Lettland: Saeima bestätigt das neue Kabinett von Laimdota Straujuma

Lettland: Saeima bestätigt das neue Kabinett von Laimdota Straujuma
05.11.2014

Laimdota Straujuma im lettischen Parlament Mit 61 gegen 39 Stimmen haben die lettischen Abgeordneten die neu gebildete Regierung am 5.11.2014 bestätigt. Seit dem Wahlsieg vor vier Wochen verhandelten die drei Regierungsfraktionen über Ministerposten und die zukünftige Politik. Laimdota Straujumas Mitte-Rechts-Koalition besteht weiterhin aus der wirtschaftsliberalen Partei "Vienot?ba" (Einheit, V), der gemäßigt nationalkonservativen "Za?o un Zemnieku savien?ba" (Union der Grünen und Bauern, ZZS) und der teilweise radikaleren „Nacion?l? apvien?ba "Visu Latvijai!" (Nationale Allianz "Alles für Lettland", NA). Während sich die Regierung hehre Ziele vornimmt, bezweifelt die Opposition deren Verwirklichung und stellt politische Stagnation fest.

Laimdota Straujuma in der außerordentlichen Saeima-Sitzung vom 5.11.2014, Foto: Ernests Dinka, Saeimas Kanceleja

Verantwortliche Politik oder bloßer Wunschzettel?

Laimdota Straujuma skizzierte in der Saeima die Ziele: Die Regierung will für wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wachstum sorgen und staatliches Geld "verantwortlich" ausgeben. Die Minister sollen die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Unternehmen unterstützen, faire Konkurrenz zwischen Unternehmen fördern, die Schattenwirtschaft bekämpfen, um mehr Steuern einzunehmen. Ausländische Investitionen sollen geschützt, das Potenzial eigener Exportstärke genutzt werden. Das neue Kabinett formulierte auch soziale Ziele. Es verspricht, junge Familien zu unterstützen, die Einkünfte sozial Benachteiligter sollen zukünftig schneller steigen als die sonstiger sozialer Gruppen. Dies ist wohl eine Reaktion auf die Kritiker, welche die soziale Ungleichheit beklagen, die hierzulande größer ist als in anderen EU-Ländern. Die Opposition hielt dagegen und bemängelte konkrete Wege zur Umsetzung dieses Wunschzettels. Die Koalition habe nicht darauf geachtet, ob die Ressourcen für dessen Verwirklichung gegeben seien, meinte Inguna Sudraba, Gründerin der konservativen Oppositionspartei "No sirds Latvijai" (Vom Herzen für Lettland). Dainis Liepi?š, Latvijas Re?ionu apvien?ba (Allianz der lettischen Regionen) findet die Regierungserklärung ziellos. Er habe den Eindruck, dass niemand in der Koalition Verantwortung übernehmen wolle. Von allem gebe es etwas, doch es gebe nichts Konkretes für die nächsten vier Jahre. Für Boriss Cilevi?s, den Abgeordneten der sozialdemokratischen Oppositionspartei "Saska?a", bleibt es rätselhaft, wie die Regierung die soziale Ungleichheit verringern will. Sein Parteifreund Ivars Zari?š fasste die Regierungserklärung so zusammen: "Nichts wird sich ändern". Nach der Saeima-Debatte traf sich das Kabinett zur ersten Sitzung, an der auch Staatspräsident Andris B?rzi?š teilnahm.