Lettland: Vienot?bas Orientierungskrise
19.12.2015

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Der Rücktritt Laimdota Straujumas offenbart die Zerstrittenheit über den richtigen politischen Kurs

Am 7.12.2015 trat Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma zurück. Den konkreten Grund dafür blieb ihre nichtssagende Erklärung schuldig. Journalisten hatten seit Wochen über das Ende ihrer Regierung spekuliert. Sie selbst sprach von einer Kampagne, die man gegen sie führe. Straujumas Schritt offenbart nun das Zerwürfnis innerhalb der – noch – größten Regierungspartei „Vienot?ba” - das ist ein Wort, das eigentlich „Einigkeit“ bedeutet. Davon kann derzeit keine Rede sein. Die Frage, wer aus den Reihen Vienot?bas neue Regierungschefin werden könnte, erweist sich als Sprengsatz zwischen zerstrittenen Parteifreunden. Vienot?ba-Abgeordnete wünschen mehrheitlich Parteivorsitzende Solvita ?bolti?a als zukünftige Ministerpräsidentin. Doch ausgerechnet eine sechsköpfige Parlamentariergruppe, die als „liberal“ bezeichnet wird, stellt eigenartige Bedingungen: Sie unterstütze ?bolti?a nur unter der Voraussetzung, dass die Koalition mit der Nationalen Allianz fortgesetzt werde. Die Nationalkonservativen haben aber ein Verbleib in einem Kabinett ausgeschlossen, das von ?bolti?a geführt wird. Wieso „Liberale“ weiterhin die Zusammenarbeit mit einer antiliberal gesinnten Fraktion wünschen, ist eine Frage, die sich lettische Journalisten offenbar nicht stellen (Leser sind aufgefordert, der Lettischen Presseschau einen gegenteiligen Befund mitzuteilen). Derweil stürzt Vienot?ba in Meinungsfragen auf ein Rekordtief ab.

Vienot?ba zeigt sich zerklüftet wie der Nordatlantische Rücken, Foto: „Rift“ von Sansculotte aus der deutschsprachigen Wikipedia. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons.

 

Flüchtlinge kosten Wählerstimmen

Laut jüngster Meinungsumfrage des Instituts Latvijas Fakti stimmten für Vienot?ba als größte Regierungspartei nur noch 5,5 Prozent der Wähler. Die bisher kleineren Koalitionspartner, die Union der Grünen und Bauern und die Nationale Allianz, überholen mit 15,6 bzw. 8,7 Prozent. Für die größte Oppositionspartei, die Saska?a, sprachen sich 19,5 Prozent der Befragten aus. Lettische Wählerumfragen entsprechen nicht der deutschen „Sonntagsfrage“, denn der Anteil der Unentschlossenen und der Nichtwähler wird hierzulande berücksichtigt: Der beträgt zusammen immerhin 42,5 Prozent. Für Vienot?bas Absturz machen Beobachter die innere Zerstrittenheit verantwortlich. Man könnte zumindest einen konkreten inhaltlichen Grund hinzufügen: Im Gegensatz zu den Koalitionspartnern polemisiert Vienot?ba nicht gegen Flüchtlinge. Auch deren Politiker lehnen die deutsche Forderung nach Flüchtlingsquoten ab. Aber sie akzeptieren zumindest, dass ihr Land eine begrenzte Zahl von Asylsuchenden aufnehmen soll. Arnis Kakti?š, Leiter des Meinungsforschungsinstituts SKDS, begründete Straujumas Unbeliebtheit gerade mit diesem Thema: „Im September gab es die Flüchtlingsfrage. Wir wissen, dass der größere Teil der Bevölkerung [wegen der Aufnahme von Flüchtlingen] besorgt ist. Das Umfragetief gibt zum Gedanken Anlass, dass nicht wahrgenommen wird, was die Gesellschaft denkt. Auch das Budget stimmt niemanden zufrieden. Die Sozialpartner sind der Ansicht, dass es das historisch schlechteste gewesen ist,“ sagte Kakti?š am Tag von Straujumas Rücktritt in der Nachrichtensendung Panorama. Damit sind einige inhaltliche Themen umrissen, die innerhalb und zwischen den Parteien Streit auslösen.

Parteichefin Solvita ?bolti?a, Foto: "Solvita ?bolti?a 2011" by Saeima - Flickr: 11.Saeimas deput?te Solvita ?bolti?a. Licensed under CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons.

Aus Verzweiflung Solvita ?bolti?a

Beobachter nennen es einen Verzweiflungsschritt, wenn die Vienot?ba-Fraktion bis zum gesetzten Fristende am 28.12.2015 tatsächlich Parteichefin ?bolti?a als neue Ministerpräsidentin vorschlagen sollte. Die Koalitionspartner haben eine Regierung unter ihrer Leitung abgelehnt. Die Wähler hatten die ehemalige Parlamentsvorsitzende im Herbst 2014 abgestraft. Bei der damaligen Wahl strichen sie derart viele von der Vienot?ba-Liste, dass sie zunächst den Einzug ins Parlament verpasste. Erst als ein junger Parteifreund schon nach wenigen Tagen plötzlich und unerwartet seinen Abgeordnetensitz räumte, konnte die einflussreiche Politikerin nachrücken. ?bolti?a legte sich am 18.11.2015 mit ihrer Nachfolgerin im Amt der Parlamentsvorsitzenden an, der nationalkonservativen Politikerin In?ra M?rniece. Diese fühlte sich in ihrer Feier-Rede vor den Abgeordneten nicht zur gebotenen Neutralität verpflichtet, drosch die völkischen und antirussischen Phrasen ihrer Partei und forderte die Regierung dazu auf, die Aufnahme von Flüchtlingen zu überdenken. ?bolti?a kommentierte M?rnieces Auftritt scharf. Das sei „ein Schlag ins Gesicht“ (wörtlicher: „ein Speien ins Gesicht“) für die übrigen Fraktionen gewesen.

Vienot?ba-Politikerin Ilze Vi??ele, Foto: "Flickr - Saeima - 10.Saeimas deput?te Ilze Vi??ele" by Saeima - 10.Saeimas deput?te Ilze Vi??ele. Licensed under CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons

Abkehr von neoliberalen Dogmen

Da scheint es auf den ersten Blick verblüffend, dass sechs „liberale“ Abgeordnete aus der Vienot?ba-Fraktion auf weitere Zusammenarbeit mit den Nationalkonservativen bestehen. Da dafür aus der lettischen Presse derzeit keine  Erklärung zu entnehmen ist, darf an dieser Stelle spekuliert werden. Die „liberalen“ Sympathien für die Vorkämpfer des Völkischen könnten in gemeinsamen sozial- und wirtschaftspolitischen Vorstellungen begründet liegen. Ilze Vi??ele gehört zu den sechs Abweichlern. Die studierte Sozialarbeiterin startete ihre Karriere selbst als Nationalkonservative, verließ die Partei 2008. Zwei Jahre später zog sie auf der Wahlliste des neu gegründeten Pateienbündnisses Vienot?ba ins Parlament ein, wurde bald darauf Sozialministerin im Kabinett von Valdis Dombrovskis. Damals befürwortete sie in einer TV-Talkrunde die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer. Vi??ele hatte offensichtlich das Problem erkannt, dass die geltende neoliberale Flattax die soziale Spaltung der Gesellschaft verschärft. Denn diese Art, das Einkommen zu besteuern, fordert von armen wie wohlhabenden Lohnempfängern prozentual den gleichen Anteil. Die Politikerin beklagte, dass hinter den Kulissen zuviele Lobbyisten eine sozialere Steuerpolitik blockierten. Falls Vi??ele und ihre Gesinnungsgefährten tatsächlich das Ende der neoliberalen Flattax im Sinn haben, sind die Politiker der Nationalen Allianz ihre Verbündeten. Die Forderung nach einer progressiven Einkommenssteuer steht nämlich im nationalkonservativen Programm. Das bezeugt die innerparteiliche Zerstrittenheit: Um eigene Ziele durchzusetzen, hoffen verschiedene Vienot?ba-Flügel offenbar auf Unterstützer in anderen Parteien. Vi??ele und ihre Mitstreiter haben also, falls die hier angestellte Vermutung stimmt, eher ein sozialdemokratisches als ein liberales Anliegen, das sie mit Nationalkonservativen teilen. Hinter den persönlichen Abneigungen stecken offenbar unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten über den richtigen politischen Kurs. Bei Vienot?ba scheinen die neoliberalen Dogmatiker, die bislang weitgehend die lettische Sozial- und Wirtschaftspolitik bestimmten, auf Widerstand zu stoßen. Schäubles „Schwarze Null“ war beispielsweise für Straujumas Kabinett kein Dogma. Es plante für den Staatshaushalt 2016 ein leichtes Defizit ein, allerdings nur im Rahmen dessen, was Brüssel genehmigt. Man darf also mit Spannung abwarten, welche Politiker sich durchsetzen werden. Eine eventuelle Abkehr vom monetaristischen Nachtwächterstaat bedeutete auch, dass Wolfgang Schäuble seine hörigen lettischen Musterschüler verliert. Damit würde innerhalb der EU die Front jener etwas geschwächt, die den Habenichtsen das Maßhalten predigen.