Leere Bankautomaten und der lettische Staatshaushalt 2012: Ein Werk von ungeliebten Musterschülern
16.12.2011

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Wie weckt man mit einem Artikel über die lettischen Finanzen das Leserinteresse? Anregungen liefert die Europäische Organisation für Kernforschung CERN in der Schweiz. Ihr milliardenteures unterirdisches Protonenkarussell mag normalerweise nur nach jahrzehntelangem Physikstudium begeistern. Doch vor einigen Jahren erschauerte es sogar den Boulevardzeitungsleser. Waren die Hexenmeister des CERN gerade dabei, den Urknall des Universums zu simulieren, um in Wirklichkeit ein Schwarzes Loch zu produzieren? Derartiges ist uns Normalsterblichen in Science-Fiction-Filmen und Harald-Lesch-Sendungen vorgeführt worden: Das sind jene unsichtbaren Ungeheuer im Weltall, die sämtliche Sterne und Planeten schlucken, die ihnen zu nahe kommen. Hätten die Karussellbetreiber des CERN tatsächlich ein solches Loch in der Materie geschaffen, dann wäre unser Planet jetzt so groß wie ein Fingerhut. Allein die prickelnde Aussicht, das Weltende doch noch zu erleben, verschaffte dem CERN internationale Popularität. Auf ähnliche Weise verdienen sich gerade Griechen und Italiener die weltweite Aufmerksamkeit. In diesem Fall geht es zwar nur um prognostizierte Finanzlöcher. Aber diese reichen, um die ominösen Finanzmärkte, diese neuesten Bewohner des Olymps, die ständig beschwichtigt werden wollen, in Rage zu versetzen. Ihnen gilt zu opfern, in Lettland heißt das „Konsolidierung“ und so wären wir beim Thema.

Der süße Horror des Schwarzen Lochs,  Foto: Ute Kraus auf Wikimedia Commons

 

Ramschware Lettland

Die lettische Regierung macht viel, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. Nur so kann sich Lettland zukünftig wieder ohne Wucherzins Geld von privaten Anlegern besorgen. Im Parex-Krisenjahr 2009 bestrafte das US-Orakel Standard & Poor`s die kleine Ostseerepublik mit dem Fluch „junk“, also „Ramsch“. Kein privater Anleger war danach bereit, dem lettischen Fiskus noch Geld zu borgen. Dieser benötigte die Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, also das Geld anderer Staaten, das diese nicht uneigennützig verliehen. IWF-Vertreter befinden sich seitdem regelmäßig auf Missionsreise nach Riga, um mit der lettischen Regierung über weitere Einsparungen im Staatshaushalt zu verhandeln. Das Kabinett des Regierungschefs Valdis Dombrovskis tut den IWF-Forderungen auch mit dem geplanten Haushalt für 2012 genüge. Das Parlament beschloss ihn am 15.12.11 mit der Regierungsmehrheit von 56 Stimmen. Nach der Finanzkrise, die den Letten 2009 einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts um minus 17,7 Prozent bescherte (Griechenlands Wirtschaft schrumpft in diesem Jahr laut Eurostat-Angaben voraussichtlich um 5,5 Prozent) loben lettische Finanzexperten, die meistens bei Banken angestellt sind, den Sparkurs Dombrovskis. Die Statistiker registrieren für 2011 mit voraussichtlich 4,5 Prozent eine der höchsten EU-Konjunkturraten, die aber den tiefen Fall der letzten Jahre nicht ausgleicht. (Die Diskussion, ob Wachstumsraten überhaupt ein realistisches Bild von der Wirtschaft bieten, kann hier nicht geführt werden). Doch die Opposition und unabhängige Ökonomen kritisieren Stagnation und eine Politik, die internationalen Erwartungen entspreche, aber kaum im Interesse der eigenen Bevölkerung liege.

Europäische Ratingdaten von Standard & Poor`s im September 2010. Grafik: Sébastien auf Wikimedia Commons

 

Vom Sorgenkind zum Musterknaben

Die Regierung plant für das kommende Jahr 4.516 Milliarden Lats (6.380 Milliarden Euro) Einnahmen und 4,641 Milliarden Ausgaben. Die Neuverschuldung bliebe mit 2,5 Prozent im Verhältnis zum BIP übersichtlich und entspräche dem Maastricht-Kriterium. Auch der Gesamtschuldenstand bildet kein Hindernis, um in den nächsten Jahren den Euro einzuführen: Er betrug im Jahr 2010 gerade mal 44,7 Prozent vom BIP (zum Vergleich: Deutschland 83,2 Prozent, Griechenland 144,9 Prozent). Zudem hoffen die Haushaltsplaner auf eine niedrige Inflation von 2,4 Prozent. Aus monetärer Perspektive entwickelte sich Lettland vom Sorgenkind zum europäischen Musterknaben. Valdis Dombrovskis steht Seite an Seite mit Angela Merkel, wenn es gilt, von den südeuropäischen EU-Staaten Haushaltsdisziplin einzufordern. Eurostat ermittelte, dass neben Finnland, Schweden und Deutschland für die Wirtschaft der baltischen Länder das größte Vertrauen im EU-Raum verzeichnet werde. Die lettische Regierung präsentiert ihr Land als Musterstaat, der demonstriert hat, wie man eine Finanzkrise bewältigt. Gleichzeitig danken die Minister der eigenen Bevölkerung für Duldsamkeit und Opferbereitschaft. Doch Musterschüler sind in den eigenen Reihen meistens unbeliebt – längst nicht alle zeigen sich von dieser monetaristischen Politik begeistert.

Der lettische Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, Chef einer Mitte-Rechts-Regierung, verkörpert international lettische Stabilität und Solidität, Foto: http://wiki.in2pic.com auf Wikimedia Commons

Weniger blumige Zahlen

Die letzte Eurostat-Zahl zur lettischen Arbeitslosenquote stammt aus dem Juni 2011: 16,2 Prozent. Damit sind die Letten zwar nicht mehr unglücklicher Spitzenreiter wie im Jahr des Bankencrashs, belegen aber hinter Spanien und Griechenland immer noch den dritten Platz innerhalb der EU. Junge Letten, die Arbeit suchen, wandern ab. Die staatlichen Statistiker bezifferten für die mittlere Baltenrepublik im Januar 2009 noch 2.261.300 Einwohner, im November 2011 nur noch 2.209.800, also ein Verlust von 51.500 Menschen in knapp zwei Jahren. Das übertrifft die Bevölkerungszahl von Ventspils, der sechstgrößten Stadt des Landes. Kritiker halten die offiziellen Zahlen noch für geschönt. Die Wirtschaftsexpertin der Wissenschaftlichen Akademie, Raita Karn?te, bezweifelt die verkündete Erfolgsbilanz. In der Zeit, in der andere Länder bestrebt waren, ihre Wirtschaft zu retten, habe Lettland der eigenen das Ende bereitet, behauptete sie am 15.12.11 während einer Tagung des lettischen Städte- und Gemeinderats. Sie erinnerte daran, dass Lettlands Gesamtverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt immer noch relativ niedrig ist. Gewiss solle man mit den eigenen Mitteln auskommen, aber darüber müssten jene Staaten nachdenken, deren Schuldenstand 80, 90, 300 oder 500 Prozent beträgt. Karn?te fragt, weshalb die Letten so strikt sparten, „nur deshalb, damit uns jemand auf die Schultern klopft?“

Die Verschuldungsquote Lettlands stieg zur Zeit der Finanzkrise stark an, hielt sich aber im internationalen Vergleich im bescheidenen Rahmen, Grafik: 082bw032FH auf Wikimedia Commons

Prickelnder: Die Schlange vor dem Bankomaten

Der lettische Staatshaushalt strapaziert die lettische Opferbereitschaft, produzierte er ein Finanzloch, wäre er für die internationale Presse spannender. Die Meldung, dass Letten in dieser Woche nach der Kr?jbanka-Pleite im November abermals die Bankomaten plünderten, machte hingegen sogar in Deutschland Schlagzeilen. Diesmal traf es die schwedische Swedbank. Sie ist das größte Kreditinstitut in Lettland. Ein Gerücht hatte sich verbreitet, dass in Schweden die Kommunen aufgefordert wären, ihre Einlagen von der Swedbank abzuziehen. Am Wochenanfang behinderte die erneute Bankenhysterie die Weihnachtseinkäufe. Im Rigaer Stadtteil ?engarags war am Montag kein Automat zu finden, der noch Banknoten von sich gab. Die Polizei ermittelt nun, ob böswillige, also strafbare Verbreitung von Falschnachrichten im Spiel ist. Doch vielleicht ist der Tatbestand viel simpler: Die Wochenzeitschrift Ir erkundete in der neuesten Ausgabe, dass die Swedbanker vom 8. zum 9. Dezember aus technischen Gründen einige Bankautomaten abgeschaltet hatten. Die Registriergeräte einiger Geschäfte verbuchten am nächsten Tag keine Swedbank-Karten. Die Bank informierte zwar die Medien und ihre VIP- und Gold-Kartenklienten, doch mancher Normalkunde blieb ahnungslos. Vielleicht inspirierte schon diese technische Unterbrechung lettische Schreckensfantasien. So erreichte eine lettische Meldung mal flüchtig die Westmedien – ein richtiges Finanzloch, das westliche Geldbörsen geleert hätte, wäre journalistisch nachhaltiger gewesen.

 

Externe Linkhinweise:

spiegel.de: Bewarzer - Breaking News: Knall auf Knall

ir.lv: Saeima pie?em 2012.gada valsts budžetu

zinas.nra.lv: Saeima atbalsta 2012.gada valsts budžetu, kur? defic?ts paredz?ts zem 2,5% no IKP

diena.lv: Karn?te - Laik?, kad citas valstis m??ina sagl?bt savu ekonomiku, Latvija savu nogalina

diena.lv: Kaz?ks - Izaugsmes prognoze, uz kuras balst?s 2012.gada budžets, ir p?rlieku optimistiska