Lettisches Innenministerium überprüft an den Grenzen gesondert Kameruner

Lettisches Innenministerium überprüft an den Grenzen gesondert Kameruner
06.08.2022

Afrikanische Länder widersetzen sich westlichen Beistandsforderungen

Französischer Militärhubschrauber über Mali, Foto: Thomas GOISQUE CC BY-SA 3.0, Link

Das lettische Innenministerium lässt an den Grenzstationen verstärkt Einreisende aus Russland und Belarus kontrollieren. Darüber berichtete die Lettische Presseschau bereits (LP: hier). Eine Meldung der Nachrichtenagentur LETA nennt jetzt Kamerun als dritten Staat, dessen Bürger einer besonderen Kontrolle unterzogen werden (lsm.lv). Im letzten Jahr haben nach Angaben des Ministeriums in der Kairoer Botschaft Lettlands 36 Kameruner Langzeitvisa beantragt; davon wurden 33 wegen gefälschter Dokumente abgelehnt; die wahre Identität der Antragssteller sei zweifelhaft geblieben. Einreisende Kameruner könnten mit “Bedrohungen für die staatliche Sicherheit, der öffentlichen Ordnung” verbunden sein. Aus dieser Mitteilung geht nicht hervor, weshalb ausgerechnet Kameruner eine “Bedrohung” für Lettland darstellen. Wer weitergehenden Aufschluss sucht, wird von lettischen Medien nicht informiert; man muss sich auf internationalen Webseiten umschauen.

An der verhängnisvollen Geschichte Kameruns haben die Deutschen ihren Anteil. Deutsche Kaufleute eroberten mit militärischer Hilfe ihres Heimatlandes das fruchtbare Gelände um den Kamerunberg, vertrieben den örtlichen Stamm der Bakweri, gründeten Plantagen für Kakao und Bananen und übten Gewalt aus, um Afrikaner zur Arbeit zu zwingen, von der nur ihre deutschen Herren profitierten, die das okkupierte Land als ihr “Schutzgebiet” ausgaben, als Schutzgebiet gewaltsam angeeigneten Besitzes. Als nach dem Versailler Vertrag das Deutsche Reich die Kolonie an Frankreich und Großbritannien verlor, blieben Deutsche als Plantagenbesitzer im Lande; noch die Nationalsozialisten ließen “deutsche Kamerun-Bananen” anbauen (freiburg-postkolonial.de). Die französischen Herren, denen Vierfünftel des Gebiets zufiel, betrieben Assimilierungspolitik; in den Schulen war es verboten, heimische Sprachen zu sprechen; auch die Franzosen herrschten durch Zwangsarbeit. Seit Ende des Zweiten Weltkriegs kämpfte eine von Gewerkschaftern geführte Befreiungsbewegung gegen die französischen Besatzer. 1960 errang Kamerun seine Unabhängigkeit, blieb aber unter französischem Einfluss. Paul Biya, Kameruns Präsident, der das Land seit 1982 mehr diktatorisch als demokratisch regiert, vertraute lange Zeit auf den militärischen Rückhalt Frankreichs.

Nosmot Gbadamosi beschreibt für Foreign Policy wie Frankreich inzwischen um seinen Einfluss bangen muss, denn Paul Biya bemüht sich um internationalen Rückhalt von allen Seiten, neben Frankreich, den USA, China auch von Russland. Am 12. April 2022, also sechs Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, unterzeichnete die Kameruner Regierung ein Abkommen mit dem Kreml (foreignpolicy.com). Es sieht für die nächsten fünf Jahre russische Waffenlieferungen, Informationsaustausch, gemeinsame Militärmanöver und Kooperation bei UN-Einsätzen vor. Biya benötigt militärische Hilfe, um zwei Konflikte zu bewältigen: Er unterdrückt die aufständische englischsprachige Minderheit im Süden seines Landes, die gegen die Vorherrschaft der französischsprachigen Mehrheit rebelliert. Zudem überschreiten Mitglieder der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram von Nigeria aus die Grenze und bedrohen die Kameruner Bevölkerung. Russland könnte mit der Entsendung der privaten Söldner-Armee “Wagner” Abhilfe schaffen. Wagner-Truppen sind auch in anderen Ländern der Sahel-Zone präsent.

Das russische Engagement in Afrika ist nicht neu, hat sich lediglich seit der Krim-Annexion verstärkt. Bereits 2015 schloss der Kreml mit Kamerun ein Abkommen. 2019 trafen sich Vertreter der russischen Regierung mit Delegationen aus 30 afrikanischen Ländern in Sotschi, um militärisch zu kooperieren. Laut Gbadamosi wurden russische Waffenlieferungen im Wert von etwa 12,3 Milliarden US-Dollar vereinbart. Im Hinblick auf die Ukraine ist der afrikanische Kontinent gespalten. Von den 54 afrikanischen UN-Mitgliedern enthielten sich in der Vollversammlung bei der Verurteilung Russlands 17 der Stimme, 8 nahmen nicht teil und Eritrea stellte sich auf die Seite Russlands. Gbadamosi, der für die einst von Samuel P. Huntington gegründete Foreign Policy aus westlicher Perspektive berichtet, beobachtet einen Spalt zwischen afrikanischen Machthabern und ihrer Bevölkerung, die demnach Russland skeptischer gegenübersteht. In der Sahelzone sympathisierten die Menschen zwar mit russischen Soldaten, weil der Westen bei der Terrorbekämpfung versagt habe. Aber in der Zentralafrikanischen Republik empörte sich die Bevölkerung über von Russen Getöteten und im Sudan halte die russische Waffenhilfe den Militärrat zulasten der oppostionellen demokratischen Bewegung an der Macht. In Mosambik sei die Wagner-Truppe im Kampf gegen islamistischen Terror gescheitert und musste sich zurückziehen.

Gbadamosi vertritt mit Abstrichen das Narrativ, der Westen setze sich für Demokratie ein. Die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen Frankreichs, der USA und anderer westlicher Akteure erscheinen ihm eher als Schönheitsfleck: “Ein allgemeiner Missstand ist es, dass westliche Mächte das Mandat auf Demokratie und Transparenz nicht konsequent anwenden. Und für einige afrikanische Machthaber ist die reine militärische Beziehung, die der Kreml bietet, attraktiv, weil sie nicht irgendwelche Kompromisse erfordert mit Separatisten oder Rebellen oder die Bewahrung der Menschenrechte, deren Verletzung der Regierung Biyas wiederholt vorgeworfen wurde,” meint Gbadamosi.

Deutlich distanzierter vom westlichen Selbstverständnis, der weltweit aktive Anwalt für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte zu verkörpern, berichten die Journalisten der in Madrid erscheinenden Zeitschrift Atalayar, die nach eigenen Angaben zwischen den Kulturen vermitteln will. Maria Cerdan beobachtete, dass sich Demonstranten in der Zentralafrikanischen Republik und in Äthiopien nach dem 24. Februar 2022 mit Russland solidarisierten. Besonders Frankreich hat an Sympathien eingebüßt. Die Afrikaner haben den Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi und das anschließende Chaos in seinem Land nicht vergessen. 2011 unterstützten die NATO-Länder USA, Frankreich und Großbritannien die Rebellenbewegung mit einer Flugverbotszone, bis Gaddafi gelyncht wurde. Die zerstrittenen neuen Machthaber setzten im zuvor relativ wohlhabenden Land ihren ruinösen Bürgerkrieg jahrelang fort. China und Russland waren verprellt und warfen dem Westen vor, das UN-Mandat für eine Flugverbotszone für eine einseitige militärische Einmischung missbraucht zu haben (giga-hamburg.de).

Frankreich verspielte Glaubwürdigkeit mit seiner militärischen Operation Barkhane, die den islamistischen Terror in Mali, Niger, Tschad, Burkina Faso und Mauretanien bekämpfen sollte, doch die Zahl der Todesopfer nur vervielfachte. Im letzten Jahr zogen sich die französischen Truppen nach jahrelangen Kämpfen erfolglos zurück. Laut Cerdan löste der Abzug der Franzosen in der malischen Hauptstadt große Freude aus: “Auf dem Unabhängigkeitsplatz von Bamako feierten Hunderte den Rückzug der Operation Barkhane als eine Vertreibung. Brennende EU-Flaggen und Dankesjubel für russische Streitkräfte, die nun dort im Einsatz sind, illustrieren gut die neue russische Position auf dem Schachbrett Sahelzone.”

Afrikaner erinnern sich daran, dass nicht westliche Mächte, die die alten Kolonialherren waren, sondern der Vorgängerstaat Russlands, die Sowjetunion, sie im Befreiungskampf gegen Kolonialismus und Apartheid unterstützt hatte. Florian Warweg beschrieb gerade, wie Nelson Mandela vor 60 Jahren mit Hilfe des US-Geheimdienstes CIA gefasst wurde und bis 1990 Gefangener des südafrikanischen Apartheidstaates blieb (nachdenkseiten.de). Viele afrikanische Politiker und Oppositionelle äußern Sympathien für Russland, auch zu seinem militärischen Vorgehen in der Ukraine. Cerdan zitiert den panafrikanistischen Politiker und Journalisten Kemi Seba, der Wladimir Putin im Recht sieht. Er wolle sein Land zurück, ihm klebe nicht das Blut von Sklaverei und Kolonialismus an den Händen. “Die russische Spezialoperation in der Ukraine hat die ganzen Folgen des westlichen Einflusses auf die Kiewer Autoritäten offenbart. Auf Washingtons Geheiß ist aus dem einstigen Bruderland eine Bastion des Neo-Nazismus` und der Russophobie geworden, was sich für eine slawische Nation nicht gehört. Die Befreiung der Ukraine von westlicher Hegemonie wurde mit dem Prozess der Dekolonisierung in Afrika verglichen, weil die Länder des schwarzen Kontinents auch unter der Unterdrückung durch die Imperialisten gelebt haben.”

Die schlimmen Erfahrungen mit westlichen Kolonialisten führen bei afrikanischen Vertretern, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen, zu anderen Schlussfolgerungen. Kenias UN-Botschafter Martin Kimani sieht im Versuch, Grenzen zu verändern, eine Widerspiegelung der eigenen Geschichte. Sein Land sei wie fast alle afrikanischen Staaten aus dem Ende eines Imperiums hervorgegangen. “Unsere Grenzen wurden nicht von uns gezogen, sondern in den entfernten Kolonialmetropolen London, Paris und Lissabon ohne Rücksicht auf die alten Nationen, die sie zertrennten. Wenn wir versucht hätten, Staaten auf der Basis ethnischer, rassischer oder religiöser Homogenität zu gründen, würden wir immer noch blutige Kriege führen.” Kimani kritisierte zudem den sogenannten “UN-Sicherheitsrat” mit seinen fünf Veto-Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland, die das Völkerrecht rücksichtslos missachteten.

Gemäß eines Berichts des Journals de l`Afrique versuchte Wolodymyr Selenskyj im Juni vergeblich, afrikanische Regierungen zur Solidarität mit der Ukraine zu bewegen. Auf Druck Emmanuel Macrons und Olaf Scholz habe der senegalesische Präsident Macky Sall, der Vorsitzender der Afrikanischen Union, vergeblich versucht, seine afrikanischen Kollegen zu einem Treffen mit Selenskyj zu versammeln (lejournaldelafrique.com). Nur Denis Sassou N'Guesso, der Präsident der Republik Kongo und einige Minister und Diplomaten waren zu einem Treffen bereit.

Die ukrainische Regierung hat sich die Sympathien der Afrikaner verscherzt. Afrikanische Studenten in der Ukraine wurden von Selenskyj nach dem russischen Angriff aufgefordert, das Land nicht zu verlassen. Während man an der Grenze zur EU ukrainische Flüchtlinge bevorzugt behandelte, wurden Afrikaner von ukrainischen Behörden diskriminiert und sogar am Grenzübertritt gehindert (nationalgeographic.de). Zudem beargwöhnen jene afrikanische Länder, die Russland nahestehen, das ukrainische Bestreben, der Nato beizutreten. Im März brachte die Ukraine das Außenministerium des Senegals gegen sich auf, weil sie im afrikanischen Land Söldner im Einsatz gegen Russland anwarb. Senegals Regierung überreichte dem ukrainischen Botschafter eine Protestnote, weil die Rekrutierung auf ihrem Hoheitsgebiet illegal war und das “eine flagrante Verletzung des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen” dargestellt habe (africa-live.de).

Ob Afrikaner nun mit Russland oder der Ukraine sympathisieren, an einem möglichst baldigen Kriegsende dürften beide Lager großes Interesse haben. Manche afrikanische Länder beziehen mehr als 90 Prozent ihres Getreides aus den beiden verfeindeten Ländern. Die UN-Organisation World Food Programme warnt vor Hungerkrisen: “Die Auswirkungen der Ukrainekrise hat das Potenzial, die Ernährungsunsicherheit in Ostafrika zu verschlimmern, vor allem Äthiopien, Kenia, Somalia, Sudan und Südsudan dürften am härtesten aufgrund ihrer Abhängigkeit von Importen aus Russland und der Ukraine betroffen sein.” (wfp.org)

Für Philani Mthembu, Vertreter des Institute for Global Dialogue in Pretoria, ist das westliche Verhalten aus Sicht der Afrikaner kaum glaubwürdig: “Sie weisen [...] auf das inkonsistente Verhalten des Westens hin, wenn es darum geht, die dringenden humanitären Bedarfe in Konflikten wie in Libyen, der Westsahara, im Jemen, in Palästina und Syrien zu befriedigen. Zugleich prangern sie die Doppelmoral des Westens an, was die einseitige Kriegsführung in Ländern wie Irak und Afghanistan angeht. Diese Beispiele, gepaart mit der Doppelmoral bei der Behandlung afrikanischer, nahöstlicher und asiatischer Migranten, haben die afrikanischen Länder zweifeln lassen, ob sie ihr Gewicht zugunsten einer Partei zulasten der anderen in die Waagschale werfen.” (welthungerhilfe.de)

Udo Bongartz

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