Lettland: Ministerpräsident Karins will Europäer auf einen langjährigen Krieg einstellen
11.03.2023

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Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine nur eine Frage der Zeit

Karins und Scholz am 1. März 2023 in Berlin, Foto: Valsts kanceleja

Krisjanis Karins reiste am 1. März 2023 nach Berlin, um mit Bundesklanzler Olaf Scholz über die Situation der Ukraine zu sprechen. Er stimmte dessen Losung zu, dass sich die Welt in einer “Zeitenwende” befinde. Scholz hatte damit am 27. Februar 2022 begründet, weshalb er mit einem sogenannten “Sondervermögen” der Bundeswehr zusätzliche 100 Milliarden Euro bereitstellen will. In der Pressekonferenz zu ihrem Treffen waren sich die beiden Regierungschefs einig: Die EU-Waffenindustrie soll der ukrainischen Armee weiterhin liefern. Karins fordert unter anderem, Kampfjets bereitzustellen, das sei nur eine Frage der Zeit (orf.at); er will die EU-Bevölkerung auf einen langfristigen Krieg einstellen.

In der Pressekonferenz demonstrierten der Gast Karins und sein Gastgeber Scholz Einigkeit: Beide Regierungen wollen die ukrainische Armee weiterhin mit Waffenlieferungen unterstützen. Karins fordert von den “Europäern”, die er offenbar mit EU-Bürgern gleichsetzt, an der Seite der Ukraine standzuhalten. Er traf auch den Oppositionsführer Friedrich Merz, mit dem er sich gleichermaßen einig zeigte. Auf dem Forum des Mittelstands-Verbandes BVMW forderte Karins, dass “Europa” seine Rüstungskapazitäten ausbaut. Er wiederholte seine Forderung, dass ein internationales Sondertribunal Russland zur Verantwortung zieht.  

“Die Unterstützung für die Ukraine liegt im Interesse eines jeden Europäers. Andernfalls, falls Russland das Beabsichtigte in der Ukraine gelänge, wird sich die Frage stellen, was das für die Sicherheit der übrigen Länder Europas bedeutet? Das wäre eine finstere Welt. Wir dürfen das nicht zulassen.” So zitiert eine PR-Meldung der lettischen Staatskanzlei den Premier (lvportals.lv).

Auf die Frage eines Journalisten, ob “Lettland sich fürchtet”, dass der Westen die Ukraine zu Verhandlungen zwinge, bevor ihr gesamtes Territorium zurückerobert sei, antwortete der lettische Premier: “Nein, davor fürchten wir uns nicht, denn weder in den USA, noch in Deutschland oder sonstwo in der EU oder NATO deutet etwas darauf hin. Die Unterstützung der Ukraine wird fortgesetzt. Unsere gemeinsame Herausforderung in Lettland, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, USA ist es, sicherzustellen, dass unsere Gesellschaften begreifen, dass das kein kurzfristiges Geschehen ist, das nicht nur bis zum Ende des Frühlings, sondern möglicherweise noch mehrere Jahre dauern wird.”

Der Politiker stellte die von westlichen Regierungen propagierten Begriffe der Freiheit und Demokratie der russischen Autokratie entgegen. Karins identifizierte erneut die Ukraine und ihre Regierung mit westlichen Werten: “Die Ukrainer kämpfen für unsere gemeinsamen Werte, ihr Leben opfernd. Unter der Führung Putins will Russland erreichen, dass anstelle der Freiheit Unterdrückung, anstelle der Demokratie Autokratie herrscht, anstelle des Gesetzes brutale Gewalt. Es liegt in unserem Interesse, alles zu tun, um Russlands militärische Aggression zu stoppen und die Unterstützung der Ukraine so lange fortzusetzen, wie es notwendig ist.”

Karins ahnt offenbar, dass beträchtliche Teile innerhalb der europäischen Bevölkerung, die sich von ihren Regierungen kaum repräsentiert sehen, nichts von dieser Position halten; er scheint, sie disziplinieren zu wollen. In Deutschland ist die Bevölkerung gespalten. Nach einer Umfrage des ARD-Deutschlandstrends fordern 16 Prozent der Deutschen mehr Waffenlieferungen, 47 Prozent halten die derzeitigen Lieferungen für angemessen, 33 Prozent gehen sie zu weit. Aber nur 5 Prozent sind der Ansicht, dass die derzeitigen diplomatischen Bemühungen zu weit gingen; 33 Prozent halten sie für angemessen, aber 53 Prozent sind der Auffassung, dass die diplomatischen Anstrengungen zur Beendigung des Krieges nicht weit genug gehen (statista.com).

Udo Bongartz