Lettisches Centrum Münster e.V.
Lettlands Regierung betreibt die Aufnahme ihres Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung: OECD). Guido Westerwelle begrüßt eine lettische Mitgliedschaft in der Pariser Organisation, die als Club der wohlhabenden Länder gilt. Dies äußerte er anlässlich des traditionellen Treffens mit den drei baltischen Außenministern am 23. und 24.8.12 in der lettischen Hauptstadt. Zuvor hatte sein lettischer Kollege Edgars Rink?vi?s die deutsche Botschafterin in Riga, Andrea Wiktorin, zu ihrer Amtseinführung am 10.7.12 begrüßt. Er wünschte sich, dass die Bundesregierung das Anliegen des östlichen Nachbarn unterstütze. Beide Kabinette befürworten die europäische Austeritätspolitik. Der lettische Finanzminister Andris Vilks pflichtete jüngst Philipp Rösler bei, dass den Griechen „so schnell wie möglich“ der Euro wieder abgenommen werden solle. Die lettische Regierung sieht ihr Land als Vorbild für eine erfolgreiche Sparpolitik, die der Bevölkerung drastische Kürzungen zumutete, sich nun aber wieder auf Wachstumskurs befindet. Deutsche Politiker lobpreisen die lettische Strategie: Die Beziehungen zwischen Lettland und Deutschland seien großartig, die Deutschen bewunderten Lettlands Erfolgsgeschichte, sie seien dankbar und hätten großen Respekt für die Weise, in der die lettischen Bürger und ihre Politiker den Staat aus der Krise des Jahres 2008 geführt hätten. Daher sei Lettland reif für die OECD, meinte der FDP-Politiker vor Ort.
Westerwelle traf auch den lettischen Regierungschef Valdis Dombrovskis, Foto: Toms Norde, Valsts kancelejas auf flickr.com
Lettland findet Anerkennung
Die OECD, eine Nachfolgerin des Marshall-Pakts, zählt inzwischen 34 Mitglieder, im letzten Beitrittsjahr 2010 wurde u.a. der Nachbar Estland aufgenommen. Die OECD-Ökonomen analysieren die wirtschaftliche und soziale Situation in den Mitgliedstaaten und erarbeiten Empfehlungen, wie z.B. Erwerbslosigkeit oder Mängel in der beruflichen Qualifizierung beseitigt werden können. Dabei argumentieren die OECD-Experten zuweilen recht wirtschaftsliberal. Sie forderten noch im Jahr 2012 die Merkel-Regierung dazu auf, die Bürger zur privaten Altersvorsorge zu verpflichten. Lettland unterschrieb bereits im Jahr 2004 eine OECD-Erklärung, die Gleichbehandlung in- und ausländischer Unternehmen zu gewährleisten. Schon das Angebot zur Unterzeichnung kommentierte ein OECD-Text als Ehrerweis für die Baltenrepublik: „Damit zeigt sich, dass Lettlands grundsätzliche Öffnung für ausländische Direktinvestitionen und die liberal ausgerichtete Wirtschaftspolitik Anerkennung findet.“ Der Pressesekretär des Außenministeriums, J?nis S?lis, hofft auf eine Aufnahme im Mai 2013. Wenn Lettland in wichtigen Wirtschaftszweigen OECD-Standards beachte, begünstige dies die lettische Konjunktur. Zudem führe eine solche Mitgliedschaft automatisch zu einem besseren Kreditrating, das Lettland attraktiver für Investitionen mache und den Zugang zu den Finanzmärkten erleichtere. Zudem hälfen OECD-Diskussionen, wissenschaftliche Forschungen und politökonomische Analysen den Staaten, wirtschaftliche Prioritäten zu setzen.
Die OECD-Mitgliedstaaten, Karte: OECD-memberstates.png by Emuzest auf Wikimedia Commons
„Danke, wir sind bereit: D“ - Lettische Internet-Leser beargwöhnen das deutsch-lettische Schulterklopfen
Weitaus weniger euphorisch bewerten lettische Leser der Webseite tvnet.lv die deutsch-lettische Eintracht. Zwar mahnte jemand, dass die Letten nur mit Hilfe von EU und OECD wieder eine Blütezeit wie unter Ulmanis erleben könnten, doch die Mehrheit urteilte äußerst skeptisch und mit satirischem Talent. „Die Wälder abholzen, die Jugendlichen aus dem Land treiben, kriminelle Banken retten, den Armen die Steuern erhöhen, alle Staaten, die das durchsetzen, erhalten Anerkennung. Der Euro führt in den Untergang,“ meinte ein User. Wenn Lettland nun auch noch die Renten senke, könne es vielleicht sogar an G8-Treffen teilnehmen, ein anderer. Ein Dritter sprach Deutschland seinen besonderen Dank aus: „Welche Qualitätskriterien wurden beachtet? Die Einwohnerzahl zu verringern? Die Auslandsschulden zu erhöhen? Die ökonomische Souveränität zu verlieren? Danke, wir sind bereit: D.“
Externe Linkhinweise:
focus.de: Lettland will die Griechen aus dem Euro schmeißen
tvnet.lv: V?cija atbalsta Latvijas uz?emšanu OECD
welt.de: OECD fordert Zwang zu privater Altersvorsorge
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