Lettland: Jahresrückblick 2011
30.12.2011

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Wechsel des Staatspräsidenten - Neuwahl des Parlaments - Entmachtung der Oligarchen: Die Politik sorgte 2011 für Abwechslung. Eine lettische Fluggesellschaft und eine lettische Bank machten international ebenfalls Schlagzeilen. Niedrige Gehälter und Jobsuche bestimmen weiterhin für viele den Alltag. Doch Helfern ließ das Los der Bedürftigen nicht kalt und zu ihrem 810. Geburtstag wurde die Hauptstadt noch attraktiver.

Das Möhrenfest in Riga im September, Foto: LP

 

Januar

Am Jahresbeginn lenken Rigas O-Busfahrer ihr Gefährt geschickt durch die Spurrillen im Eis. Die Fußgänger verschwinden am Straßenrand hinter Wällen von aufgetürmtem Schnee. Wehe dem, der seine Mütze in der Garderobe vergaß. Das Hirn ist schnell unterkühlt. In dieser eisigen Zeit überfallen fünf maskierte Männer eine Spielhölle und entkommen zunächst mit Plastiktüten voller Geld. Die Polizei verfolgt sie. Es kommt zum Schusswechsel, bei dem ein Polizist sein Leben verliert. Es stellt sich heraus, dass die bewaffneten Räuber Kollegen sind. Staatlich Bedienstete haben die Sparrunden ihrer Regierung leidlich erfahren. Ihre Gehälter schrumpften seit 2009 um zirka 40 Prozent. Doch dies rechtfertigt ein solches Verbrechen natürlich keineswegs. Die Letten trauern im eisigen Januar nicht nur über den toten Ordnungshüter Andris Znoti?š. Am Monatsende stirbt mit 33 Jahren der beliebte Popsänger und Komponist M?rti?š Freimanis.

Die Kleinstadt J?kabpils wurde zum Tatort eines spektakulären Verbrechens, Foto: Roalds auf Wikimedia Commons

Februar

Blauer Himmel, weißer Schnee. Der lettische Winter kann zauberhaft sein. Doch bei eisigen Temperaturen ist die Nase schnell rot und man eilt zu den Hauspantoffeln in der mit Fernwärme beheizten Wohnung. Dort freut man sich auf die Ärgerlichkeiten und Skandale der lettischen Nachrichtensendung Panorama. Die Moderatorin verkündet so früh im Jahr Liederliches über einen renommierten süddeutschen Automobilbauer, der sich auch auf Nutzfahrzeuge versteht. Der Daimler-Konzern hatte Schmiergelder gezahlt, um die Rigaer Verkehrsbetriebe mit Bussen zu beliefern. Deutschland, das sich gern als Exportchamp feiert, bietet so manchen Grund zum internationalen Ärgernis. Andererseits klagen ausländische Firmen darüber, dass sie mit legalen Mitteln am Rigaer Meerbusen keine faire Chance bekommen. Öffentliche Ausschreibungen sind hierzulande die Ursache vieler Skandale. Die Firma Josef Möbius Bau AG bewarb sich jüngst um den Auftrag, auf der Krievu sala ein neues Terminal des Rigaer Hafens zu errichten. Doch lettische Konkurrenten wurden bevorzugt, obwohl ihr Angebot teurer war. Nun werfen die Deutschen den Letten Korruption und Intransparenz vor.

Ein Mercedes-Bus in Riga, Foto: LP

März

Noch sprießt keine Knospe am Gebüsch, die Wälder stehen feucht und kahl, doch die Tage werden heller und länger. Und am 8. März fallen Veilchendienstag und internationaler Frauentag zusammen. Das ist für Peter Bosse eine günstige Gelegenheit, im Kreis der Domus-Rigensis-Gemeinde die Kaffeekochkunst deutschbaltischer Damen zu rühmen. Wohl dem, der sich noch ein Tässchen gönnen kann. Die Lebensmittelhändler erhöhen die Preise deutlich. Schlimmer sind die Fernsehbilder von einer Monsterwelle, die Autos und Häuser wegspült. Die japanische Dreifachkatastrophe erschüttert lettische Fernsehzuschauer. Fukushima ruft Erinnerungen an Tschernobyl ins Gedächtnis. Aber die Journalisten berichten nicht so aufgeregt wie ihre deutschen Kollegen und die lettische Regierung hält am Plan fest, sich am Bau eines neuen Akw im litauischen Visaginas zu beteiligen.

Auf solchen Märkten in Riga erhält der Kunde billige Ware, aber die Qualität ist manchmal zweifelhaft, Foto: LP

April

So mancher Rauch vernebelt lettische Kleingärten. Ihre Besitzer reinigen die Beete und Wege. Totes Geäst und das Laub des Vorjahres gehen in Flammen auf. Hitzig geht es auch im Streit zwischen lettischen Gewerkschaftern und der Lebensmittelkette IKI her. Indirekt ist der deutsche REWE-Konzern an ihr beteiligt. IKI möchte sich als drittgrößtes Einzelhandelsunternehmen in Lettland etablieren. Doch die Arbeitnehmer beklagen niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen. Baufirmen monieren unbezahlte Rechnungen. Lettische EU-Abgeordnete in Straßburg solidarisieren sich mit den demonstrierenden Landsleuten. Zuhause in Riga stehen die Politiker unter der Aufsicht von Vertretern des Internationalen Währungsfonds. Die internationalen Kreditgeber müssen die Einnahmen und Ausgaben im Etat genehmigen. Nach der Beinahe-Pleite des Jahres 2009 vermochte die Regierung von Valdis Dombrovskis die Lage zu stabilisieren. Doch für Soziales und Maßnahmen gegen die hohe Erwerbslosigkeit und zunehmende Abwanderung bleibt dem Finanzminister kaum Geld.

Die Spitze des Swedbank-Towers ragt in den Himmel über der Daugava. Neben der Parex-Bank, die der lettische Staat übernahm, sorgte auch diese schwedische Bank für eine Überschuldung vieler lettischer Privathaushalte, Foto: Alesha/ Texaner auf Wikimedia Commons

Mai

Endlich grünt das Gesträuch und es wird wohlig warm. Die lästige Anziehprozedur mit Pullovern, Mänteln, Handschuhen und Schal hat ein Ende. Die Witterung des Mais bietet keinen Anlass, Lettland zu verlassen. Deutsche und Österreicher fürchteten dennoch die Immigration aus Osteuropa. Bis zum 30.4.11 ließen sie nicht zu, dass sich Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern ohne besondere Genehmigung um eine Stelle bewarben. Doch der Zuzug hält sich in Grenzen. Die Osteuropäer, die beispielsweise als Leiharbeiter oder Scheinselbständige in den Schlachthäusern ausgenutzt werden, sind ohnehin längst da. Am Monatsende wird es politisch so richtig heiß: Staatspräsident Zatlers entlässt die 10. Saeima. Die Abgeordneten hatten sich geweigert, die Immunität ihres Kollegen Ain?rs Šlesers aufzuheben. Die Antikorruptionsbehörde KNAB wollte gegen ihn ermitteln. Zatlers` Rauswurf der Volksvertreter findet im Volk viel Beifall. Sie werden ihrem Präsidenten im Juli in einer Volksabstimmung beipflichten.

Der lettische Staatspräsident Valdis Zatlers, im Mai noch im Amt, Foto: World Economic Forum auf Wikimedia Commons

Juni

Der Sommer ist dieses Jahr metereologisch weniger heiß als politisch. Noch tagt die 10. Saeima und die Abgeordneten haben Zatlers ihre Kündigung nicht verziehen. Prompt scheitert dieser bei der Wiederwahl. Die Volksvertreter küren lieber den Ex-Banker Andris B?rzi?š zum neuen Staatsoberhaupt. Das Volk hingegen hat die Oligarchen satt. Es verbrennt die drei politisch einflussreichen Geschäftsleute – glücklicherweise nur als Puppen – am Ufer der Daugava, gleich in der Nähe des Swedbank-Towers. Weiterhin drückt die Sparpolitik. Lettland ist nicht Bangladesch oder gar Somalia, aber in vielen Haushalten bleibt die materielle Not groß. Freiwillige des Münchener Flughafenvereins lässt das nicht kalt. Sie organisieren Hilfslieferungen mit Sachspenden für Schulen, Altenheime und Familien in J?kabpils. Ist die wirtschaftliche Situation des Landes stabil oder hoffnungslos? Ist das Glas halb leer oder halb voll? Betrachter verschiedener Standpunkte kommen zu unterschiedlichen Bewertungen. Die deutschen Unternehmer auf lettischem Boden lassen sich in der jährlichen Umfrage der Auslandshandelskammern ihren Optimismus nicht nehmen.

Organisatoren und Sponsoren bei der Beladung des 40-Tonners. V.l. Thomas Bihler, 1. Vorsitzender des Flughafenvereins München e.V., Maria Gunderlach, Flughafen München GmbH, Hellmut R. Gebhardt, Geschäftsführer der eurotrade GmbH, eurotrade-Fahrer Franz Ganslmayer und Organisator Hardy Kortmann, Foto: Flughafenverein München e.V.

Juli

Das Badengehen in der Ostsee macht Spaß, das Badengehen in der Politik weniger. Ex-Präsident Valdis Zatlers wird diese Erfahrung 2011 noch machen. Erst einmal gründet er seine eigene Partei, für die er seinen Namen `opfert`. Ein Name als Programm, das sich gegen Oligarchen wendet. Aber Kritiker haben Zweifel an den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Zatleristen. Der SC-Politiker und Ökonom Armands Strazds hält diese für extrem neoliberal. In allen anderen Parteien könne er Bündnispartner finden, sogar Abgeordnete der Nationalen Allianz hätten sozialdemokratische Ideen. Doch eine Koalition des Saska?as centrs (Zentrum der Eintracht) mit dem politischen Erzfeind, den lettischen Nationalkonservativen, wird es so schnell nicht geben. Die Themen `Russisch als Zweitsprache` und `Okkupation` trennen nach wie vor die politischen Blöcke in lettische Mehrheit und russischstämmige Minderheit. Da kommen wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten leider zu kurz.

Die Rigaer Burg, Sitz des Staatspräsidenten,wechselte 2011 den Bewohner, Foto: Wikimedia Commons

August

Die Schatten werden allmählich wieder länger, die Furcht, dass Ferien auch mal vorübergehen, größer. Die Dame Riga hat 810. Geburtstag und feiert mit ihren Bewohnern tagelang. 810 ist kein Alter, meint der Römer. Zum Geburtstag machen die Rigenser ihrer Stadt ein prachtvolles Geschenk: Die alte Börse wird renoviert. Wer will in diesen Zeiten noch mit Aktien handeln? Nun ist sie ein Museum für internationale Kunst, lockt mit festen und wechselnden Ausstellungen Besucher. Doch nicht alle haben Feierlaune: Die Patienten von Kuldiga fürchten, in ihrem Krankenhaus nicht mehr behandelt zu werden. Das Notfallbudget ist bereits im Spätsommer überzogen.

Rigas Börse - Der restaurierte Palast ist nun für die Öffentlichkeit zugänglich, Foto: LP

September

Schüler und Studenten drücken wieder die Schulbank. Auch für die Parlamentarier der neu gewählten 11. Saeima beginnt bald die Arbeit. Das Saska?as centrs (Zentrum der Eintracht) wird stärkste Fraktion – aber nicht an der neuen Regierung beteiligt. Der alte und neue Regierungschef Valdis Dombrovskis bevorzugt eine Koalition seiner Vienot?ba (Einheit) mit den Zatleristen und dem Parteienbündnis der erstarkten Nationalen Allianz, in welcher Mitglieder von Visu Latvijai (Alles für Lettland) russophobe Parolen verkünden. Viele werten die Entmachtung der Parteien, die von den Oligarchen beeinflusst werden, als wichtigsten Erfolg des Jahres. Auch die Position des deutschen AirBaltic-Chefs Bertolt Flick gerät ins Wanken. Die lettische Regierung wirft ihm vor, die Fluggesellschaft dem Bankrott entgegenzusteuern. Flick wagt sich nicht mehr nach Lettland und veranstaltet in Berlin eine Pressekonferenz.

Der Flughafen Riga ist Standort der airBaltic-Flotte, Foto: Tekkaari auf Wikimedia Commons

Oktober

Die Tage werden düsterer, doch wer einen sonnigen Tag erwischt, kann noch milde Temperaturen und die lettische Version vom Indian Summer genießen. Da lohnt beispielsweise der Ausflug auf die Daugava-Insel Dole. Die Politik ist weniger beschaulich. Valdis Zatlers scheitert zum zweiten Mal im Parlament. Diesmal versagen ihm Abweichler aus der eigenen Partei die Unterstützung. Nicht Zatlers, sondern die Vienot?ba-Abgeordnete Solvita ?bolti?a wird Saeima-Vorsitzende. Auch die EU-Politik verursacht Verstimmungen. Ivars Godmanis beklagt, dass lettische Bauern weniger Subventionen erhalten als Landwirte aus anderen Ländern. Die Parlamentarier sehen ihr Land auch im Hinblick auf die Finanzkrise benachteiligt: Den Griechen werden Schulden erlassen, den Letten nicht.

Blick vom Dole-Ufer über die Daugava, Foto: LP

November

Trübe das Wetter, finster die Stimmung zwischen Staatsbürgern lettischer und russischer Muttersprache. Ein Referendum hitzt den Sprachenstreit neu an. Es bezweckt, Russisch als zweite Staatssprache in der Verfassung festzuschreiben. Mehr als 180.000 unterstützen die Initiative. Doch das Parlament wird die Änderung der Verfassung einen Monat später ablehnen. Die endgültige Entscheidung erfolgt bei einer Volksabstimmung im nächsten Jahr. Niemand rechnet damit, dass sich eine Mehrheit für diese Verfassungsänderung finden wird. Dabei haben viele Bewohner des Landes andere Sorgen, nämlich Geldsorgen. Vor den Automaten der Kr?jbanka bilden sich lange Schlangen: Ihre Mutterbank in Litauen machte Pleite. Nun muss auch die lettische Tochterbank ihre Filialen schließen. Aber Panik ist unbegründet: EU-Recht verpflichtet den lettischen Staat, Spareinlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren. Kaum ein Sparer zählt mehr auf seinem Konto.

Geschlossene Bank-Filialen in Lettland, Foto: LP

 

Dezember

Das Wetter bleibt im Dezember feucht und ungemütlich. Die Regierung verkündet stolz, dass ihr fortan keine IWF-Kontrolleure mehr auf die Finger schauen. Doch der verabschiedete Haushalt ist noch ein Ergebnis drastischer Sparpolitik. Da die Regierung die Maastricht-Kriterien erfüllen und den Euro einführen will, wird sich daran auch im kommenden Jahr kaum etwas ändern. Die Hoffnung auf bessere Zeiten bleibt ungewiss. Doch die schlechten schmieden zusammen. Die Einwohner von Rundale spenden für bedürftige oder behinderte Mitbürger und feiern mit ihnen im prächtigen Schloss.

Weihnachtsfeier im Weißen Saal des Schlosses Rundale, Foto: LP

 

Die Lettische Presseschau wünscht Ihnen ein glückliches Jahr 2012