Lettische Umweltschützer kritisieren EU-Agrarpolitik scharf
04.12.2020

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“Mehr Geld für das eigene Nichts”

Das Thema Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU befindet sich selten in den Top-Meldungen. Von ihr hängt allerdings ab, wie die Flächen in europäischen Landschaften bewirtschaftet und gestaltet werden, ob hauptsächlich nach ökologischen oder nach ökonomischen Kriterien, ob Bienen noch Kornblumen ansteuern oder Feldwege durch pestizidbelastete grüne Wüsten führen. Jüngste EU-Vorschläge, die GAP ökologischer zu gestalten, halten Umweltschützer für zu schwache und ungeeignete Kompromisse. Der Lettische Naturfonds (LDF) hält die bisherigen Pläne zur GAP-Reform teilweise sogar für einen Rückschritt.

Die Produktivitätssteigerungen in der Agrarwirtschaft nehmen ein absurdes Ausmaß an, Foto: Hinrich, CC BY-SA 2.0 de, Link

“Die heutige Einigung ist ein Meilenstein für die europäische Agrarpolitik. Die Mitgliedstaaten haben ihre ehrgeizigen Zielsetzungen für höhere Umweltstandards in der Landwirtschaft unter Beweis gestellt und gleichzeitig die nötige Flexibilität gezeigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte zu gewährleisten. Diese Einigung entspricht dem Streben nach einer grüneren, faireren und einfacheren GAP,” sagte die deutsche Agrarministerin Julia Klöckner im Oktober 2020, als sie sich mit ihren 26 Kollegen aus den anderen EU-Ländern darauf geeinigt hatte, wie zukünftig das Geld der GAP verwendet werden soll (consilium.europa.eu). Kritiker, die den Plan des Ministerrats als unökologisches “Weiter so” einschätzen, warf sie mangelnde Informiertheit vor (dlf.de).

 

Der Deutsche Bauernverband zeigt sich mit dem bislang Ausgehandelten zufrieden und warnt vor ökologischen “Maximalforderungen” und “nationalen Alleingängen”, die gleiche Wettbewerbsbedingungen gefährdeten (bauernverband.de). Umweltverbände kritisieren dagegen die bisherigen Vorschläge der EU-Hauptgremien, also Kommission, Ministerrat und Parlament, mit großer Heftigkeit. Der Deutschlandfunk zitiert den World Wide Fund for Nature, der vor einer „Katastrophe für den Natur- und Klimaschutz“ durch die Fortsetzung einer „zerstörerischen Subventionspolitik zugunsten großer Agrarkonzerne“ warne (dlf.de). Zu den Kritikern gehört auch der Lettische Naturfonds (LDF).  

 

Im November begannen die GAP-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament. Der derzeit noch von Deutschland geleitete Agrarrat, in dem sich die zuständigen Minister aller EU-Staaten abstimmen, und eine Mehrheit des Straßburger Parlaments aus Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Position geeinigt. Eine Reihe von Umweltverbänden warnen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, diesem Plan zuzustimmen, weil er mit ihrem Ziel einer Green-Deal-Politik, die die EU bis 2050 klimaneutral gestalten soll, nicht vereinbar sei. Er entspreche nicht den ökologischen EU-Konzepten “Vom Hof auf den Tisch” und “Strategie der biologischen Vielfalt 2030.” Die Umweltschützer fordern, den Plan zu verwerfen und noch einmal von vorn zu beginnen.

 

In Bezug auf die Landwirtschaft ist die EU schon mehr föderaler Bundesstaat als lockerer Staatenbund. In Brüssel und Straßburg wird entschieden, wie das Geld für die Landwirte verteilt wird, nicht in Riga oder Berlin. 324,2 Milliarden Euro sollen für die EU-Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 ausgegeben werden. Damit werden Landwirte subventioniert, die für alle bezahlbare Lebensmittel erzeugen sollen. Der Hauptanteil des Betrags fließt als Direktzahlungen gleich an die Bauern. Kritiker bemängeln seit Jahren, dass sich die Zahlungen nach der Größe der Ackerflächen und nicht nach ökologischer Bewirtschaftung richten. Ob Landwirte für ökologisches Wirtschaften finanziell gefördert werden, konnten die Mitgliedstaaten bislang selbst entscheiden. Ein weiterer Teil der Subventionen fließt in regionale Projekte zur landwirtschaftlichen Entwicklung, die u.a. ökologische Verbesserungen bezwecken.

 

Ursprünglich schlug die EU-Kommission vor, dass Zahlungen zukünftig nach einem “Ökoschema” geleistet werden. Doch die Minister und die Parlamentarier wollen Umweltkriterien nur auf 20 bis 30 Prozent der Direktzahlungen anwenden und haben viele Details abgeschwächt oder gestrichen. Zum Beispiel hatte die EU-Kommission eine nachhaltige Futterbewirtschaftung vorgesehen. Derzeit erhält deutsches Vieh Sojafutter, für das der brasilianische Regenwald gerodet wird (abenteuer-regenwald.de); das darf nach dem derzeitigen Stand der Dinge auch so bleiben. Der überwiegende Teil der Direktzahlungen kann weiterhin der industriellen Agrarwirtschaft zugute kommen, die die Umwelt belastet.

 

Der LDF bemängelt, dass die Vorschläge des Rats und des Parlaments ökologische mit ökonomischen Kriterien vermischen. Das Ökoschema soll nun auch Wachstum und Beschäftigung fördern, die wirtschaftlichen Kennziffern der Landwirtschaft verbessern. Die Green-Deal-Politik der EU-Kommission wird hingegen gar nicht erwähnt.

 

LDF-Vorsitzender Andrejs Briedis wirft nicht Brüssel das magere Ergebnis vor, sondern dem Verhalten der nationalen Regierungen, die sich bei Widersprüchen zwischen Ökologie und Okonomie für die Ökonomie entscheiden. “Das Ökoschema war ursprünglich mehr oder weniger als Förderung zur Erreichung von Umweltzielen vorgesehen, doch nun zeigt sich als Neuheit, dass es nicht nur Umweltziele, sondern auch soziale und ökonomische sind, für die diese Unterstützung gezahlt wird. Wem bekannt ist, wie solche Dinge in Lettland geregelt werden, dem ist vollkommen bewusst, dass, wenn wir es irgendwie vermeiden konnten, etwas in Umweltfragen auszurichten, um uns auf die Wirtschaft zu konzentrieren, die Entscheidung dann immer der Wirtschaft zugute kam.” (lsm.lv) Vom lettischen Agrarminister Kaspars Gerhards ist bekannt, dass er von der Green-Deal-Politik nichts hält.

 

Briedis sieht im derzeitigen Ergebnis mehr Rückschritt als Fortschritt. Die Ökologie habe als Begründung hergehalten, um das GAP-Budget zu rechtfertigen, doch in den Verhandlungen würden die Umweltfragen “unter den Teppich gekehrt” und der Green Deal erscheine als Belastung. Mehr Befugnis für die Nationalstaaten, wie die populistische Forderung neuerdings lautet, ist mehr Teil des Problems als der Lösung: “In der neuen Periode werden gerade die Mitgliedsländer viel mehr Macht haben, doch die bisherige Erfahrung, zumindest in Lettland, lässt das mit bewusster Vorsicht betrachten, denn die bisherige nationale Position in den bisherigen Verhandlungen lässt sich am ehesten mit dem Motto `mehr Geld für das eigene Nichts` kennzeichnen.” (ldf.lv) Der ökonomische Wettbewerb der Nationalstaaten und ihrer Landwirte verhindert also im Ringen um größte Produktivität eine effektivere Umweltpolitik, wie sie der Green Deal erforderte.

Vor einigen Tagen meldeten Metereologen, dass 2020 das wärmste Jahr der lettischen Wettergeschichte wird. Im Januar und Februar wurden 6,3 bzw. 5,9 Grad oberhalb der Norm gemessen. Sie prognostizieren, dass das Corona-Jahr um ein halbes Grad wärmer wird als das Vorjahr (appollo.lv). Rat, Parlament und Kommission werden sich zu weiteren GAP-Verhandlungen treffen.

UB