Covid-19-Beschränkungen: Lettische Regierung plant umfassende Lockerungen
16.02.2022

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Für Einreisende bald keine Testnachweise und Quarantänebestimmungen mehr

Demonstration zur Aufhebung der Corona-Maßnahmen in Riga, vor dem Sitz des Staatspräsidenten, Foto: UB

Das lettische Ministerkabinett hat auf seiner Sitzung vom 15. Februar 2022 die bislang umfangreichsten Lockerungen der Covid-19-Bestimmungen beschlossen. Nach Ende des Corona-Ausnahmezustands am 28. Februar dürfte sich das öffentliche Leben deutlich entspannen. Der Gesellschaft müsse die Gelegenheit zum Durchatmen gegeben werden, wenn man es tun könne, derzeit sehe es so aus, dass diese Möglichkeit bestehe, meinte Ministerpräsident Krisjanis Karins nach der Kabinettssitzung im Interview mit TV3. Die Regierung will den Betrieb von Läden, Restaurants und Vergnügungsstätten sowie die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen stufenweise erleichtern. Auch für Touristen werden einige spezielle Covid-19-Einreise-Beschränkungen aufgehoben.

Laut Gesundheitsministerium bestehe kaum noch Gefahr, dass zwischenstaatliche Reiseaktivitäten sich negativ auf die inländische Situation auswirkten (lsm.lv). Daher wird ab 1. März 2022 die Webseite Covidpass.lv abgeschaltet, auf der sich Einreisende bislang registrieren müssen. Für EU-Bürger gilt dann keine Test- und Quarantänepflicht mehr, egal, aus welchem Land sie nach Lettland einreisen. Ein EU-Covid-19-Zertifikat gehört aber weiterhin zu den Einreisebestimmungen. Nur Kinder bis zu 12 Jahren müssen es nicht bei sich haben. Wer aus einem Land kommt, das nicht dem EU-Zertifizierungsverfahren angeschlossen ist, von dem können Grenzbeamte weiterhin Testnachweise verlangen. Das Zentrum für Krankheitsprophylaxe und -Kontrolle SPKC wird auch zukünftig Länderlisten erstellen, um Hochrisikogebiete zu ermitteln. Prinzipiell werden Einreisende aber nicht mehr nach der Inzidenzzahl unterschieden, die im Land ihres Abfahrtsorts gemessen wurde.

Das Sozialministerium weist darauf hin, dass für die meisten Beschäftigten ab März keine Verpflichtung mehr besteht, einen Impf- oder Genesungsnachweis vorzulegen (lvportals.lv). Für Angestellte im medizinischen und sozialpflegerischen Bereich, an Schulen und Hochschulen sowie bei Tätigkeiten mit viel Kundenkontakt gilt die Zertifikatspflicht mindestens noch bis zum 1. April. Damit kommt die Regierung einer Forderung von Egils Baldzens nach (lsm.lv). Der Vorsitzende des Gewerkschaftsdachverbandes LBAS hielt den Zertifikatsnachweis am Arbeitsplatz für sinnlos, da nach Angaben des Wirtschaftsministeriums alle Angestellten des öffentlichen Diensts mittlerweile geimpft seien.

Für Kinder und Jugendliche treten bereits jetzt zahlreiche Lockerungen in Kraft. Sie dürfen wieder ohne Tests und Zertifikate an außerschulischen Veranstaltungen teilnehmen. In den Kindergärten muss nicht mehr die ganze Gruppe in Quarantäne, wenn bei einem Kind eine Covid-19-Infektion festgestellt wurde.

Falls sich die Prognosen bewahrheiten und die Infektionszahlen bis Ende Februar sinken, dann sieht die Regierung ab März die zweite Stufe der Lockerungen vor (mk.gov.lv). Derzeit geschlossene Vergnügungsstätten wie Nachtbars und Glücksspielhallen dürfen dann wieder öffnen. Veranstaltungen können mit bis zu 3.000 Besuchern geplant werden, derzeit sind nur 500 erlaubt. Die Organisatoren sind in zwei Wochen nicht mehr verpflichtet, den Gast pro Sitzplatz zu registrieren, auch Stehveranstaltungen werden wieder erlaubt.

An privaten Feiern und Versammlungen in Innenräumen dürfen bis zu 50 Personen teilnehmen, bei Außenaktivitäten (z.B. bei Hochzeiten, Beerdigungen, Taufen) ist eine Teilnehmerzahl bis zu 250 zulässig. Bei Sport- und Trainingsveranstaltungen wird die Teilnehmerzahl nicht mehr durch Corona-Bestimmungen begrenzt. Kundinnen und Kunden des Einzelhandels müssen ab März nicht mehr mit leeren Einkaufstaschen nach Hause gehen, wenn sie ihr Zertifikat vergessen haben, denn das müssen sie dann nicht mehr vorzeigen; doch der Geschäftsinhaber soll weiterhin gewährleisten, dass er jedem Kunden mindestens 15 m² Ladenfläche zur Verfügung stellt. Für Restaurantbesucher gelten an den Tischen keine Distanzregeln mehr. Die Maskenpflicht bleibt aber in den Innenräumen bestehen. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen, in Diskotheken, Restaurants, Cafés und Gaststätten wird am Eingang weiterhin die Vorlage eines gültigen Covid-19-Zertifikats verlangt.

Ministerpräsident Karins meint, dass die Koalition verschiedene Interessen ausgleichen müsse (nra.lv). Er mahnt zur Vorsicht, weil die Pandemie noch nicht zu Ende sei. Statistisch habe die lettische Wirtschaft Covid-19 gut bewältigt, doch er bedauert, dass sich die positiven Daten nicht auf alle Branchen und jeden einzelnen Einwohner beziehen. Uga Dumpis, Spezialist für Infektionskrankheiten, sagt für den kommenden Herbst die nächste Corona-Welle voraus, die Frage bleibt nur, wie heftig sie ausfallen wird (lsm.lv).

UB