Valdis Dombrovskis von der liberalkonservativen Oppositionspartei Jaunais laiks (Neues Zeitalter) erklärte sich am 25. Januar bereit, in schwieriger Zeit Ministerpräsident in Riga zu werden. Der Europaabgeordnete und Finanzexperte möchte die neue Regierung gemeinsam mit den bisherigen Koalitionsparteien und Abgeordneten der abgespalteten Pilsonisk? savien?ba (Bürgerliche Vereinigung) bilden, die meist ehemalige Parteifreunde des zukünftigen Regierungschefs sind.

Staatspräsidente Valdis Zatlers begründete tags darauf vor Journalisten seine Entscheidung (http://www.diena.lv/lat/multimediji/dienatv/

politika/video-zatlers-uztic-dombrovskim-veidot-jaunu-valdibu): Von den vier vorgeschlagenen Kandidaten würden nur zwei von den fünf Parteien unterstützt, die eine Koalition bilden könnten: Zatlers hatte neben Dombrovskis noch Edgars Zal?ns von der mitregierenden Tautas partija (Volkspartei) zur Auswahl. Er entschied sich für Dombrovskis, weil er voraussichtlich den größeren Rückhalt unter den Parteien besitze und über Eigenschaften verfüge, die derzeit besonders wichtig seien: Er habe Erfahrungen in der Lösung finanzieller und wirtschaftlicher Probleme und verstehe sich auf die Zusammenarbeit mit EU-Institutionen.

Zal?ns hingegen sei Experte für die Umstrukturierung der staatlichen Verwaltung, doch momentan hätten die Finanzen und die Stimulierung der Wirtschaft Vorrang. (Unausgesprochen dürfte auch die derzeitige Unbeliebtheit der Tautas partija ein Grund gewesen sein, aus ihren Reihen keinen Regierungschef zu bestimmen. In Unterschied zu Jaunais laiks, der bei der letzten Meinungsumfrage unter den Mitte-Rechts-Parteien, die voraussichtlich auch diesmal die Regierung bilden werden, gerade noch den Einzug ins Parlament  geschafft hätte, ist die Tautas partija in ihren Werten gnadenlos abgeschmiert und krebst am Rande der Bedeutungslosigkeit).

Tageszeitung Diena, Sarm?te ?lerte. Photo:

Dombrovskis hatte sich 2007 schon einmal um dieses Amt des Ministerpräsidenten beworben, doch damals gab Zatlers dem jetzt gescheiterten Regierungschef Ivars Godmanis den Vorzug. Der künftige Premier war von 2002 bis 2004 Finanzminister in der Regierung seines Parteifreundes Einars Repše, der nun seinerseits im Gespräch für diesen Ministerposten ist. Schon von 1998 bis 2002 war Repše Dombrovskis Chef gewesen: Damals arbeitete Dombrovskis als Finanzspezialist für die Lettische Nationalbank, die Repše leitete.

Die Personalie Repše ist freilich keine einfache. Er gilt als Vater der starken Landeswährung Lats – und angesichts der allgemeinen Finanzkrise reden nicht wenige, vor allem aber ausländische Experten einer Lats-Abwertung das Wort. Andererseits macht ihn seine etwas eigenbrötlerisch-überhebliche Art unter den potentiellen Regierungspartnern nicht gerade zur Sympathieträger. Das einzige Pfund, mit dem Repše ein wenig wuchern kann, sind die vergleichweise guten Umfragewerte für Jaunais laiks – bei der aktuellen Sonntagsfrage stehen nämlich alle anderen koalitionswilligen Mitte-Rechts-Parteien draußen vor der Tür und im Regen.

Der voraussichtliche Premier, der noch von der Saeima, dem lettischen Parlament, bestätigt werden muss, begann laut Informationen des Web-Portals Delfi seine Karriere als Naturwissenschaftler, der auch in Deutschland und den USA geforscht hat. Der 37-jährige bildete sich zusätzlich als Ökonom aus und war in den neunziger Jahren Magisterstudent an der Universität Mainz. In den USA erwarb er seinen Doktortitel. Er spricht neben Englisch und Russisch auch Deutsch.

Der künftige Regierungschef ist nicht zu beneiden. Die Wirtschaft schrumpft, die Arbeitslosigkeit steigt, viele Letten haben das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie verloren. Hinzu kommen drastische Sparforderungen des Internationalen Währungsfonds und der EU, die Sozialausgaben zu kürzen.

-Udo Bongartz-