Foto: Jens von Rauchhaupt

Endlich machen Lettlands Volksvertreter wieder reale Politik. Am siebten November eröffnete Lettlands Präsidentin Vaira Vīķe-Freiberga die erste Sitzung der Saeima.

Damit begann die neunte Legislaturperiode. Die Saeima ist die lettische Volksvertretung, die 100 Parlamentariern Platz bietet. In ihrer Eröffnungsrede stand die immense Bedeutung des nahenden NATO Gipfels für Lettland im Vordergrund. Freiberga erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Lettland nach gerade einmal zwei Jahren nach Eintritt in die NATO es geschafft habe, wichtige Aufgaben für die internationalen Sicherheit im Irak, Afghanistan, Kosovo, Bosnien und in Georgia wahrzunehmen. Dabei käme gerade der Saeima die bedeutende Rolle des Entscheidungsorgans zu. Erst hier würden die Friedenseinsätze durch die Volksvertretung legitimiert. Lettlands Präsidenten machte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass nunmehr die Umstrukturierungen der lettischen Streitkräfte zu einer Berufsarmee abgeschlossen seien und die zahlreichen Auslandseinsätze es nötig machten an einem den Aufgaben entsprechendem Militärbudget festzuhalten.

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