Erstmals hat weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung an den Kommunalwahlen teilgenommen. Nach den vorläufigen Berechnungen der Zentralen Wahlkommission gingen am 1.6.2013 nur 686.097 Bürger an die Urnen. Das ist mit 45,99 Prozent die niedrigste Beteiligung seit 1991, als Lettland unabhängig wurde. Die Stimmzähler in Riga verzeichneten noch die meisten Wähler. Die lettische Hauptstadt, eigentlich zur Region Vidzeme zählend, wird in der Wahlberichterstattung stets einzeln aufgeführt. Hier erreichte die Beteiligung noch 55,54 Prozent. Das sind 229.910 Wähler. Sonst blieb in allen vier lettischen Regionen die aktive Wählerschaft in der Minderheit: Vidzeme - 44,92 Prozent, Latgale - 42,24 Prozent, Kurzeme - 40,45 Prozent und Zemgale - 39,33 Prozent. Nach der Auszählung von 97 der 158 Wahlbezirke Rigas zeichnet sich ab, dass Nils Ušakovs Bürgermeister der Hauptstadt bleiben wird. Die gemeinsame Wahlliste der Fraktionen Saska?as centrs (Zentrum der Eintracht, SC) und Gods kalpot R?gai (Ehre Riga zu dienen, GkR) erlangte mit 55,8 Prozent die Mehrheit im Rigaer Stadtrat und wird 37 der 60 Sitze stellen.
Am Eingang zum Rigaer Rathaus, Foto: LP
Nils Ušakovs bleibt Rigas Bürgermeister
Bürgermeister Ušakovs und der GkR-Vorsitzende Andris Ameriks, die Spitzenkandidaten des städtischen Mitte-Links-Bündnisses, können sich als Gewinner fühlen. Für die liberalkonservativen Parteien, die in der benachbarten Saeima die Regierung des Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis stützen, sind die Ergebnisse enttäuschend. Vienot?ba (Einigkeit) erhielt mit ihrer Spitzenkandidatin Sarm?te ?lerte nur 15,3 Prozent der Wählerstimmen. Für die Reformu partija, die im nationalen Parlament die größte Regierungsfraktion stellt, bestätigt sich der Niedergang, den ihr die Wahlforscher seit längerer Zeit vorhersagen: Mit 1,7 Prozent blieb sie weit unter der Fünf-Prozent-Hürde und wird nicht im Stadtrat vertreten sein. Die Dritte im Bunde der Regierung Dombrovskis`, die rechts gerichtete Nationale Allianz, erringt hingegen beachtliche 19,2 Prozent. Sie ist fortan die stärkste Oppositionspartei im Rigaer Rathaus. In der lettischen Hauptstadt bildet die russischstämmige Wahlbevölkerung die relative Mehrheit. Das sozialdemokratisch orientierte SC gilt als Wahrer ihrer Interessen. Viele Letten sehen Ušakovs` Partei, die auch im nationalen Parlament die größte Frakton stellt, nach wie vor kritisch. Sie beargwöhnen die engen Kontakte des SC zur Moskauer Machtelite. Andererseits können sich die liberalkonservativen Parteien auf die antirussischen Reflexe verlassen. Davon profitiert in den letzten Jahren vor allem die Nationale Allianz.
Markthalle in Liep?ja, Foto: LP
Aivars Lembergs` Partei gewinnt in Ventspils hinzu
In der Ölhafenstadt Ventspils stimmten 7214 Bürger für die Stadtpartei des umstrittenen Bürgermeisters Aivars Lembergs, Latvijai un Ventspilij (Für Lettland und Ventspils). Das sind 69,44 Prozent aller Wählerstimmen. Oligarch Lembergs, der sich seit Jahren wegen „schwerer Vergehen“ vor lettischen Gerichten verantworten muss, bleibt mächtiges Oberhaupt über die Stadt des Öltransits. Latvijai un Ventspilij konnte um etwa zehn Prozent zulegen. Bei den Kommunalwahlen von 2009 schwächelte die Partei mit einem Ergebnis unter 60 Prozent. In Lettlands Skandalstadt J?rmala, in welcher schon so mancher Stadtpolitiker wegen korrupter Machenschaften in Handschellen abgeführt wurde, erreichte Za?o un zemnieku savien?ba (Union der Grünen und Bauern) nach den vorläufigen Wahlergebnissen eine relative Mehrheit von 35,85 Prozent. In Daugavpils, der zweitgrößten Stadt des Landes, wo mehr Russisch als Lettisch auf der Straße zu hören ist, wurde das SC mit 23,02 Prozent stärkste Fraktion, knapp vor der Regionalpartei Latgales partija mit 22,79 Prozent. In Liep?ja sind drei Fraktionen im Rat vertreten: Die Stadtpartei Liep?jas partija des Bürgermeisters Uldis Sesks errang mit 37,06 Prozent die relative Mehrheit, gefolgt von der Reformu partija mit 30,42 Prozent und dem SC mit 16,88 Prozent. Über die lettischen Kommentare zur Wahl und zu den Hintergründen wird die Lettische Presseschau demnächst berichten.
Externer Linkhinweis:
cvk.lv: 2013. gada 1. j?nija pašvald?bu v?l?šanas, Provizoriskie rezult?ti
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