Lettische Saeima beschließt Wiedereinführung der Wehrpflicht
08.04.2023

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Oppositionelle Zweifel am Sinn von Zwang und Strafandrohung

Lettischer Soldat im Irak, Foto: SGT ROB SUMMITT, USA - Defenseimagery. mil, VIRIN , Neaizsargâts darbs, Saite

Das lettische Parlament hat am 5. April 2023 in letzter Lesung beschlossen, ab 1. Juli des Jahres die Wehrpflicht wieder einzuführen (lsm.lv). Betroffen sind Männer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren, die zukünftig damit rechnen müssen, einen Einberufungsbescheid zu erhalten. In diesem Jahr soll die Rekrutierung für den elfmonatigen Dienst aber noch freiwillig erfolgen. 68 Parlamentarier der 100köpfigen Saeima stimmten für das Gesetz, 11 dagegen. Im Prinzip fand es auch in den Reihen der Opposition Anklang, aber einzelne Abgeordnete zweifelten, ob es dem lettischen Militär nicht eher schadet als nutzt.

Das zweite Kabinett von Ministerpräsident Krisjanis Karins (Jauna Vienotiba) hatte das Gesetzesprojekt von seiner Vorgängerregierung übernommen, die sich bis zur Saeima-Wahl im letzten Herbst im Amt befand. Damals war Verteidigungsminister Artis Pabriks federführend, dessen Parteienbündnis aber den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verpasste. Atis Svinka, Mitglied der Oppositionspartei Progresivie, die sich als linke Alternative darstellt, kritisierte zwar Karins` ursprünglichen Entwurf als “nicht qualitativ”, doch mit dem Ergebnis zeigte er sich in der dritten Lesung recht zufrieden, offenbar hat seine Partei in dieser Frage mit der Regierung eng kooperiert: “Wir haben ein Gesetz als das einer modernen, angesehenen Verteidigung eines nordeuropäuschen Landes geschaffen und es ist sehr entscheidend, dass mit den ersten Einberufungen Gesellschaft und Jugendliche Vertrauen gewinnen und dass sich mit jedem Jahr erweisen wird, dass es modern und angesehen ist.”

Einige Oppositionelle kritisierten, dass auch junge Väter eingezogen werden; sie können zwar die Einberufung verschieben, aber nicht aufheben. Bis spätestens im Alter von 26 Jahren sollen sie in der Kaserne antreten. Alekseijs Roslikovs, Abgeordneter der Oppositionspartei Stabilitatei! wies auf die Folgen für junge Familien hin. Die Stabilitatei!-Fraktion hatte vorgeschlagen, dass Väter keinen militärischen Dienst absolvieren müssen. Roslikovs spielte auf die problematische demographische Entwicklung des Landes an. In Lettland ist der Bevölkerungsrückgang spürbar. Gerade Menschen im erwerbsfähigen Alter emigrierten in den letzten Jahrzehnten in reichere westliche EU-Länder. “Wir in Lettland brauchen Kinder”, meinte der Abgeordnete: “Eltern sind die Helden unseres Zivildiensts. Wenn sie ein, zwei, drei Kinder haben: Super, wie auch es auch sei, Kinder sind unsere Zukunft (...). Wir schlugen konkret vor: Wenn ein Mann Kinder hat, dann erzieht er sie und bleibt zuhause. Damit stärkt er die Zukunft unseres geliebten Lettlands hier unter zivilen Umständen.” Roslikovs wies auf die wirtschaftliche Situation mancher Familien hin. Bei der derzeitigen Teuerungsrate können sich demnach manche Väter eine Rekrutierung gar nicht leisten, falls sie hauptsächlich für das monatliche Einkommen zuständig sind. Der Sold beim Militär beträgt für Wehrpflichtige 300 Euro.

Andere Parlamentarier bezweifelten, ob es sinnvoll ist, Männern, die sich der Wehrpflicht entziehen wollen, mit Strafen zu drohen. Ainars Slesers, Vorsitzender der oppositionellen Partei Latvija pirmaja vieta (Lettland an erster Stelle), langjähriger Politiker und Geschäftsmann, der von seinen Gegnern als “Oligarch” bezeichnet wird, stellte infrage, ob es sinnvoll ist, jungen Menschen zu drohen: “Die strafrechtliche Verantwortung in diesem Fall ist die, mit der Sie Angst machen wollen. Wenn die jungen Menschen, wie gesagt, sich fürchten werden, dann werden sie kommen und dienen.”

Slesers Parteifreund Edmunds Zivtins stellte den Sinn der Wehrpflicht sogar grundsätzlich infrage: “Der Armee werden zusätzliche Pflichten auferlegt und das wird in keiner Weise zur äußeren oder inneren Sicherheit beitragen. Hören Sie nun zu: [...] Dieses Gesetz brachten Politiker auf den Weg, nicht unsere Armee. Dann, wenn ich mit Offizieren und Generäle spreche, sagen sie, dass wir keine anderen Möglichkeiten haben, Menschen anzuziehen, denn Politiker können keinen anderen Weg finden, aber dieser Weg ist nicht richtig,” meinte Zivtins.

Viktors Valainis, Abgeordneter der Oppositionspartei Latvijas Zemnieku savieniba (Union der lettischen Bauern), erinnerte daran, dass alles weniger heiß gegessen als gekocht wird: “Die Menschen, auf die sich die Bestimmungen beziehen werden, sind in diesem Jahr 300 und nächstes Jahr 500. Wenn wir auf die Kapazität blicken, die reale Kapazität, wie für uns die Möglichkeiten sind, den staatlichen Wehrdienst einzuführen, dann müssen wir begreifen, dass eine ganze Reihe dieser Bestimmungen, über die heute lang und breit diskutiert wird, mindestens für zwei bis drei Jahre nur auf dem Papier stehen werden.”

Kritik im parlamentarischen Diskurs betrifft also die Umsetzung und die Benachteiligung von Vätern. Eine prinzipielle pazifistische Kritik ist in dem Land, das einst mit zivilem Widerstand seine Unabhängigkeit wiedererlangte, nicht zu vernehmen. Vor dem Paralementsgebäude demonstrierten einige Aktivisten der Initiative Riko!. Auch sie kritisierte Militärisches nicht grundsätzlich, sondern lediglich die Zwangsverpflichtung. Auf ihren Plakaten war "We are not slaves for 300 €" oder “Jugendliche dienen nicht, Jugendliche emigrieren” zu lesen.

Udo Bongartz