrelang angehörten. Deren Firmenvertreter hatten sich getroffen, um sich bei Ausschreibungen von Bauvorhaben abzusprechen.
Der Mezaparks im Norden Rigas ist für Chorfreunde ein bekannter Ort: Hier findet alle Jahre wieder das lettische Mega-Chorfestival mit zehntausenden Zuschauern und tausenden von Sängerinnen und Sängern statt. Die Chortribüne wurde in den letzten Jahren neu errichtet. Die Architekten Juris Pogis und Austris Mailiss erhielten dafür vom lettischen Verband der Bauindustrie die Auszeichnung für den "besten lettischen Bau des Jahres 2020" (nozare.lv). Die ausführende Baufirma "LNK Industries" handelte weniger ruhmreich: Sie gehört zu den führenden Teilnehmern des Kartells, das sich wiederholt traf, um sich bei Ausschreibungen illegal abzustimmen. Mezaparka Estrade zählt neben 76 weiteren Aufträgen zu den Bauprojekten, bei denen die Kartell-Mitglieder ihre Angebote an die Auftraggeber heimlich unter sich ausmachten und bestimmten, welche ihrer Firmen den Auftrag erhielten. Zu den Sanierungen, Renovierungen und Neubauten des Kartells gehören die meisten größereren Bauprojekte des letzten Jahrzehnts: Z.B. das Rigaer Schloss, der Kulturpalast Ziemelblazma, das Lettische Nationale Kunstmuseum, das Okkupationsmuseum oder die Shopping Mall Akropole, ja, selbst ein Bauprojekt der Antikorruptionsbehörde KNAB ist aufgeführt.
In einer Presseerklärung vom 10. August 2021 erläuterte der KP den Stand seiner Ermittlungen (kp.gov.lv). Bisher haben die Fahnder eine Vertragssumme von 686.989.991 Euro ermittelt, die durch illegale Absprachen erwirtschaftet wurden. Die Behörde verhängte gegen die beteiligten Firmen eine Geldbuße von insgesamt 16.652.027,40 Euro. Doch die Zahlen könnten sich erhöhen, weitere Baumaßnahmen kommen dem KP verdächtig vor (lsm.lv). Anhand von Gesprächsmitschnitten hatten die Kollegen von der Antikorruptionsbehörde das Kartell enttarnt. Zu den Beschuldigten gehört der Unternehmer Maris Martinsons, der sich schon mehrfach wegen seiner fragwürdigen Geschäftstätigkeit vor Gericht verantworten muss. Er war bis vor zwei jahren Mitinhaber der Firma SIA “Velve”, die im Kartell eine maßgebliche Rolle spielte. Ob sich einzelne Unternehmer, aber auch über das Kartell informierte Auftraggeber auf die Anklagebank kommen, ist noch nicht abzusehen. Zwar berichteten die Medien über vorübergehende Festnahmen, auch ein Politiker wird beschuldigt, doch bislang sind die Vorwürfe Spekulation. Der KP ermittelte, dass sich die illegale Runde von Baufirmen in zwei Gruppen aufteilte; jede Seite legte dem Auftraggeber ein manipuliertes Angebot vor, dabei handelten die Unternehmer unter sich aus, wer den Auftrag erhält. Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit zwischen 2011 und 2019.
KP-Leiter Juris Gaikis kommentiert, was von fairer Wettbewerbsfähigkeit in der lettischen Baubranche zu halten war: "Viele Jahre lang war das Umfeld für die Organisation und Durchführung von Aufträgen deformiert. Die in dieser Angelegenheit analysierten Verhandlungen, die die Transkripte der Tonaufzeichnungen wiedergeben, und die Aufträge beweisen, dass diese nicht im freien Wettbewerb zustande kamen, sondern nicht nur durch die Absprachen der selbigen Baufirmen beeinflusst wurden, sondern in besonderen Fällen auch durch die eventuelle Unterstützung von Seiten der Auftraggeber. Diese, wenn sie auch in bestimmten Fällen über die Absprachen des bestehenden Kartells Bescheid wussten, haben den KP dennoch nicht über diese widerrechtliche Situation informiert und das ist nicht hinnehmbar, weil diese Personen unmittelbar dafür verantwortlich sind, öffentliche Mittel und die EU-Mitfinanzierung ehrlich zu verwenden."
Zu den öffentlichen Auftraggebern gehörten u.a. die Stadt Riga und der staatliche Immobilenverwalter VNI. In mehr als die Hälfte der beanstandeten Aufträge flossen EU-Fördergelder, die die EU-Kommission zurückverlangen könnte (lsm.lv). Die Zentralagentur für Finanzen und Verträge, eine Behörde des Finanzministeriums, ist verpflichtet, der EU Geld zurückzuzahlen, falls illegale Machenschaften im Spiel waren. Martins Brencis, stellvertretender Agenturleiter, wartet deshalb auf präzisere Informationen von der Kartellbehörde. Er vermutet, dass die genauere Untersuchung noch Monate in Anspruch nehmen dürfte.
Derweil gehen die betroffenen Baufirmen gerichtlich gegen den Bußgeldentscheid des KP vor. Beobachter halten dies für einen strategischen Schritt. Denn solange sich ein Berufungsverfahren hinzieht, müssen bei derzeitiger Gesetzeslage die Kartellfirmen keine Strafzahlungen leisten und sie können in dieser Zeit von öffentlichen Ausschreibungen nicht ausgeschlossen werden (lsm.lv). Der lettische Gesetzgeber schickt sich an, diesen Missstand mit einer Novellierung zu beheben, denn solange sich die genannten Firmen weiterhin an Ausschreibungen beteiligen, könnte die EU die für Lettland vorgesehenen Fördergelder sperren.
UB
Atpakaï
