Saeima-Abgeordnete wählen Krisjanis Karins` neue Regierung
14.12.2022

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Opposition bezweifelt, ob das neue Kabinett seine Ziele erreichen wird

Krisjanis Karins, Foto: Reinis Inkçns, Saeima

Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Jauna Vienotiba (26 Abgeordnete), Apvienotais Saraksts (15) und Nacionala Apvieniba (13) haben am 14. Dezember 2022 Karins` neues Kabinett gewählt; 54 Parlamentarier stimmten dafür und 37 dagegen (lsm.lv). Der Abstimmung gingen Koalitionsverhandlungen voraus, die sich seit der Saeima-Wahl im Oktober überraschend lange hingezogen haben. Die Partei des Ministerpräsidenten hatte ihr Ergebnis damals mehr als verdreifacht, aber der bisherigen Koalition kamen zwei Fraktionen abhanden, die den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatten, so dass Karins außer den Nationalkonservativen einen weiteren Koalitionspartner benötigte. Da bot sich die Apvienotais Saraksts an, die vor allem aus konservativen Grünen besteht, die nicht mehr auf der Liste der Bauernpartei kandidieren wollten und jetzt mit Regionalparteien ein Bündnis bilden. Diese Trennung machte die Grünen für die Regierungsparteien akzeptabel, die der Bauernpartei ein zu enges Verhältnis zum umstrittenen Politiker und Unternehmer Aivars Lembergs vorwerfen, gegen den ein Korruptionsprozess geführt wird. Die Fraktionen, die nun zusammenfinden, sind konservativ in den Varianten wirtschaftsliberal, grün und national. Krisjanis Karins nannte in seiner Ansprache die Ziele des neuen Kabinetts: Die derzeitige Krise soll für eine umfassende Umgestaltung genutzt werden. Doch Oppositionspolitiker bezweifeln, ob die Mitte-Rechts-Parteien ein Konzept dafür haben.  

Karins beabsichtigt, die Volkswirtschaft derart umzugestalten, dass mehr Wohlstand entsteht und immer mehr Menschen ihr Leben in Lettland genießen können, die zufrieden sind und ihre Zukunft im eigenen Land sehen. "Das ist keine leichte Aufgabe, ich nenne das im Ganzen eine breite ökonomische Transformation, aber sie ist machbar." Als einzelne Aufgabenbereiche nannte Karins die "Sicherheit", die hierzulande vor allem als militärische Aufrüstung verstanden wird. Die Regierung plant zudem, den Rechts- und Zivilschutz zu verbessern. Erstmals besteht ein Ministerium für Klima und Energie. Der Verzicht auf russische Gaslieferungen führt auch hierzulande zu Knappheiten und Energiepreiserhöhungen. Karins plant den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie. Zu den Aufgaben zählen zudem die Bildung und eine bessere Gesundheitsversorgung, die allen Einwohnern zugänglich sein soll. Im wirtschaftlichen Bereich griff Karins auf das Schlagwort "Wettbewerbsfähigkeit" zurück. Die Exportindustrie soll gefördert werden. Wirtschaftliche Projekte sieht er im Bau der Rail Baltica und der weiteren Digitalisierung des Landes.  

Kaspars Briskens, Abgeordneter der "Progresivie", einer Partei, die eine linke Alternative darstellen möchte, bezweifelte in der Debatte, ob das Konzept der neuen Regierung für Karins` hehre Ziele geeignet ist; Briskens vermisste einen konkreten Plan für die wirtschaftliche Entwicklung, kritisierte Phrasen und Allgemeinplätze in der Regierungserklärung, in der er keine grundsätzlichen Änderungen erkennen konnte. "Der wirtschaftliche Durchbruch, der unter anderem eine starke Mittelschicht und soziale Absicherung ermöglicht, ist unserer Ansicht nach nicht ohne mutige Beschlüsse und Vorstoß in eine bestimmte Richtung möglich. Das sehen wir nicht in dieser Erklärung, die eher eine Liste von 328 Punkten mit Themen darstellt, die in jeder beliebigen Regierungserklärung stehen könnten."

Zwischen den konservativen Parteien dauerten die Verhandlungen länger als erwartet. Der neue Koalitionspartner Apvienotais Saraksts erwies sich als widerspenstig. Politologe Gatis Krumins sieht in dieser Fraktion die größte Schwachstelle für Karins` Kabinett, denn die Grünen könnten ihn auf die Probe stellen, um ihn aus dem Amt zu drängen (lsm.lv). Wenn der Winter hart werde und im kommenden Frühling die Unzufriedenheit in der Gesellschaft um sich greife, könne es für den Regierungschef problematisch werden. "Möglicherweise wird es insbesondere in nächster Zeit viel schwieriger als in den vergangenen vier Jahren. Man hat den Eindruck, dass sich die Frage über diese Regierung erneut stellen wird, wenn die nächste Präsidentenwahl ansteht." Allerdings waren die Prognosen auch vor vier Jahren für Karins nicht rosig, als Karins mit einer Fünf-Parteien-Koalition antrat.

Das neue Kabinett des Ministerpräsidenten Arturs Kriðjânis Kariòð (JV):

Minister der Fraktion JA = Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit):

• Außenminister – Edgars Rinkçviès (JV)

• Finanzminister – Arvils Aðeradens (JV)

• Ministerin für Wissenschaft und Bildung – Anda Èakða (JV)

• Minister für Klima und Energie – Raimonds Èudars (JV)

• Sozialministerin – Evika Siliòa (JV)

• Justizministerin – Inese Lîbiòa-Egnere (JV)

Minister der Fraktion AS = Apvienotais Saraksts (Vereinigte Liste)

• Innenminister – Mâris Kuèinskis (AS)

• Gesundheitsministerin – Lîga Meòìelsone (AS)

• Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung – Mâris Sprindþuks (AS)

• Landwirtschaftsminister – Didzis Ðmits (AS)

Minister der Fraktion NA = Nacionala Apvieniba (Nationale Allianz)

• Verteidigungsministerin – Inâra Mûrniece (NA)

• Wirtschaftsministerin – Ilze Indriksone (NA)

• Kulturminister – Nauris Puntulis (NA)

• Verkehrsminister – Jânis Vitenbergs (NA)

Grün: Minister aus der Vorgängerregierung; Gelb: Politiker war in einem früheren Kabinett bereits Ministerpräsident oder Minister.

Udo Bongartz