Lettisches Centrum Münster e.V.
Freihandelsideologie hemmt die Entwicklung
Seeschlacht zwischen Großbritannien und den Niederlanden zur Zeit des Merkantilismus, gemalt von Willem van Diest, Foto: Royal Museum Greenwich, Gemeinfrei, Link
Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins stellte bei der Vorstellung der neuen Koalition im Dezember eine bevorstehende wirtschaftliche Transformation in Aussicht, die beträchtliche Anstrengungen erfordere. Dies verwundert, denn seine Partei bzw. deren Vorgängerparteien haben in den letzten Jahrzehnten die Wirtschaftspolitik maßgeblich geprägt. Doch seit der Auflösung der Sowjetunion hat der lettische ebenso wie der gesamte osteuropäische Transformationsprozess viele Hoffnungen enttäuscht. Zwar hat sich in jenen Ländern Osteuropas, die der EU beitraten, der Wohlstand durchaus vermehrt, aber er bleibt doch weit hinter westeuropäischem Niveau zurück. Im Sonderteil ihres „Atlas der Weltwirtschaft 2022/23“ fragen die keynesianisch orientierten Ökonomen Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker nach den Gründen. Falsche Beratung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die EU-Kommission, das naive Vertrauen auf die Selbstheilungskräfte des Freihandels, aber auch die egoistischen Interessen der westeuropäischen Nationen standen einer ökonomischen und sozialen Angleichung innerhalb der EU bislang entgegen.
Die Autoren werfen der EU-Kommission und den westlichen EU-Staaten vor, die Lage in Osteuropa - zum eigenen Vorteil - ignoriert zu haben. Wenn es nach der Umstellung auf kapitalistische Wirtschaft die Hoffnung auf ein neues Wirtschaftswunder gab, wurde sie oftmals enttäuscht:
„Hatte man ursprünglich gehofft, dass die Region nach der großen Wende Anfang der 1990er Jahre zu einem neuen Kraftfeld in Europa werden würde, von dem auch der Westen profitieren wollte, überwiegt heute die Enttäuschung - und zwar auf beiden Seiten. Die Region ist gekennzeichnet von der Dominanz westlicher Unternehmen, massenhafter Abwanderung von Arbeitskräften und enormer politischer Instabilität, die bis zum offenen Antagonismus gegenüber der EU reicht.“ (S. 50).
Für die baltischen Länder ist dabei oberflächlich eine positivere Entwicklung zu beobachten. Gemessen am deutschen Pro-Kopf-BIP (100%) betrug das lettische zu Beginn der 90er Jahre etwa 40 Prozent, fiel aufgrund der heftigen Krise der ersten Jahre der Unabhängigkeit auf etwa 25 Prozent zurück, steigerte sich bis zur Finanzkrise auf etwa 55 Prozent, fiel dann nochmals um etwa zehn Prozent ab. Die lettische Wirtschaft erholte sich allmählich von der schweren Rezession der Finanzkrise; inzwischen beträgt das lettische Pro-Kopf-BIP immerhin etwa 60 Prozent vom deutschen. (S. 52).
Doch folgt man der Argumentation von Flassbeck und Spiecker, sehen die Zahlen besser aus, als sie sind. Den osteuropäischen Ländern fehlt ihrer Ansicht nach ein Geschäftsmodell, das eine erfolgreiche Entwicklung ermöglicht. Sie weisen darauf hin, dass man mit einigen Jahren Importüberschüssen und negativen Leistungsbilanzen das Wachstum anheizen kann - so geschah es in Lettland vor der Finanzkrise; doch für eine gute wirtschaftliche Basis sind der Auf- und Ausbau moderner Infrastruktur und Produktionsstätten erforderlich sowie Fachkräfte, die genügend Einkommen erwirtschaften, um im Land zu bleiben. IWF und EU-Kommission aber empfahlen marktradikale Lösungen: Das Öffnen der Märkte für westliche Konzerne und das Vertrauen in Ricardos fraglicher Lehre komparativer Vorteile, nach der angeblich jedes Land durch Freihandel automatisch seinen Produktionsbereich findet, mit dem es erfolgreich Handel betreiben kann. Osteuropäische Länder konnten nach dem Zusammenbruch ihrer sowjetischen Industrie auf den offenen Märkten nur noch Rohstoffe und landwirtschaftliche Produkte anbieten oder wie im lettischen Fall durch Dienstleistungen billiger Arbeitskräfte im Ausland die Leistungsbilanz in wirtschaftlich solideren Jahren einigermaßen ausgleichen.
Flassbeck und Spiecker bezweifeln das gängige Argument, dass Korruption die Ursache für mangelnde Entwicklung darstellt. Zwar ist sie ein Ärgernis, verletzt das Gerechtigkeitsempfinden und untergräbt das Vertrauen in Institutionen; doch die Ökonomen beziehen sich auf den Korruptionsindex von Transparency International, der verdeutlicht, dass das Ausmaß der Korruption, das in einem Land festgestellt wird, nicht mit seinem wirtschaftlichen Erfolg zusammenhängt. Als Beispiel nennen sie China, das in der Nähe von Burkina Faso und weit hinter Georgien rangiert. Der Hinweis auf Korruption kommt aus jenen wirtschaftsliberalen Kreisen, die von einer grundsätzlichen Infragestellung ihrer Wirtschaftspolitik nichts wissen wollen, frei nach dem Motto: „System gut, Mensch schlecht.“
„Die Vorstellung, Markt und Freihandel allein würden es schon richten, herrschte vor und wurde nur allzu gerne geglaubt. sie enthob alle Beteiligten scheinbar der Verantwortung, einen übergeordneten Standpunkt mit gesamtwirtschaftlicher Expertise einzunehmen. Dazu hätte es des Mutes bedurft, sich gegen die einzelwirtschaftlichen Interessen in den eigenen reichen Ländern zu positionieren oder sich ihnen zumindest nicht zu beugen. Und die `armen Neulinge` im System, die Transformationsländer, verließen sich auf den Rat der `reichen Alten`. Woher hätten sie auch eigene Expertise in Sachen Marktwirtschaft nehmen sollen?“ (S. 54).
Hier zeigt sich die Verlogenheit der „reichen Alten“, die im weltweiten Wettbewerb gar nicht vorhatten, ihre wirtschaftlich führenden Positionen mit den ärmeren Osteuropäern zu teilen. Wie hätte ein deutscher Wähler reagiert, wenn ein Politiker ihm angekündigt hätte, dass ein Lette genauso viel verdienen, genauso wohlhabend werden soll wie ein Deutscher? Und das in einer Nation, deren Nationalstolz sich nach 1945 mangels Alternativen auf wirtschaftliche Rekorde und Exportmeisterschaften verlagerte. Das nette Gerede von Solidarität, von wirtschaftlicher und sozialer Angleichung, ist dem Sonntag vorbehalten; montags herrscht in der EU wieder Wettbewerb.
Weder die EU-Kommission noch der IWF hatten ein Konzept, dass die Transformation gestaltete. Der Washingtoner Konsens des IWF und die Maastricht-Kriterien der EU erforderten geringe Steuereinnahmen und staatliche Ausgaben sowie Privatisierungen, zudem die Wahl, die eigene Währung an eine andere zu binden oder sie völlig frei den Finanzmärkten und deren Spekulanten zu überlassen, dazu eine von der Regierung unabhängige Zentralbank (LP: hier). Alle diese Empfehlungen hemmten die Wirtschaft. Die osteuropäischen Politiker achteten auf ausgeglichene Haushaltsbilanzen; für staatliche Investitionen blieb zu wenig Geld übrig. Sie banden ihre Währung fest an eine andere oder überließen sie den Märkten, beides führte zu heftigen Inflationsschwankungen. In Lettland führte diese Politik nicht zu den erwünschten Investitionen, die man sich von ausländischen Konzernen erhofft hatte. VW beispielsweise kaufte und sanierte die Autoproduktion in Tschechien und der Slowakei - für Lettland reichten die internationalen Transportmöglichkeiten mit Schiffen, über Eisen- und Autobahn, um Parkplätze und Regale zu füllen; neue lettische Standorte wurden für die Produktion nicht benötigt. Der Bau und die Ausbesserung von Straßen und Schienen wird von der EU großzügig mitfinanziert, doch dies ist nicht die Art von Infrastruktur, die Lettland zu mehr Produktivität verhilft.
Oberflächlich zeigt sich im Lettland der letzten Jahre eine erfreuliche Entwicklung: Die Löhne steigen deutlich, obwohl das Land nur schwache Gewerkschaften hat. Doch volkswirtschaftlich bedeutet das nichts Gutes, weil die Produktivität mit der Einkommensentwicklung nicht Schritt hält. Dazu listen die Ökonomen folgende Tabelle auf, die verdeutlicht, dass die osteuropäischen Länder ständig an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Das Maß sind die Lohnstückkosten, die sich im Vergleich zum Durchschnitt der Eurozone ständig verschlechtern; der Abstand wird immer größer. Mit den Lohnstückkosten sind die Lohnkosten gemeint, die eine Firma zahlen muss, um in einer bestimmten Zeit eine bestimmte Warenmenge herzustellen; je moderner die Maschinen sind, desto rentabler kann produziert werden. Eine produktivere Fertigung benötigt weniger Arbeitseinsatz, also weniger Lohn, ermöglicht höhere Gewinne, davon profitiert auch die Belegschaft, wenn es ihr gelingt, Lohnerhöhungen einzufordern. Werden die Löhne allerdings ohne Produktivitätssteigerung höher, verteuert sich die hergestellte Ware. Es kommt zu Inflation und der Reallohn mindert sich wieder.
Lohnentwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zwischen 2010 und 2019
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Durchschnittliche jährliche Veränderung der Nominallöhne |
Abstand zum durchschnittlichen Lohnstückkostenniveau der Eurozone |
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Eurozone |
1,80% |
- |
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Rumänien |
7,60% |
21,10% |
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Bulgarien |
7,50% |
86,80% |
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Lettland |
7,30% |
73,60% |
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Litauen |
6,90% |
47,20% |
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Estland |
6,60% |
86,60% |
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Polen |
4,80% |
5,20%
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Quelle: Flassbeck u.a., S. 66.
Dass Rumänien und Polen trotz überdurchschnittlicher Lohnentwicklung sich weniger Rückstand im wirtschaftlichen Völkerringen der Nationalstaaten einhandelten, haben sie ihren unabhängigen Währungen zu verdanken, die sie abwerteten, wenn der Lohndruck die Produktion der heimischen Industrie zu sehr verteuerte. Lettland hatte seinen Lats dagegen an den Euro gebunden und ist seit 2014 Mitglied der Währungsunion. Für die prekäre Lage machen Flassbeck und Spiecker nicht nur IWF und EU-Kommission, sondern auch einzelne Nationalstaaten, allen voran Deutschland verantwortlich.
„Konzeptionell müssen die großen EU-Mitgliedstaaten der EU-Kommission klarmachen, dass die Zugehörigkeit zum europäischen Binnenmarkt nicht das maßgebliche Ziel der europäischen Kooperation sein darf. Der Binnenmarkt in seiner gegenwärtigen Verfassung überfordert bereits Länder wie Italien. Wie soll dann ein mittel- oder osteuropäisches Land damit zurechtkommen? Deutschland hat - ähnlich wie die Niederlande - mit seinem Merkantilismus [Orientierung auf nationale Leistungsbilanzüberschüsse] die Grundidee des Binnenmarktes pervertiert, nämlich ein vollständig offener Markt für gleichstarke Unternehmen und gleichstarke Regionen zu sein. Die Europäische Währungsunion, die daran krankt, den Mitgliedsstaaten das Einhalten des Inflationsziels auf nationaler Ebene nicht als permanente nationale Aufgabe abzuverlangen, hat das merkantilistische Fehlverhalten begünstigt und tut dies bis heute.“
Flassbeck und Spiecker ist ein interessanter Beitrag zur Wirtschaftsdebatte gelungen, der auf ein existenzielles Problem in der EU und der Eurozone hinweist. Sie wird in der Öffentlichkeit aber nicht geführt. Wer über dieses Thema mehr erfahren möchte, wird den Weltatlas erwerben müssen, denn in den Leitmedien wird es nicht zur Debatte gestellt.
Quelle zu den Seitenangaben:
Heiner Flassbeck, Friederike Spiecker, Constantin Heidegger: Atlas der Weltwirtschaft 2022/23. Zahlen, Fakten, Analysen zur globalisierten Ökonomie, Westend-Verlag, Frankfurt a.M. 2022.
Udo Bongartz
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