Lettische Schlagzeilen des Sühnemonats 2010
26.02.2010

Nun möchte der Autor dieser Zeilen nicht so tun, als sei er in der altrömischen Geschichte weitaus beschlagener als Guido Westerwelle. Es ist nur rasch angelesenes Wissen in einem Wikipedia-Artikel über den Februar. Demnach geht der Name des kürzesten Monats auf ein römisches Sühne- und Reinigungsfest zurück. So passt der Monat recht gut zu Tagen des Fastens, peinlicher Geständnisse in katholischen Kreisen und protestantischen Promillediskussionen. Auch die Chefs der Rigaer Verkehrsbetriebe werden vielleicht noch bereuen, dass sie gerade das Vertrauen ihrer Kundschaft einbüßen. Ihre aufwändig eingeführten etalons erweisen sich als Kunden-Nepp. Aufrichtiger zeigten sich die Katholiken der Suiti-Region: Sie lassen sich nicht gefallen, dass die Schweine-Industrie ihre Gegend verseucht und protestieren offenbar erfolgreich dagegen. Noch muss Rigas Vizebürgermeister Ainārs Šlesers nicht bereuen, große Pläne mit deutschen Investoren zu schmieden. Er zeigt sich zuversichtlich, dass die Frankfurter Messegesellschaft ihm einen Traum verwirklichen wird. 

Lettischer Rechnungshof kritisiert fragwürdige Rigaer Edelfahrkärtchen

Der Staatliche Rechnungshof (Valsts kontrole) bemängelte Anfang Februar das elektronische Fahrkartensystem etalons, das die Verantwortlichen der Rigaer Verkehrsbetriebe, Rīgas satiksme (RS), im letzten Jahr eingeführt hatten. Bereits das Wort talons scheint unglücklich gewählt, erinnert es die Letten doch an die düstersten Jahre sowjetischer Mangelwirtschaft, als Ware nur gegen Gutscheine, eben talons, erhältlich war. Die Rechnungsprüfer beobachteten, dass die elektronischen Fahrkarten dem Kunden nur Nachteile bringen, während die Vorteile der neuen Technik ungenutzt bleiben. Obwohl die gelben und blauen etalons-Kärtchen Teil einer Rationalisierungsmaßnahme sind, die Busschaffnern den Job kostete, verteuerten sich die Fahrpreise in der Deflationszeit weiter. Noch steht nicht fest, ob Korruption oder mangelnde Fachkenntnis oder beides dieses Ärgernis verursacht haben. Die Antikorruptionsorganisation Delna forderte den Rigaer Bürgermeister Nils Ušakovs auf, zu den Vorwürfen des Rechnungshofs Stellung zu beziehen.

Diese modernen Plastikkärtchen brachten den Fahrgästen nur Nachteile. Foto: UB

Wer sich an einem Rigaer Kiosk ein etalons-Mehrfahrtenkärtchen besorgt, sollte nicht darauf hoffen, für eine gewisse Zeit im Stadtgebiet freie Fahrt zu haben: Jede Busbenutzung wird einzeln verbucht. Wer umsteigen, also zwei Busse benutzen muss, zahlt doppelt, mag die Gesamtstrecke noch so kurz sein. Das war in Riga eigentlich schon immer so und vor fünf Jahren, als eine Einzelfahrt noch schlappe 20 Santīms (28 Eurocent) kostete, war dagegen kaum zu meckern. Doch inzwischen wurden zunächst konventionelle Stempelautomaten, dann etalons eingeführt. Jetzt muss der Fahrgast bereits 45 Santīms pro Fahrt berappen – wenn er sich ein 20-Fahrtentalons am Kiosk besorgt. Wer keinen Ticketverkauf in der Nähe findet, dem knöpft der Busfahrer nun schon 70 Santīms ab. Die Preiserhöhungen sind vor allem inflationsbedingt, aber offenbar hat auch Misswirtschaft in den Vorstandsetagen ihr Scherflein dazu beigetragen.

Nach Angaben von delfi.lv gründete RS gemeinsam mit Affiliated Computer Services Solutions France S.A.S die Tochterfirma Rīgas karte und benötigt in den nächsten 13 Jahren fast 100 Millionen Lats (140 Millionen Euro) höhere Ausgaben, um dem Fahrkartenkauf ein modernes Flair zu verpassen. Tatsächlich wirken die kreditkartenartigen etalons, die die kleinen gelben Registrierautomaten in den Bussen ohne Berührung zum Piepen bringen, wesentlich schicker als die alten Abreiß-Billets mit Laufnümmerchen, die früher die Schaffnerinnen den Fahrgästen in die Hand drückten.

Doch die lettischen Rechnungsprüfer wollen an der magischen Piepserei keinen rechten Gefallen finden. Statt dessen erforschen sie die fragwürdige Auftragsvergabe, bei der sich RS nicht an das Ausschreibungsverfahren der eigenen Satzung hielt. Ohne sichtbaren Grund wählten die Verantwortlichen das Angebot eines Anbieters, das 1,064 Millionen Lats teurer war als das der Konkurrenz. Zudem hätte die kommunale Gesellschaft für ihr Vorhaben EU-Gelder beantragen können, auch das unterblieb.

Bei den etalons-Betriebskosten zeigen sich die obersten Stadtwerker ebenso spendabel. So berechneten sie für einen Zeitraum von 13 Jahren viel höhere Millionensummen, als selbst die beteiligten privaten Geschäftspartner zuvor veranschlagt hatten. Diese werden aber nichts dagegen einzuwenden haben, denn die Mehrkosten fließen ihnen als Dividenden zu. Bei soviel Freigebigkeit kommt ein kleines Zubrot gerade recht: RS zwang mehrere Monate lang Fahrgäste, die keine Monatskarte besaßen, sich die teuren Fahrscheine beim Busfahrer zu besorgen, denn die günstigeren Mehrfahrtentalons waren damals noch nicht zu kaufen. So bezahlte die Kundschaft 594.221 Lats zuviel – zuwenig, um die zirka 7,5 Millionen Lats Dividenden zu decken, die in den nächsten Jahren fällig werden.

Einen ökonomischen Sinn können die Prüfer in solchen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen nicht erkennen. Nun interessiert sich auch die lettische Antikorruptions-Organisation Delna für den Sachverstand des RS-Vorstands. Delna-Leiterin Laura Miķelsone schrieb am 11. Februar Bürgermeister Ušakovs einen offenen Brief. Warum hat die Kommune bei der Überwachung des Geschäftsgebarens ihrer Verkehrsgesellschaft versagt? Nun reicht die etalons-Affäre weit in die Vergangenheit zurück und Ušakovs muss jetzt Vorgänge erläutern, für die er noch nicht lange die Verantwortung trägt. Die Elektronik war bereits in den Bussen installiert, als seine Partei Saskaņas centrs (Zentrum der Eintracht) zusammen mit der Latvijas Pirmā partija (Lettlands Erste Partei) im Juni letzten Jahres die Macht übernahm. Bevor sich der Lettische Rechnungshof für diese Machenschaften interessierte, hatten die hauseigenen RS-Kontrolleure keine Unregelmäßigkeiten feststellen können. Das erinnert schon an Meldungen aus der Klüngelhauptstadt Köln. Nun hat der Rigaer Bürgermeister zugesagt, nicht nur die stadteigenen Finanzbehörden, sondern auch unabhängige Gutachter mit dem Fall zu beauftragen. Ob dies wirklich zur Aufklärung führt? Oder wird man der Öffentlichkeit ein Bauernopfer präsentieren? Waren sich die Verantwortlichen überhaupt ihrer Fehlentscheidungen bewusst? Letten munkeln, dass nicht der Sachverstand, sondern die Parteiräson darüber entscheidet, wer es bis an die Spitze staatlicher oder kommunaler Unternehmen schafft. 

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