Lettische Kommunalwahl am 3.6.2017
04.06.2017

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Nils Usakovs kann Bürgermeister bleiben

Die Koalition der Rigaer Stadtregierung erreicht mit 50,82 Prozent wieder die absolute Mehrheit (cvk.lv). Diesmal bildeten die beiden Parteien, die Bürgermeister Usakovs und seinen Stellvertreter Andris Ameriks unterstützen, eine gemeinsame Wahlliste. Solche Zusammenschlüsse ermöglichen kleinen Parteien, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Usakovs` Partei Saskana und Ameriks` Gods kalpot Rigai errangen damit entgegen letzter Prognosen doch noch den Wahlsieg. Die Stadtregierung wird aber über sieben Abgeordnete weniger verfügen als bisher. Saskana ist sozialdemokratisch orientiert und gilt als Fürsprecherin der russischsprachigen Minderheit. In Riga sind die Bürger russischer Herkunft in der relativen Mehrheit. Die kleine Lokalpartei und Mehrheitsbeschafferin Gods kalpot Rigai hat ein auf christlichen Werten basierendes Programm. In Ventspils erreichte die Partei des Bürgermeisters Aivars Lembergs wieder mal die absolute Mehrheit. In allen größeren Städten können voraussichtlich die amtierenden Bürgermeister ihr Amt behalten.

Im Rigaer Rathaus kann Nils Usakovs weiter regieren, Foto: By Selfmade - Paša darbs, Neaizsarg?ts darbs, Saite

Ergebnisse in Riga:

Saskana, Gods kalpot Rigai (Eintracht, Ehre Riga zu dienen)	127099 (50,82%)	32 Abg.
Latvijas Re?ionu Apvien?ba, "Latvijas att?st?bai" (Lettlands Bündnis der Regionen, „Für die Entwicklung Lettlands“)	34176 (13,66%)	9 Abg.
Jaun? konservat?v? partija (Neue Konservative Partei)	33553 (13,42%)	9 Abg.
Nacion?l? apvien?ba (Nationale Allianz)	23135 (9,25%)	6 Abg.
Partija "VIENOT?BA" (Partei „Einheit“)	15653 (6,26%)	4 Abg.

Wahlbeteiligung: 250445 (58,72%)

Das Bündnis der Regionen und die Neue Konservative Partei sind Neugründungen, die nun erstmals im Rigaer Rathaus vertreten sein werden. Die einst mächtige Vienotiba entwickelt sich zur Randpartei.

Ventspils: Lembergs` Lokalpartei erringt 62,13 Prozent

Zwar ist Ventspils mit knapp 40.000 Einwohnern nur die sechstgrößte Stadt Lettlands, doch sie sorgt wegen ihres Bürgermeisters für besonderes Aufsehen. Aivars Lembergs darf laut Gerichtsbeschluss das Amt des Stadtoberhaupts gar nicht ausüben. Er steht wegen Korruptionsvorwürfen seit vielen Jahren vor Gericht. Doch die Bürger der Hafenstadt ignorieren dies und verschaffen seiner Lokalpartei Latvijai un Ventspilij seit 1997 satte Mehrheiten. Die Opposition mehrerer lettischer Mitte-Rechts-Parteien, die in Ventspils eine gemeinsame Wahlliste bildeten, konnte nur knapp ein Viertel der Wähler überzeugen. 11.557 von 24.312 Wahlberechtigten, das sind 47,54 Prozent, beteiligten sich (cvk.lv).

Ergebnisse in Ventspils:

"Latvijai un Ventspilij" („Für Lettland und Ventspils“)	62,13 %	9 Abg.
Nacion?l? apvien?ba, Partija "VIENOT?BA", Latvijas Re?ionu Apvien?ba (Nationale Allianz, Partei „Einheit“, Lettlands Bündnis der Regionen)	24,59 %	4 Abg.

Wahlbeteiligung: 11557 (47,54%)

Daugavpils: Eintracht im Stadtrat

In Lettlands zweitgrößter Stadt Daugavpils ist die Partei des Bürgermeisters Janis Lacplesis, Latgales partija, knapp stärkste Fraktion geworden, fast gleichauf liegt Saskana (cvk.lv). Als Drittplatzierte ist „Musu partija“ im Stadtrat von Daugavpils vertreten. Im Rathaus von Daugavpils herrschte bislang große Einigkeit: Lacplesis wurde 2013 von allen 15 Stadtabgeordneten gewählt (delfi.lv).

Ergebnisse für Daugavpils:

LATGALES PARTIJA (Lettgallens Partei)	7899 28,57 %	6 Abg.
Sakana soci?ldemokr?tisk? partija (Sozialdemokratische Partei Eintracht)	7786 28,16%	5 Abg.
"M?SU PARTIJA" („Unsere Partei“)	5347 19,34%	4 Abg.

Wahlbeteiligung: 27679 (47,33%)

Liepaja: Partei des Bürgermeisters Uldis Sesks nur knapp vorn

Liepaja hat mit Ventspils nicht nur den Status einer kurländischen Ostseehafenstadt gemeinsam. Auch der Bürgermeister des südlichen Nachbarn ist fast genauso lange im Amt: Uldis Sesks ist seit 1997 Vorsitzender des Stadtrats. Doch im Gegensatz zu Lembergs` Stadtpartei erreicht Sesks` Liep?jas partija keine absoluten Mehrheiten. Diesmal wird sie nur knapp stärkste Fraktion vor Latvijas Re?ionu Apvien?ba (cvk.lv). Mit der drittplatzierten Partei Saskana könnte Sesks die Koalition fortsetzen.

Ergebnisse für Liepaja:

"LIEP?JAS PARTIJA" (Liepajas Partei)	7279 31,26%	6 Abg.
Latvijas Re?ionu Apvien?ba (Lettlands Bündnis der Regionen)	6787 29,15%	5 Abg.
Sakana soci?ldemokr?tisk? partija (Sozialdemokratische Partei Eintracht)	4558 19,58%	4 Abg.

Wahlbeteiligung: 23.324 (50,86%)

Jelgava: Sechs Fraktionen im Stadtrat

In der größten Stadt Semgallens sind sechs Parteien im 15köpfigen Stadtrat vertreten. Za?o un Zemnieku savien?ba (ZZS) ist hier mit Abstand Wahlsieger (cvk.lv). Dieses Parteienbündnis stellt im Nationalparlament den lettischen Ministerpräsidenten. In Jelgavas Stadtrat herrscht dieselbe Koalition wie in der Saeima: Bürgermeister und ZZS-Mitglied Andris R?vi?š regiert mit Vienotiba und Nacionala apvieniba.

Ergebnisse für Jelgava:

Za?o un Zemnieku savien?ba (Union der Grünen und Bauern)	7097 41,54%	7 Abg.
"Saska?a" soci?ldemokr?tisk? partija (Sozialdemokratische Partei Eintracht)	3352 19,62%	3 Abg.
Nacion?l? apvien?ba (Nationale Allianz)	2023 11,84%	2 Abg.
Partija "VIENOT?BA" (Partei „Einheit“)	1546 9,05%	1 Abg.
Kam Pieder Valsts (Wem gehört der Staat)	922 5,40%	1 Abg.
Latvijas Re?ionu Apvien?ba (Lettlands Bündnis der Regionen)	1443 8,45%	1 Abg.

Wahlbeteiligung: 17.109 (43,37%)

Jurmala: ZZS vorn

Lettlands Kurort an der Rigaer Bucht ist ein Zusammenschluss mehrerer Orte. Zusammen hat das Gebilde etwa 50.000 Einwohner und ist damit Lettlands fünftgrößte Stadt. Das örtliche Rathaus bereitete schon so manche Schlagzeilen (lp.de). In der Stadt befinden sich lukrative Immobilien, für die sich wohlhabende Russen interessieren. Geld macht bestechlich und so waren frühere Bürgermeister und Stadtregierungen in Skandale verwickelt, Stadtoberhäupter landeten sogar in der Arrestzelle. Derzeit ist Gatis Truksnis Ratsvorsitzender. Seine Partei ZZS ist wieder stärkste Fraktion geworden, hat aber etwa fünf Prozent weniger Stimmen als vor vier Jahren (cvk.lv).

Ergebnisse für Jurmala:

Za?o un Zemnieku savien?ba (Union der Grünen und Bauern)	5451 30,77%	6 Abg.
"Tev, J?rmalai", Jaun? konservat?v? partija („Für Dich, Jurmala“, Neue Konservative Partei	3769 21,28%	4 Abg.
"Saska?a" soci?ldemokr?tisk? partija (Sozialdemokratische Partei Eintracht)	3246 18,32%	3 Abg.
Nacion?l? apvien?ba (Nationale Allianz)	1879 10,61%	2 Abg.

Wahlbeteiligung: 17766 (50,76%)

An den Kommunalwahlen insgesamt hat sich diesmal ein größerer Wähleranteil als vor vier Jahren beteiligt: Etwas mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten schritt in diesem Jahr zur Wahlurne: 727839 Bürger (50,41%). 2013 waren es nur 45,99 Prozent, die geringste Beteiligung seit der Unabhängigkeit. Der diesjährige Wähleranteil ist der zweitgeringste (cvk.lv).