Osteuropäer gegen Nord Stream 2
28.11.2015

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Die EU-Kommissare haben offene Ohren für die Kritiker

In Brüssel steht neuer Streit an. Zehn osteuropäische Regierungen haben der EU-Kommission einen Brief geschrieben. Lettland und seine beiden baltischen Nachbarn sowie Polen, Tschechien, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei wollen den geplanten Ausbau der Nord-Stream-Leitung zwischen Russland und Deutschland verhindern. Das meldete die Nachrichtenagentur Reuters am 27.11.2015. Zu den Unterzeichnerstaaten gehören außerdem zwei Länder, denen eigentlich bessere Beziehungen zu Moskau nachgesagt werden: Ungarn und Griechenland. Gazprom hatte am 4.9.2015 einen Vertrag mit westeuropäischen Firmen über die neue Nord Stream 2 geschlossen. Mit den neuen Röhren würde sich die Transportkapazität verdoppeln. Nord Stream steht bei Osteuropäern zur Debatte, weil diese Ostseeleitung den ukrainischen Weg umgeht und somit die Position der Kiewer Regierung gegenüber Russland schwächt. Neben Gazprom sind die deutschen Firmen Eon und Wintershall, die österreichische OMV, die britisch-niederländische Shell und das französische Unternehmen Engie beteiligt. Nach dem, was Reuters aus diesem Brief zitiert, stehe die Nord-Stream-Röhre im Widerspruch zu den Zielen der EU.

Der damalige russische Präsident Dmitri Medwedew beim Beginn der Rohrverlegung, Foto: „Dmitriy Medvedev Nord Stream 9 April 2010“ von Kremlin.ru. Lizenziert unter CC-BY 4.0 über Wikimedia Commons.

 

Die Ukraine – eine sichere Transportroute

Die Verfasser sehen ein „strategisches Interesse der EU“ darin, der Ukraine die Transportroute zu belassen – dies nicht nur unter dem Aspekt der Energiesicherheit, sondern auch, um die Stabilität der osteuropäischen Region zu stärken. Am Mittwoch hatte laut Reuters Gazprom den Stopp von Gaslieferungen in die Ukraine für den Fall angekündigt, dass deren Regierung nach billigeren Versorgern Ausschau halte. Einen Tag später wurde der Brief nach Brüssel geschickt. Die Forderung der zehn Länder findet offene Ohren in der EU-Kommission. Ihr Ziel ist es, die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern, gleichzeitig den Status der Ukraine als Transportland zu bewahren. Die Brüsseler Kommissare wollen das neue Nord-Stream-Projekt streng überprüfen lassen. Ungeachtet der Lieferstreitigkeiten zwischen Russland und der Ukraine, die bereits mehrmals die europäische Gasversorgung beeinträchtigten, bezeichnete Energiekommissar Miguel Arias Canete die Ukraine laut dieser Reuters-Meldung als „sichere Transitroute“ und dort solle weiterhin das Gas strömen. Er zeigt sich nicht besonders besorgt, dass es zu neuen Unterbrechungen kommen könnte und empfiehlt genügend Vorräte in den Gasspeichern. Die Nord-Stream-Kritiker wollen auf dem nächsten EU-Gipfel dieses Thema besprechen.

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