B?rzi?š ist Mitglied der mitregierenden, rechts orientierten Nationalen Allianz (NA). Seine Pressesprecherin L?ga ?damsone informierte am Mittwochabend die Öffentlichkeit darüber, dass der Minister wegen Meinungs-verschiedenheiten mit Regierungschef Valdis Dombrovskis keine „produktive Arbeit“ mehr verrichten könne. Die Nationale Allianz wende sich dagegen, dass Eigentum zugunsten einer ethnischen Gruppe `entstaatlicht` werde. Der Rücktritt des Ministers überraschte Dombrovskis bei einem Besuch im Vatikan.
Justizminister Gaidis B?rzi?š, Foto: Saeima auf Wikimedia Commons
Regierung offenbar weiterhin stabil
Die Regierungskoalition aus Dombrovskis` Partei Vienot?ba, Reformu Partija und NA scheint nach einhelligen Äußerungen von Vertretern aller Parteien durch B?rzi?š` Rücktritt nicht gefährdet. Die NA hat als kleinste Regierungspartei 14 Parlamentsabgeordnete in der hundertköpfigen Saeima und stellt zwei Minister. Dennoch äußerte ihr Vorsitzender Raivis Dzintars in einem Interview mit Latvijas Radio 1 vom 21.6.12 Unzufriedenheit mit der Koalition. Auch andere Vorstellungen der Nationalkonservativen würden nicht berücksichtigt. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass die NA im Gegensatz zu den beiden anderen, wirtschaftsliberal orientierten Parteien eine progressive Einkommenssteuer fordert.
Keine ethnische Bevorzugung
Die Debatte um jüdische Immobilien ist eine Folge der deutschen Besatzung des Landes ab dem Jahr 1941. Damals `arisierten` die Deutschen Gebäude, die später in Besitz des sowjetischen, schließlich lettischen Staates übergingen. Im Jahr 2009 hatte die lettische Regierung auf einer EU-Konferenz in Theresienstadt einen Vertrag unterschrieben, jüdisches Eigentum, das sich noch in Staatsbesitz befindet, zurückzugeben. Dieses Abkommen wurde auch von weiteren 45 Staaten, auch den baltischen Nachbarländern, unterzeichnet. Nachdem ein Brief der jüdischen Gemeinde Dombrovskis vor einigen Monaten an diese Vereinbarung erinnert hatte, beauftragte er B?rzi?š damit, bis Mitte Juni eine Arbeitsgruppe zu bilden, die die Rückgabe von 14 Immobilien und eine finanzielle Entschädigung in Millionenhöhe vorbereiten sollte. Doch der Justizminister weigerte sich, dieser Anweisung zu folgen. Die Nachrichtenagentur BNS erläuterte am 14. Juni 2012 die Auffassung der NA: Die Nationalkonservativen halten den Prozess der Rückgabe staatlichen Besitzes für abgeschlossen. Die Rückgabe jüdischen Besitzes sei eine Diskriminierung anderer ethnischer Gruppen. Außerdem sei es rechtlich diskutabel, ob die heutige Lettische Jüdische Gemeinde überhaupt das Recht habe, die jüdischen Vorkriegsorganisationen zu vertreten. Laut einem Bericht auf delfi.lv vom 19.6.12 ist die NA der Ansicht, dass Juden im Zweiten Weltkrieg nicht mehr gelitten hätten als andere Völker. Lettland war neben der Ukraine das Land, wo die Zeit des Holocausts begann. Neben deutschen Nazis beteiligten sich auch lettische Kollaborateure an den Morden. Nach den Angaben von rumbula.org starben etwa 70.000 der 93.479 Juden, die 1935 in Lettland registriert worden waren. Jene, die nicht rechtzeitig flüchteten, wurden Opfer der Massenerschießungen. Zu den Toten gehören weitere Tausende, die aus Deutschland und anderen Ländern nach Riga deportiert worden waren.
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16. März: Lettlands spalterischer Gedenktag
Externe Linkhinweise:
ir.lv: Demision?jušais ministrs noliedz, ka grib š?pot vald?bu
delfi.lv: P?c domstarp?b?m par ebreju ?pašumu jaut?jumu atk?pjas tieslietu ministrs
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