Lettland: Neue Regierung will Mindestlohn weiter anheben
12.11.2014

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Die Klage über die soziale Ungleichheit im Lande findet in der Regierung offenbar Gehör. Laut Eurostat hat Lettland den größten Anteil von Niedriglöhnern. Auch die Einkommensungleichheit ist größer als in anderen EU-Staaten. Auf der Kabinettsitzung vom 19.11.2014 beschloss nun Laimdota Straujumas neue Ministerriege, ab 1.1.2015 den gesetzlichen Mindestbruttolohn von 320 auf 360 Euro anzuheben. Für die weitere Zukunft ist erstmals eine Steuerprogression im Gespräch. Egils Baldz?ns, stellvertretender Vorsitzender des Gewerkschafts-Dachverbandes LBAS, begrüßt die Ankündigung der Regierung. Ob dies zu einer Kehrtwende der lettischen Wirtschafts- und Sozialpolitik führt, bleibt abzuwarten. J?nis Reirs, der gerade Nachfolger des Finanzministers Andris Vilks wurde, dämpfte schon mal die Erwartungen.

J?nis Reirs, Foto: Uldis P?že, Saeima auf Wikimedia Commons, Lizenz

 

Erstmals ist von "Steuerprogression" die Rede

Nach der Sitzung sagte Reirs der Presse: "In der Zeit vor der Wahl wurde betont, dass die begonnene Aufgabe, die Einkommensungleichheit der Einwohner zu verringern, fortgesetzt und der monatliche Mindestlohn angehoben werden soll. Dieses Versprechen hat die Regierung erfüllt, aber wir müssen das Begonnene fortsetzen und uns auch auf die Einführung eines differenzierten steuerfreien Grundbetrags zubewegen, um Empfänger geringer Gehälter entsprechend zu unterstützen." Bereits zum letzten Jahreswechsel erhöhte Straujumas altes Kabinett den Mindestlohn von 284,57 auf 320 Euro. Von diesem Mindestlohn muss ein alleinstehender Arbeitnehmer aber noch Steuern und Sozialabgaben zahlen, so dass ihm netto 235,66 Euro bleiben. (Siehe Tabelle). Das Wort "Progression" klingt in Bezug auf Steuerfragen tatsächlich nach neuem Denken in den drei Regierungsfraktionen, die die Parlamentswahl vom 4. Oktober gewonnen haben. Bislang gilt für Billiglöhner wie Besserverdiener die sogenannte "Flattax": Von jedem Lohn, ob er nun 300 oder 6000 Euro beträgt, kassiert das Finanzamt 24 Prozent. Auch der unversteuerte Grundfreibeitrag von 75 Euro ist für alle Lohnempfänger gleich. Ab 2016 soll sich das ändern. Reirs stellt den Niedriglöhnern einen größeren Freibetrag in Aussicht. Auch für Personen, die ein Einkommensbezieher versorgen muss, sollen die Freibeträge steigen. Besserverdiener müssen dagegen damit rechnen, dass ihr gesamtes Einkommen zukünftig versteuert wird. Diese Politik erfolgt in Absprache mit den baltischen Nachbarländern. Auch Estland und Litauen erhöhen den Mindestlohn. Ab 2015 erhält ein estnischer Arbeitnehmer bei normaler Wochenarbeitszeit mindestens 390 Euro brutto im Monat. Wer gewohnt ist, dass Lettland unter den baltischen Ländern immer etwas schlechter abschneidet, ist diesmal positiv überrascht: Lettland hat einen höheren Mindestlohn als Litauen. Dort steigt er 2015 lediglich von 290 auf 300 Euro.

 

Ein alleinstehender lettischer Arbeitnehmer, der den Brutto-Mindestlohn von 320 Euro erhält, muss 24 Prozent Steuern und 10,5 Prozent Sozialabgaben zahlen; zusätzlich muss der Arbeitgeber 23,59 Prozent an die staatliche Sozialkasse abführen, 75 Euro vom Lohn sind steuerfrei:

 

Arbeitgeberanteil an den Sozialabgaben	75,49
Arbeitnehmeranteil an den Sozialabgaben	33,60
Einkommenssteuer	50,74
Abgabe für Arbeitnehmerfonds	0,36
Gesamtbetrag der Abgaben	160,19
Ausgezahlter Nettobetrag	235,66 Euro

Quelle: http://www.vid.lv/lv/kalkulatori/algu_kalkulators

 

Noch kein Arbeitnehmerparadies

Reirs dämpfte zugleich die Erwartungen. Die Konjunktur flaut wieder ab und die gesetzliche Schuldenbremse fesselt den Fiskus: "Das Budgetdefizit beträgt ein Prozent - das ist das maximal Erlaubte." Für zusätzliche Ausgaben blieben etwa 118 Millionen Euro. Die Ressorts Gesundheit, Bildung und Landwirtschaft sollen Vorrang haben. Bildungsministerin M?r?te Seile, die ebenfalls nach der Wahl ins Amt gekommen ist, hält die zugestandenen Mittel für zu gering: "Für einige Dinge müssen wir uns einsetzen. Natürlich sind die Lehrergehälter eine heikle Frage und dafür ist weniger Geld vorgesehen, als notwendig ist." Es wird offensichtlich weitere Kabinettsdebatten hinter verschlossenen Türen geben. Vor der Wahl war Gesundheitsministerin Ingr?da Circene zurückgetreten, weil sie die niedrigen Gehälter in ihrem Ressort nicht mehr verantworten wollte. Und Seiles Vorgängerin, Bildungsministerin Ina Druviete, verlor das Vertrauen der Gewerkschafter, weil sie versprochene Gehaltserhöhungen nicht einhielt.

 

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Externe Linkhinweise:

lsm.lv: LBAS priec?ga par minim?l?s algas palielin?šanu; IZM v?l c?n?sies par saviem m?r?iem

ir.lv: No n?kam? gada pl?no palielin?t minim?lo algu l?dz 360 eiro m?nes?