Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass die Auflagen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds für einen 7,5-Milliarden-Euro-Kredit an Lettland gelockert werden, versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 29. April nach einem Treffen mit dem neuen lettischen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis in Berlin. Wie auch von der Lettischen Presseschau berichtet, hatte die Baltenrepublik im Herbst 2008 angesichts eines drohenden Staatsbankrotts um finanzielle Unterstützung der europäischen Gemeinschaft gebeten. Das daraufhin ausgehandelte Darlehen ist mit beträchtlichen Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst verbunden und hat bereits bei Ärzten, Lehrern und Polizisten zu massiven Protesten geführt. Inzwischen stellen der radikale Sparkurs und ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums sogar Sozialleistungen wie Arbeitslosenhilfe oder Renten in Frage.

 

Hatte dem EU-Rettungspaket für das laufende Jahr noch ein Rückgang des Bruttosozialprodukts in Lettland um „lediglich“ 6 Prozent zugrundgelegen, so gehen die aktuellen Prognosen von nunmehr 12 Minusprozenten aus. Unter diesen Bedingungen, so Merkel, könne sich Riga außerstande sehen, den vereinbarten Vorgaben für das EU-Darlehen nachzukommen. Vor Journalisten erklärte sie nach dem Treffen mit Dombrovskis: „Wir haben heute auch darüber gesprochen, dass die Auflagen im Zusammenhang mit diesen Krediten, die vergeben werden, natürlich so sein müssen, dass sie politisch umsetzbar sind. Deutschland wird Lettland auf diesem Weg unterstützen. Denn es gibt einen immanenten Widerspruch zwischen der Konjunkturbelebung auf der einen Seite und der Frage, wie wir mit begrenzbaren Defiziten unserer Haushalte umgehen“.

Die lettische Staatskanzlei konkretisierte anschließend – die Bundeskanzlerin habe ihrem Gast zugesagt, Deutschland werde sich für die „Suche nach einer vernünftige Lösung“ und „eine Änderung der Darlehensauflagen“ einsetzen.

Der lettische Ministerpräsident spielte den Ball umgehend zurück und lobte vor der Presse seinerseits Berlin: „Wir sind der Auffassung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland durch das Konjunkturpaket I und das Konjunkturpaket II der Krise in einer Art und Weise annähert, die nicht nur der Bundesrepublik, sondern Europa insgesamt dabei hilft, die wirtschaftliche Krise zu überwinden“. Laut dpa habe Dombrovskis zugleich versichert, sein Land strebe keinesfalls eine Erhöhung des Kredits an, vielmehr wolle man eine Lockerung der zu engen Defizitgrenzen erreichen. Ansonsten verbreitete er sogar vorsichtigen Optimismus: „Im Moment suchen wir nicht nach weiteren Mitteln oder Krediten. (…) Wir brauchen insgesamt gesehen nicht den gesamten Betrag, der ursprünglich vorgesehen war, für die Stabilisierung des Finanzsektors. Die Reduzierung des Haushaltsdefizits könnte hier also in den Vordergrund treten“.

Die in Lettland nicht ganz unumstrittene Koppelung der nationalen Währung Lats an den Euro als Vorstufe zur Aufnahme in die Eurozone sei nicht Gegenstand des bilateralen Gesprächs gewesen, führte die Bundeskanzlerin vor der Presse aus, stärkte aber anschließend der Regierung in Riga indirekt den Rücken. Diese weigert sich nämlich seit Beginn der Finanzkrise standhaft, dem Abwertungsdruck nachzugeben. Die Anbindung an den Euro, so Merkel, habe „viele Vorteile. Ich glaube auch, dass sich der Euroraum jetzt in der Krise als ein Stabilisator erwiesen hat. Insoweit begrüße ich die Anstrengungen Lettlands, Mitglied der Eurozone zu werden. (…) . Es hat aber auch keinen Sinn, die Bedingungen jetzt aufzuweichen. Das wäre das falsche Signal“.

Thema beim Treffen der beiden Regierungschefs sei hingegen die Schaffung eines gemeinsamen baltischen Strommarktes und dessen Integration in den europäischen Strommarkt gewesen. Die Bundeskanzlerin habe hierbei die Hoffnung geäußert, die damit verbundene weitere „Öffnung des baltischen Strommarktes“ werde „Russland als Energielieferanten zu einer pragmatischeren Haltung in den Beziehungen zu den europäischen Staaten veranlassen“, fasste die lettische Staatskanzlei nachher zusammen.

Ferner habe man den Einsatz erneuerbarer Energien erörtert sowie Probleme des Gesundheitswesens und Hilfsmaßnahmen für die landwirtschaftlichen Erzeuger in beiden Ländern  (erst im Januar hatte Riga ein bislang ungewohntes Spektakel erlebt: den massenhaften und motorisierten Protest erboster Bauern, die sich insbesondere durch die rückläufigen Milchpreise an den Rand des wirtschaftlichen Ruins gedrängt sehen).

 

Merkel, links). Photo: www.mk.gov.lv

Beraten hätten sich Merkel und ihr Gast auch über ein Thema, das seit der Wiederherstellung der staatlichen Unabhängigkeit Lettlands in dieser oder anderer Form stets Gegenstand deutsch-lettischer Konsultationen gewesen ist: die Positionierung der kleinen Ostseerepublik als Transit-Drehscheibe im Ost-West-Handel. Neue Seidenstraße – so nennt sich dieses Konzept aktuell und beinhaltet die Schaffung eines See-Land-Transportkorridors von Deutschland über Lettland nach China. Dombrovskis habe darauf hingewiesen, dass sich für Lettland in diesem Bereich bereits eine gute Zusammenarbeitet mit deutschen Logistikunternehmen wie Deutsche Bahn und DB Schenker ergeben habe, weiß die lettische Staatskanzlei zu berichten. Näheres wolle man auf einer Konferenz in München am 13. Mai darlegen.

Im Rahmen des eintägigen Berlin-Besuchs waren Dombrovskis und seine Delegation zuvor mit Vertretern deutscher Banken zusammengekommen. Vor der Presse erklärte der lettische Ministerpräsident, bei diesem Treffen habe die Suche nach einem strategischen Investor für das notverstaatlichte lettische Kreditinstitut Parex Banka im Mittelpunkt gestanden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg ließ sich ein Gespräch mit dem lettischen Ministerpräsidenten nicht nehmen. Dabei habe sich der deutsche Gastgeber insbesondere für die parlamentarische Flankierung für das Sparprogramm der lettischen Regierung interessiert. Dombrovskis habe dazu versichert, dass die fünf Parteien seiner Koalition sich des Ernstes der aktuellen Lage bewusst seien und an den erforderlichen „strukturellen Reformen“ und Budgetänderungen mitwirkten. Deshalb hoffe man, dass der novellierte Haushalt unter den Volksvertretern Unterstützung erfahren werde, umriß die lettische Staatskanzlei anschließend die Position des lettischen Ministerpräsidenten.

-OJR-