Lettische Regierung will Arbeitslosengeld kürzen
25.09.2019

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„...möglicherweise wird es Menschen motivieren“

Sozialministerin Ramona Petravica plant, ab kommendem Jahr die Dauer und Höhe des Arbeitslosengelds zu verringern. Die staatlichen Ausgaben dafür haben sich nominal (also nicht inflationsbereinigt) von 85,2 Millionen im Jahr 2014 auf 119,9 Millionen Euro im letzten Jahr erhöht. Petravica möchte die voraussichtlich eingesparte Summe von 12 Millionen Euro für Renten und andere Sozialausgaben verwenden. Sie begründet ihre Maßnahme mit einem Argument, das Deutschen noch aus der Zeit der Agenda 2010 bekannt ist: Die Erwerbslosen sollen stärker „motiviert“ werden, rasch eine neue Stelle zu finden. Petravica, Mitglied der Regierungspartei „Wem gehört das Land?“ (KPV), der von ihren Kritikern Populismus vorgeworfen wird, findet erwartungsgemäß Zuspruch von Unternehmerseite und erntet Kritik von Gewerkschaftern, doch auch ein Ökonom und eine linksliberale neue Partei bemängeln Petravicas Plan mit aufschlussreichen Argumenten.

Sozialministerin Ramona Petravica, Foto: Saeima - Krišj??a Kari?a vald?bas apstiprin?šana Saeimas ?rk?rtas s?d?, CC BY-SA 2.0, Saite

Unternehmer unterstützen Petravicas Kürzungspläne

Die Höchstdauer des Bezugs soll in Zukunft acht statt neun Monate betragen. Bislang erhielten Erwerbslose in den ersten drei Monaten das volle Gehalt weitergezahlt, in den folgenden drei Monaten 75 Prozent, die letzten drei noch 50 Prozent. Ab 2020 wird das Arbeitslosengeld alle zwei Monate reduziert, von 100 Prozent der ersten beiden Monate auf 75, dann 50 und schließlich 45 Prozent. Petravica äußerte sich zu ihrem Vorhaben in der TV-Sendung „Rita panorama“ am 16. September: „Man könnte nicht sagen, dass es sich um eine grundsätzliche Änderung handelt, doch möglicherweise wird es Menschen motivieren, auch früher auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren.“ (santa.lv). Liga Mengelsone, Leiterin des lettischen Arbeitgeberverbandes, stimmt der Ministerin mit gleichen Worten zu: „Aus Sicht der Arbeitgeber begreifen wir, dass Arbeitskräfte fehlen. So könnte eine schnellere Rückkehr auf den Arbeitsmarkt erfolgen und das ist der richtige Schritt. Die Frage ist, ob wir darüber rechtzeitig informiert wurden, ob man sich darauf vorbereiten kann,“ meinte sie in der Radiosendung „Pecpusdiena“. (lsm.lv)

Erwerbslosenquote ausgewählter EU-Länder

in Prozent, Quelle: Eurostat

	2010	2014	2018
Deutschland	7	5	3,4
Österreich	4,8	5,6	4,9
Bulgarien	10,3	11,4	5,2
Estland	16,7	7,4	5,4
Litauen	17,8	10,7	6,2
Schweden	8,6	7,9	6,3
Lettland	19,5	10,8	7,4
Italien	8,4	12,7	10,6
Spanien	19,9	24,5	15,3
Griechenland	12,7	26,5	19,3
EU-Durchschnitt	9,6	10,2	6,8

Lettlands Erwerbslosenquote hat sich seit der Finanzkrise von 2010 deutlich verringert, liegt aber noch immer über dem EU-Durchschnitt. Neben neuen Arbeitplätzen ist die geringere lettische Erwerbslosigkeit der Emigration geschuldet, Lettland verliert kontinuierlich Fachkräfte, insbesondere im medizinischen Bereich. Im westlichen Ausland locken deutlich höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen.

Staatliche Kürzungen schaden konjunktureller Entwicklung

Auch Gewerkschafter wurden über die geplante Kürzung nicht informiert und fühlen sich nun übergangen. „Der rechtliche Nihilismus hat nun leider auch den Sozialbereich erreicht,“ meint Egils Baldzens, Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes LBAS. Beschäftigte, die sich derzeit obligatorisch in der Sozialversicherung befänden, seien gegenüber dem Staat in einer Geiselsituation. Ihnen werde die Botschaft vermittelt: „Dem Staat kann man nicht vertrauen!“ Baldzens sieht im Arbeitslosengeld eine Versicherungsleistung, wenn diese gekürzt werde, müsse man auch die Sozialabgaben verringern, statt das Geld umzuwidmen. (lsm.lv) Ökonom Peteris Strautins, der selbst bei der Bank „Luminor“ angestellt ist, befürchtet durch diese Kürzung eine weitere Schwächung der Konjunktur und argumentiert keynesianisch: „Derzeit schwächt sich in Lettland das Wachstum ab und das geschieht deshalb, weil die Exportbranchen in Schwierigkeiten geraten sind, wenn sich dann das Wachstum fortsetzen soll, müsste es eher eine höhere Binnennachfrage geben und in diesem Moment müsste man für gescheite Menschen ein zusätzliches Sicherheitsgefühl schaffen.“ Im Falle der Arbeitslosigkeit müsse ihnen eine Absicherung helfen. „In dieser Hinsicht erscheint diese Idee nicht besonders gut.“ (lsm.lv) Das heißt: Wer sich von Erwerbslosigkeit bedroht sieht und erwartet, zukünftig weniger Geld zu haben, spart für schlechte Zeiten, gibt weniger aus und schwächt somit die Konjunktur zusätzlich.

Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnsektor ausgewählter EU-Länder

in Prozent

	2014
Lettland	25,5
Litauen	24
Estland	22,8
Deutschland	22,5
Griechenland	21,7
Bulgarien	18,2
Österreich	14,8
Spanien	14,6
Italien	9,4
Schweden	2,6

Leider sind keine aktuelleren Angaben erhältlich. Vielleicht hat Lettland dank Anhebung des Mindestlohns diese traurige Spitzenposition verloren, doch auch heutzutage dürfte ein Großteil der Letten dürftig verdienen. Petravicas Kürzungen „motivieren“ voraussichtlich, schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen. Einen Niedriglohn erhalten jene Lohnabhängigen nach OECD-Definition, die weniger als Zweidrittel des nationalen Median-Bruttolohns beziehen; dieser betrug 2014 für Lettland monatlich 812 Euro, Quelle: uni-due.de und statista.com.

Nicht Arbeit um jeden Preis

Antonina Nenaseva, Co-Vorsitzende der linksliberalen Partei „Progresivie“, die sich 2017 gründete und erst in wenigen Kommunalparlamenten vertreten ist, kritisiert Petravica mit weiteren Argumenten. Das Sozialministerium schicke sich an, Menschen, die sich in einer unsicheren Situation befinden, noch ungeschützter zu lassen. Unter dem Bevölkerungsanteil, der vom Armutsrisiko bedroht ist, seien 2017 zu 59,5 Prozent Erwerbslose gewesen und diese Tendenz verstärke sich durch die Entscheidung der Ministerin. Nenaseva wendet sich gegen eine Politik, die Arbeit um jeden Preis fordert: „Man muss die Unterstützung für Arbeitslose sichern, damit der Mensch in dieser Zeit sich neue Kenntnisse aneignen kann und für sich einen angemessenen und hinreichend gut bezahlten Arbeitsplatz mit guten Arbeitsbedingungen findet. Die Worte der Ministerin hören sich so an, dass das Ziel nach Möglichkeit ist, Menschen schneller `heranzukriegen`, wieder zu arbeiten. Eine geringe Arbeitslosenunterstützung kann auch so beschaffen sein, dass Menschen unter schlechten Bedingungen arbeiten, weil sie fürchten, ohne Einkommen zu bleiben.“ Zudem sieht Nenaseva ähnlich wie Strautins negative Auswirkungen auf die Binnennachfrage. Sie warnt davor, dass sich die einst propagierte „veiksmes stasts“, die „Erfolgsgeschichte“ des ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis, wiederholen könnte, der mit drastischen Etat-Kürzungen und Lohnsenkungen auf die Finanzkrise reagiert hatte, „weswegen Lettland mehrere hunderttausend Menschen verloren hat,“ meint Nenaseva. (progresivie.lv)