Verteidigungsminister Raimonds Bergmanis empfing den französischen Botschafter Stéphane Visconti
20.11.2015

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Frankreich bittet Lettland um Unterstützung bei der Terrorbekämpfung

Bergmanis erwartet in nächster Zeit von den Franzosen Vorschläge, wie sich Lettland am Anti-Terrorkampf beteiligen könne. Dies erklärte er Journalisten nach einem Gespräch mit dem französischen Botschafter am 19.11.2015. Die französische Regierung hatte nach den Pariser Attentaten die EU-Mitglieder um Beistand gebeten. Der Artikel 42.7 des EU-Vertrags formuliert die Verpflichtung: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“ Der französische Präsident François Hollande sieht sein Land in einem Krieg. Er erklärt damit den Kampf gegen den Terror vorrangig zu einer militärischen Angelegenheit (statt zu einer polizeilichen). Daher besucht Visconti den lettischen Verteidigungsminister (anstelle des Innenministers). Bergmanis zeigte sich aufgeschlossen und kann sich lettische Aufgaben im Irak oder in Afrika vorstellen: „Wir sehen die Möglichkeit, uns gemeinsam mit der dänischen Armee an Ausbildungsgängen im Irak zu beteiligen, wo wir eigene Berater entsenden könnten, um die irakische Armee auszubilden, die derzeit gegen die Terrororganisation kämpft. Und falls wir einen größeren Beitrag liefern, um Frankreich in Afrika zu helfen, dann werden wir uns vielleicht mehr bei Einsätzen der EU auf diesem Kontinent engagieren,“ zitiert lsm.lv den Minister. Dänische und lettische Soldaten kennen sich aus der Zeit des Irakkriegs.

Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma trägt sich ins Kondolenzbuch der französischen Botschaft ein, neben ihr: Stéphane Visconti, Foto: Valsts kanceleja auf flickr.com, Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

 

Lettlands Lehre

Beide Armeen gehörten zur „Koalition der Willigen“. Damit bezeichnete der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld jene 43 Länder, die 2003 bereit waren, den Irak anzugreifen. Alle drei baltischen Staaten beteiligten sich. Lettland stellte mehr als 100 Soldaten, zwei von ihnen starben. Frankreich und Deutschland verweigerten die Teilnahme. Der Soziologe Ivars Ijabs erklärte, dass sich damals 80 Prozent der lettischen Bevölkerung gegen Soldaten im Irak ausgesprochen hatten. Aufgrund falscher Behauptungen über Massenvernichtungswaffen besetzten westliche Truppen das Land. Als sich George W. Bushs fortwährende Warnung vor den irakischen "weapons of mass destruction" endgültig als Lüge herausstellte, galt der militärische Einsatz dem Anti-Terrorkampf. Saddam Hussein unterhielt aber gar keine Beziehungen zu Osama Bin Ladens Terrornetz El Kaida, wie von us-amerikanischer Seite unterstellt wurde. Die Folgen dieses Angriffskriegs sind bekannt. Nahostexperte Michael Lüders beschreibt in einem Vortrag das Chaos, welches die USA und ihre Verbündeten anrichteten. Das war die Voraussetzung dafür, dass der sogenannte „Islamische Staat“ überhaupt entstehen konnte. Der Leiter des Lettischen Instituts für Außenpolitik, Andris Spr?ds, warnt vor den Risiken einer voreiligen Erfüllung französischer Wünsche. „Im Prinzip kann für Lettland ein gewisses Dilemma entstehen, denn die Mehrheit der französischen Gesellschaft ist dafür, dass man nach Syrien Landstreitkräfte schicken soll und ist sich darüber im Klaren, dass mit Schlägen aus der Luft nicht möglich sein wird, ISIS auszulöschen. Gewiss wird um die Beteiligung bei Luftschlägen gebeten werden und man kann nicht ausschließen, dass Frankreich Europas Armeen, unter ihnen die lettische, bitten wird, sich an militärischen Bodenoperationen zu beteiligen,“ meinte Spr?ds gegenüber irlv.lv. Die EU-Beistandsverpflichtung sei ein dehnbarer Begriff, der sich nicht ausdrücklich auf Militärisches beziehe. Zugleich spekuliert Spr?ds, dass die französische Regierung die finanziellen Aufwendungen für den Anti-Terrorkampf als Argument benutzt, den Verpflichtungen des EU-Fiskalpakts zu entkommen. Lettische Politiker reagieren auf die französische Kriegsrhetorik eher zurückhaltend. Solvita ?bolti?a, Vorsitzende der Regierungspartei Vienot?ba, beruhigte nach einer Sitzung des Saeima-Ausschusses für Innere Sicherheit die Öffentlichkeit. Die lettischen Sicherheitsdienste arbeiteten 24 Stunden am Tag und sieben Tage in der Woche. Vertreter lettischer Geheimdienste bekundeten, dass für Lettland die Gefährdung momentan gering sei. Es sei derzeit nicht erforderlich, die Warnstufen gegen Terroranschläge zu erhöhen. Das bedeute nicht, leichtsinnig zu werden.