Kommentar: Lettonie - mon amour?
23.02.2009
Gerade für wohlverstandene Patrioten ist Lettland heutzutage ein schwieriges Pflaster. Nicht nur, daß die mittlere der drei baltischen Republiken von einer Wirtschaftskrise geschüttelt wird, die nach Ansicht so mancher Analysten im Bruttoinlandsprodukt heuer ein Loch von bis zu 15 Prozent reißen wird (db.lv, 23. Februar). Zu allem Überdruß führt sich das politische Führungspersonal an der Daugava zur Zeit wie eine wildgewordene Kindergartenbelegschaft auf.Gescheiterter Premierminister: Ivars Godmanis. Copyright Photo: www.mk.gov.lv
Da verkündet Staatspräsident Valdis Zatlers am 13. Februar, Premierminister Ivars Godmanis habe sein Vertrauen verloren, revidiert diese Aussage aber ein paar Tage später (Diena, 14. und 17. Februar). Daraufhin meucheln zwei der vier Koalitionspartner - nämlich Tautas partija (Volkspartei) und Zaļo un zemnieku savienība (Grüne und Bauernbund) - am 20. Februar den Regierungschef selbst, was kurz vor der anstehenden Visite des Internationalen Währungsfonds in Riga zum Rücktritt des gesamten Kabinetts führt.
Einen Kandidaten für den vakanten Ministerpräsidentenposten bietet Tauta partija auch gleich an: es ist Edgars Zalāns, bislang für Regionalentwicklung und Gebietskörperschaften zuständig. Souverän setzt sich die Partei jedoch über allerjüngste Umfrageergebnisse hinweg, wonach sie heute mit 1,6 Prozent der Wählerstimmen glatt den Einzug in das Parlament verfehlen würde (Diena, 23. Februar). Was für eine Chuzpe! Unter diesen Bedingungen den Mund so voll zu nehmen und überhaupt einen Bewerber für das Amt des Regierungschefs zu nominieren, das läuft schon irgendwo jenseits von Gut und Böse. Genau genommen ist das eine Verhöhnung des Souveräns.
Und Zaļo un zemnieku savienība entblödet sich tatsächlich nicht, daran zu erinnern, daß ihr Kandidat für das Amt des Premierministers längst bekannt sei: Aivars Lembergs. Ob der wackere Bürgermeister von Ventspils allerdings in den kommenden Monaten in der Lage sein wird, auch nur einen politischen Finger zu rühren, dürfte mehr als fraglich sein: er steht nämlich seit dem 16. Februar vor Gericht. Die Anklage bezichtigt ihn unter anderem verschiedener Korruptionsdelikte. Man stelle sich bloß vor, der Internationale Währungsfonds verhandelt mit einem Regierungschef, dem der Verdacht anhängt, er habe Bestechungsgelder erpreßt, amtliche Dokumente gefälscht oder sich in einem Interessenkonflikt als Kommunalpolitiker und gleichzeitig Unternehmer befunden... (Diena, 16. und 23. Februar).
Aufschlußreich da eine völlig unrepräsentative Umfrage des Wirtschaftsblatts Dienas bizness, das von seinen LeserInnen wissen wollte, wen sie wohl gerne als RegierungschefIn sehen würden. Mit 2 Prozent weit abgeschlagen - der Tautas-partija-Kandidat E. Zalāns, selbst der pflichtbewußte, aber glücklose I. Godmanis ist ihm mit 19 Prozent weit überlegen. An der Spitze der Liste steht aber - die Leiterin des Staatlichen Rechnungshofs, Inguna Sudraba, eine Frau mit makellosem Ruf, die 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte (23. Februar). Bezeichnenderweise ist sie nicht Parlamentsabgeordnete oder Regierungsmitglied.
Einen Kandidaten für den vakanten Ministerpräsidentenposten bietet Tauta partija auch gleich an: es ist Edgars Zalāns, bislang für Regionalentwicklung und Gebietskörperschaften zuständig. Souverän setzt sich die Partei jedoch über allerjüngste Umfrageergebnisse hinweg, wonach sie heute mit 1,6 Prozent der Wählerstimmen glatt den Einzug in das Parlament verfehlen würde (Diena, 23. Februar). Was für eine Chuzpe! Unter diesen Bedingungen den Mund so voll zu nehmen und überhaupt einen Bewerber für das Amt des Regierungschefs zu nominieren, das läuft schon irgendwo jenseits von Gut und Böse. Genau genommen ist das eine Verhöhnung des Souveräns.
Und Zaļo un zemnieku savienība entblödet sich tatsächlich nicht, daran zu erinnern, daß ihr Kandidat für das Amt des Premierministers längst bekannt sei: Aivars Lembergs. Ob der wackere Bürgermeister von Ventspils allerdings in den kommenden Monaten in der Lage sein wird, auch nur einen politischen Finger zu rühren, dürfte mehr als fraglich sein: er steht nämlich seit dem 16. Februar vor Gericht. Die Anklage bezichtigt ihn unter anderem verschiedener Korruptionsdelikte. Man stelle sich bloß vor, der Internationale Währungsfonds verhandelt mit einem Regierungschef, dem der Verdacht anhängt, er habe Bestechungsgelder erpreßt, amtliche Dokumente gefälscht oder sich in einem Interessenkonflikt als Kommunalpolitiker und gleichzeitig Unternehmer befunden... (Diena, 16. und 23. Februar).
Aufschlußreich da eine völlig unrepräsentative Umfrage des Wirtschaftsblatts Dienas bizness, das von seinen LeserInnen wissen wollte, wen sie wohl gerne als RegierungschefIn sehen würden. Mit 2 Prozent weit abgeschlagen - der Tautas-partija-Kandidat E. Zalāns, selbst der pflichtbewußte, aber glücklose I. Godmanis ist ihm mit 19 Prozent weit überlegen. An der Spitze der Liste steht aber - die Leiterin des Staatlichen Rechnungshofs, Inguna Sudraba, eine Frau mit makellosem Ruf, die 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte (23. Februar). Bezeichnenderweise ist sie nicht Parlamentsabgeordnete oder Regierungsmitglied.
Sollte sich die Finanz- und Wirtschaftskrise in Lettland auch noch im politischen Bereich fortsetzen (etwa durch Wegbruch der demokratischen Legitimation) - die heutigen Koalitionsparteien trügen angesichts ihrer jüngsten Äußerungen und Aktionen ein gerüttelt Maß Verantwortung dafür.
-OJR-
-OJR-
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