Außenpolitische Debatte in der lettischen Saeima - Nationale Allianz fordert von der EU schärferen Kurs gegen Russland

Außenpolitische Debatte in der lettischen Saeima - Nationale Allianz fordert von der EU schärferen Kurs gegen Russland
24.01.2015

Außenminister Rinkevics bei seiner Parlamentsrede Am 22. Januar debattierten die Saeima-Abgeordneten in einer Festsitzung über die lettische Außenpolitik. Der Krieg in der Ukraine und die Beziehungen zu Russland waren erwartungsgemäß das Hauptthema. Ebenso absehbar war es, dass die Koalition transatlantische Auffassungen hat, also ihre Außenpolitik weitgehend mit den USA und der Regierung in Kiew übereinstimmt. Doch zwischen den Fraktionen, die die lettische Regierung stellen, waren deutliche Meinungs-Verschiedenheiten zu vernehmen. Die Rechtsaußenpolitiker der Nationalen Allianz (NA), die Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma nach wie vor mitregieren lässt, zeigten ihre Unzufriedenheit mit der gemäßigteren Haltung des Außenministers Edgars Rink?vi?s. Sie wünschen eine härtere Gangart gegen Russland. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini handelt nicht nach ihrem Geschmack, weil sie eine Lockerung der EU-Sanktionen erwägt. Der NA-Abgeordnete Rihards Kols tat sich zudem mit einem denkwürdigen Vorschlag seiner Partei zur russischstämmigen Minderheit hervor. Mit diesem dürften die Nationalkonservativen der viel beklagten russischen Propaganda abermals eine brillante Vorlage geliefert haben. Schließlich kam das - in Deutschland sehr umstrittene - TTIP-Abkommen zur Sprache. Die lettische Regierung unterstützt dieses Freihandelsabkommen mit den USA.

Außenminister Edgars Rink?vi?s, Foto: Saeima.lv

Nato gegen russische Hybridkriege

Rink?vi?s skizzierte die Bedrohung, die aus lettischer Sicht von Russland ausgeht. Die militärischen Aktivitäten des großen Nachbarn seien 2014 besonders besorgniserregend gewesen. Mehr als 200 Zwischenfälle in der Luft und 50 auf dem Meer habe man registriert, mehr als in den zehn vorhergehenden Jahren zusammen. Diese Aktivitäten bedrohten Lettlands Sicherheit. Auf dem Nato-Gipfel in Wales seien bedeutende Beschlüsse gefasst worden, die die Sicherheitsgarantien der Verbündeten für die baltischen Länder und Polen weiter stärkten. Zudem sichert die lettische Regierung zu, der Nato-Verpflichtung nachzukommen und den Wehretat auf zwei Prozent des BIP zu steigern. Außerdem will sich Lettland gemeinsam mit anderen Bündnispartnern gegen sogenannte "Hybridkriege" wappnen. Der Westen bezeichnet die Einmischung Russlands in den Ukraine-Konflikt mit dem noch recht schwammigen Begriff der "hybriden Kriegsführung". Damit ist vom Waffeneinsatz bis zur Propaganda so ziemlich alles gemeint, was Russland angeblich vorhat. Die Nato hat als Gegenmaßnahme in Riga das Strategic Communications Centre of Excellence (NATO StratCom COE) gegründet, das neben den Letten von sechs weiteren Nato-Staaten, darunter Deutschland, betrieben wird. Rink?vi?s glaubt, dass auch dies zur Sicherheit seines Landes beitrage. Mit dem Stratcom beabsichtigen die Letten, u.a. den Einfluss russischer Propaganda auf die eigene russischstämmige Bevölkerung zurückzudrängen.

3 Holzkirchen auf einer Insel im See

Russische Holzkirchen im Onega-See, Foto: User:MatthiasKabel auf Wikimedia Commons, Lizenz

Schleierhafte russische Welt

Der lettische Außenminister kritisierte zudem den Begriff "russische Welt", den sein Amtskollege Sergeij Lawrow wenige Tage zuvor auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau auf die Frage eines lettischen Journalisten erläutert hatte. Lawrow definierte damit Russlands Recht, russischsprachige Minderheiten im Ausland kulturell und in rechtlichen Fragen zu unterstützen. Zugleich verneinte der russische Außenminister die Absicht, dass sein Land die baltischen Länder annektieren wolle. Rink?vi?s hat das offenbar nicht überzeugt. "Mehrere Nachbarn Russlands haben sowohl das militärische Muskelspiel zu spüren bekommen als auch Bestrebungen, sich in die inneren Angelegenheiten anderer mit aggressiver Rhetorik und Aktionen einzumischen. Unter dem Schleier des Begriffs jener sogenannten russischen Welt sind Versuche zu beobachten, Gesellschaften von Innen zu spalten, während Russlands Propagandamaschine Wendungen im Bestreben unternommen hat, die internationale Öffentlichkeit über die Ereignisse im eigenen Russland, in der Ukraine und in der Welt zu täuschen." Russische Medien säten Zweifel an europäischen Grundwerten, das sei eine Herausforderung für Lettland und seine Verbündeten. Daher könnte man mit StratCom-Partnern ein Zentrum gründen, um freien und unabhängigen Medien zu helfen. Dagegen begrüßt Rink?vi?s die eigene Förderung der lettischen Kultur jenseits der Grenzen: "Der Dienst des Äußeren wird auch 2015 weiterhin Lettlands Diaspora im Ausland unterstützen, um lettische Bindungen mit der Heimat zu stärken und die lettische Sprache und Kultur jenseits unserer Staatsgrenzen zu fördern. Für Lettlands Zukunft ist es fundamental wichtig, die Beteiligung der Diaspora an der lettischen Politik, Wirtschaft und sozialen Entwicklungen zu gewährleisten. Nach Berechnungen des Außenministeriums leben außerhalb Lettlands annähernd 370.000 Landsleute, die sich zu Lettland zugehörig fühlen. Im Ausland arbeiten 1000 lettische Organisationen, um die 100 lettischen Bildungsanstalten und Vereine. Im Jahr 2014 arbeitete das Außenministerium aktiv mit den Organisationen der Diaspora in der Welt zusammen. Wir bieten Unterstützung, organisieren allgemeine und regionale Lieder- und Tanzfeste. Auch das erste Forum der lettischen Jugend wurde organisiert."

Parlamentsvorsitzende Murniece am Pult

NA-Parlamentsvorsitzende In?ra M?rniece, Foto: Saeima.lv

Keine Milde für Russland

Obwohl Rink?vi?s, Mitglied der Regierungspartei Vienot?ba, mannigfach betonte, dass er die Krim-Annexion und Russlands Intervention in der Ostukraine verurteilt, die Sanktionen befürwortet, bis das Minsker Abkommen erfüllt ist, dabei aber auch hofft, irgendwann mit dem ungeliebten Nachbarn in ein besseres Verhältnis zu kommen, reichte das den Rechtsaußenpolitikern der mitregierenden Nationalen Allianz nicht. In ihren Auftritten kritisierten sie Schwäche und Milde gegen Russland, forderten mehr Härte und den Verzicht auf politisch korrekten Sprachgebrauch. Der gemeinsame EU-Kurs ist den Nationalkonservativen nicht scharf genug. Sie argwöhnen, dass Rink?vi?s die Interessen der EU und nicht jene Lettlands repräsentiere. NA-Abgeordneter Rihards Kols ermahnte den Regierungspartner: "Wir fordern den Außenminister auf, sich darüber klar zu werden, dass sie vor allem Lettlands Außenminister sind, nicht der Außenminister der EU." Der neuen EU-Kommission warf er vor, gegenüber Russland noch keinen klaren Standpunkt bezogen zu haben. Lettlands Verhalten auf EU-Ebene sei zu nachgiebig, man laviere in heiklen Fragen, beispielsweise, ob der lettische Staatspräsident sich am 9. Mai an der Siegesfeier in Moskau beteiligen solle. Aus unverzeihlichen Gründen habe Lettland in der EU keine Initiative gestartet, um die russische Propaganda zu bekämpfen.

Porträtbild von Federica Mogherini

Federica Mogherini, Foto: Wikimedia Commons

Federica Mogherini - die mit russischem Orden behängte Kommunistin

Die antirussische Kritik trifft nicht nur den ohnehin sich auf Nato-Kurs befindenden Koalitionspartner. Die NA-Abgeordneten bemängeln zudem die aus ihrer Sicht nachgiebige Haltung der EU-Außenbeauftragten, der Italienerin Federica Mogherini. NA-Parlamentsvorsitzende In?ra M?rniece wandte sich gegen Bestrebungen hoher EU-Repräsentanten, die antirussischen Sanktionen zu mildern und erwähnte namentlich Mogherini. Diese habe in einer E-Mail über den Wiedereinbezug Russlands in den globalen Dialog und die Schwächung der Sanktionen geschrieben. M?rniece zitierte dazu die Ansicht des litauischen Außenministers Linas Linkevi?ius: "Wir müssen nicht Russland einbeziehen. Es ist Russland, dass darüber nachdenken muss, wie es sich einbezieht." Der NA-Abgeordnete Aleksandrs Kiršteins sekundierte seiner Parteifreundin ironisch: "Wir sagten ja, dass wir ... hier eine riesige Rolle in der [EU-Rats-]Präsidentschaft spielen, aber man muss erwähnen, dass in äußeren Angelegenheiten die Hauptrolle faktisch der [...] hohen Vertreterin der EU, der Frau Mogherini zukommt. Und hier beginnt nun wieder unser ständiges Lavieren. So war Mogherinis Vorschlag, die Sanktionen aufzuteilen [...]. Außerordentlich strenge Sanktionen werden wir anwenden, während sich die Okkupation in der Ostukraine und auf der Krim freilich fortsetzen wird [...]. Dann werden wir ein zweites Mal aufteilen. Und wisst, [...] wie groß dort das Entsetzen sein wird ... Dort wird kein touristisches Kreuzfahrtschiff mehr anlegen und aus der Krim kann die EU wahrscheinlich den Wein Isabella nicht mehr exportieren und was nun dort noch [alles] nicht mehr geschehen wird [...]. Und Lettland muss sich verbiegen, dass wir als kleines Land dem allem zustimmen, wir können ja gar nichts tun." Es sei politisch nicht korrekt, beim Stillhalten über die Okkupation der Krim zu sprechen in der Hoffnung, dass sich die Sache wieder einrenken werde. "Ob tatsächlich jemand in Lettland glaubt, dass die hohe Kommissarin Mogherini irgendwelche Prinzipientreue bekunden wird, wenn ihre diplomatische Zeit im italienischen Außenministerium gerade mal sechs Monate betrug und als Kommissarin eingesetzt wurde, um irgendein Gegengewicht gegen den, sagen wir [äußerst] konsequenten Politiker Tusk zu schaffen. Glaubt tatsächlich jemand, dass diese hohe Amtsträgerin, die aus der kommunistischen Jugendvereinigung kam [Morgherini war in der Jugendorganisation der italienischen Linksdemokraten aktiv, U.B.] und den Freundschaftsorden aus Russland erhielt, ein außerordentliches Interesse daran hat, prinzipiell gegen die Okkupation der Krim vorzugehen? Wenn sie zu ihrem Pressesprecher einen mit "Gazprom" verbundenen, sagen wir, Menschen macht [...]. Wie sie wissen, arbeitet der Mann ihrer Pressesprecherin bei "Gazprom". Das ist außerordentlich sonderbar, dass Lettland derart ruhig bleibt und nicht seine Meinung bekundet und als präsidierender Staat nicht darauf besteht, dass die Sanktionen im Falle der Krim-Okkupation ebenso strikt sein müssen wie im Falle der Okkupation des östlichen Teils der Ukraine." Ähnlich tönte der Filmemacher Edv?ns Šnore, der nun als Abgeordneter der Nationalkonservativen in der Saeima sitzt: "Und endlich einige buchstäbliche Worte über die Position Lettlands und der EU im Verhältnis zur Krim. Sowohl mich als auch viele andere beginnen die Versuche der hohen Vertreterin der EU in äußeren Angelegenheiten, Mogherini, zu beunruhigen, die, so scheint es, de facto auf die Legalisierung der Krim-Annexion zielen, nämlich derart, die Aufhebung der Sanktionen nicht mit der Beendigung der Krim-Okkupation zu verknüpfen." Wer wisse besser als Lettland, was es bedeutet, 50 Jahre lang okkupiert gewesen zu sein, wer könne besser verstehen, wie sich nun Tataren und Ukrainer auf der von Russland okkupierten Halbinsel fühlten. "Wir müssten die Ersten sein, die sich in der EU für die Verknüpfung der Sanktionen gegen Russland mit der Krim-Okkupation einsetzten."

Vier Bilder mit Antiterroreinsätzen

"War on Terror"-Collage, Foto: Wikimedia Commons

"Separatisten" oder "Terroristen"?

Für die ostukrainischen Rebellen verwendeten Rink?vi?s und die Nationalkonservativen unterschiedliche Bezeichnungen. Der Außenminister sprach von "Separatisten", die Nationalkonservativen von "Terroristen". Das ist mehr als eine sprachliche Geschmacksfrage. Ältere Zeitungsleser wissen wahrscheinlich, wie launisch der Zeitgeist mit dem Wort "Terrorist" umgeht. Manche erinnern sich noch daran, wie einst die Mudschaheddin, von der CIA finanziert, als afghanische Freiheitskämpfer gegen die Sowjetunion verherrlicht wurden. Als ihr Dschihad sich dann auch gegen den Westen wandte, ließ die Begeisterung nach und sie galten fortan als Terroristen. Eine umgekehrte Entwicklung ist im Hinblick auf die kurdische PKK zu beobachten. Die Kiewer Regierung hat ein besonderes Interesse, ihren Feind im Osten auf diese Art zu brandmarken. Im Frühjahr 2014 sprach Arseni Jazenjuk vom Dritten Weltkrieg, den Russland anzuzetteln gedenke. Diese Klage verfing nicht bei den Nato-Mitgliedstaaten - was Weltkrieg bedeutet, weiß die Menschheit noch. Nun drängt die ukrainische Führung darauf, dass die internationale Gemeinschaft die ostukrainischen Separatisten als Terrororganisation verdammt. Das könnte die Hemmschwelle der Nato für Waffenlieferungen und eigene militärische Einsätze an der ostukrainischen Front senken. Bereits seit dem Anschlag auf die New Yorker Zwillingstürme befindet sich die Nato im "War on Terror". Nach dem 11. September proklamierte die Bush-Regierung und ihre Verbündeten erstmals den Nato-Bündnis-, also Kriegsfall. Für den Kampf gegen den Terrorismus lässt sich die westliche Öffentlichkeit leichter erwärmen. Die lettischen Medien haben den Sprachgebrauch, Separatisten als Terroristen zu bezeichnen, bedenkenlos übernommen. Rink?vi?s reagierte auf den Vorwurf, sich nicht genügend für die Ukraine einzusetzen. Auch er will die Verurteilung der Separatisten als Terrororganisation, Lettland habe sich dafür eingesetzt und der Rat für Äußere Angelegenheiten am 23.7.2014 beschlossen, Material zu sammeln, um die beiden sogenannten Volksrepubliken entsprechend zu erfassen. Doch dies sei nicht nur eine politische Frage, sondern auch eine juristischer Fakten und dazu seien viele Informationen von ukrainischer Seite erforderlich. Bislang habe man diese nicht erhalten. Wenn diese eintreffen werden, könne man sich dieser Angelegenheit zuwenden.

Narva-Festungen zwischen Estland und Russland

Der Fluss Narva bildet die estnisch-russische Grenze, rechts liegt die russische Festung Iwangorod, links die estnische Hermannsfestung, Foto: LHOON auf Wikimedia Commons, Lizenz

Die lettischen Quotenrussen

Der Unmut gegen Russland trifft auch die eigene russischstämmige Bevölkerung, die Nationalkonservativen beschimpfen ihre russischen Mitbürger noch heute als "Okkupanten". Der radikalste Teil der Nationalen Allianz, die Partei Visu Latvijai (Alles für Lettland), plante sogar, russische Mitbürger nach Russland zu deportieren. Da klingt das, was der NA-Abgeordnete Rihards Kols zu verkünden hatte, beinahe wie ein mentaler Fortschritt. Lettland gehört zu den EU-Schlusslichtern, wenn es um die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen geht. Da haben Kols und seine Freunde nun eine ganz besondere Idee ausgeheckt: "Die Nationale Allianz betont, dass Lettland in der Immigrationsfrage eine klare Position haben muss. In der EU ist viel von Quoten die Rede, wieviele Immigranten jedes Land aufnehmen müsse. Wenn diese Frage aufgeworfen wird, dann hat Lettland diese Quote mit den hier lebenden 260.000 Nichtbürgern zur Gänze erfüllt. [Damit sind die russischsprachigen "Nichtbürger" gemeint, die keinen lettischen Pass haben, U.B.] Das wäre nur fair. Wir vertreten den Standpunkt, dass jeder Mitgliedstaat das ausschließliche Recht behalten muss zu entscheiden, wieviele Immigranten er aufnimmt und nicht bestimmte Institutionen der EU." Da werden sich die lettischen Quotenrussen aber freuen, zudem die Italiener und andere Südeuropäer, dass die Nationalkonservativen sie mit den Flüchtlingen aus dem Mittelmeer allein lassen. Lettlands rechter Rand wünscht europäische Solidarität nur gegen Russland. Sich nur um das Los der eigenen Ethnie zu scheren ist eine typische rechtsradikale Position.

Laster mit offener Hinterfront voller Hühnerkäfige

"Nugget-Truck" - Das von den Medien vorgeschobene US-Chlorhühnchen ist in Bezug auf TTIP nur ein nachrangiges Problem, beim geplanten Freihandelsabkommen stellen sich grundsätzlichere Fragen über das fragwürdig enge Verhältnis zwischen angeblichen Volksvertretern und Wirtschaftslobbyisten hinter verschlossenen Türen, Foto: ben auf Flickr.com, Lizenz

Pro TTIP

Rink?vi?s und Vienot?ba-Fraktionskollege Atis Leji?š befürworten TTIP, das Transatlantische Handels- und Investitionsschutzabkommen. Die Debatte, die in Deutschland darüber geführt wird, ist in Lettland weitgehend unbekannt. Dass private internationale Schiedsgerichte sich über nationale Gesetze hinwegsetzen könnten, ist in der lettischen Öffentlichkeit kein Thema. Die Vienot?ba-Politiker schätzen TTIP als noch engeren Schulterschluss mit den USA. Die lettische Regierung will sich dafür einsetzen, dass TTIP bis Ende 2016 zustande kommt. Allerdings verspricht der Außenminister Transparenz: "Zugleich werden wir alles Mögliche tun, um den Verhandlungsprozess und seine Abbildung mehr mit der Gesellschaft zu verbinden und maximale Offenheit und Durchsichtigkeit zu gestalten." Lettland werde sich besonders für die Bewahrung eines hohen Standards bei der Lebensmittelsicherheit und im Bereich öffentlicher Gesundheit einsetzen, aber auch für die Einfügung eines Energie-Kapitels. Atis Leji?š betrachtet TTIP geopolitisch. Freihandelsabkommen ordnen demnach zukünftige Machtblöcke. Die USA könnte auch mit ostasiatischen Ländern eine Partnerschaft bilden, auch Europa bemühe sich darum. Wer verbündet sich mit Japan oder China? Wer kooperiert in der schönen neuen Freihandelswelt und wer wird isoliert? Russland steht nicht so isoliert da, wie der Westen behauptet. Leji?š moniert, dass Indien, China und Brasilien die westliche Sanktionspolitik nicht unterstützen. Kurzum: Die Lage ist unübersichtlich und das Ende offen.