13. Saeima-Wahl: Noch keine neue Regierung in Sicht
12.10.2018

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Neue Konservative Partei schlägt Koalition vor

Am 12.Oktober bot Janis Bordans, ehemals nationalkonservativer Justizminister und jetzt Spitzenkandidat der Jauna konservativa partija (Neue konservative Partei; JKP) auf einer Pressekonferenz möglichen Koalitionspartnern Ministerämter an. Seine Partei erreichte bei den Wählern den dritten Platz und zieht nun erstmals in die Saeima ein. Bordans stellt sich eine Fünf-Parteien-Koalition vor. Sie hätte 66 von 100 Saeima-Sitzen. Auch im neuen Parlament wird die mit 23 Plätzen stärkste Fraktion, die sozialdemokratische Saskana (Eintracht), von der Regierung ausgeschlossen. Sie gilt als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit und man wirft ihr von lettischer Seite zu große Nähe zur russischen Regierung vor. Darin sind sich die Vertreter der übrigen sechs Fraktionen einig, die die lettischsprachige Mehrheit repräsentieren und die alle das Mitte-Rechts-Spektrum abbilden, von rechtsliberal bis nationalkonservativ. Doch es bleibt zweifelhaft, ob die anderen lettisch orientierten Parteien und Wahlbündnisse Bordans` Angebot akzeptieren werden.

Janis Bordans, Foto: Saeima - 5.j?lija Saeimas ?rk?rtas sesijas, CC BY-SA 2.0, Saite

 

Ergebnisse der 13. Saeima-Wahl vom 6.10.2018:

 

	Vorläufiges Endergebnis	Abgeordne-ten-Sitze
Saskana (Eintracht; S)	19,8	23
Kam pieder valsts? (Wem gehört das Land? KPV)	14,3	16
Jauna konservativa partija (Neue konservative Partei; NKP)	13,6	16
Attistibai/ Par! (Für Entwicklung/ Pro! AP)	12,1	13
Nacionala apvieniba (Nationale Allianz; NA)	11,0	13
Zalo un Zemnieku savieniba (Union der Grünen und Bauern; ZZS)	09,9	11
Jauna Vienotiba (Neue Einigkeit; JV)	06,7	08

Quelle: lsm.lv

 

Bordans bietet den gewünschten Koalitionspartnern folgende Ministerposten an (lsm.lv):

- JKP: Ministerpräsident (will Bordans selbst werden), Ministerium für Umweltschutz und regionale Entwicklung, Innenministerium

- AP: Finanz-, Gesundheits- und Sozialministerium

- KPV: Wirtschafts- und Verkehrsministerium

- NA: Kulturministerium, Ministerium für Bildung und Wissenschaft, Landwirtschaftsministerium

- JV: Verteidigungs- und Justizministerium

Den Außenminister will Bordans gemeinsam mit den gewünschten Koalitionspartnern bestimmen. Seine Partei will weder mit der Saskana noch mit der ZZS regieren. Letztere stellte bislang den Ministerpräsidenten, gilt aber als "Oligarchenpartei". Es bleibt hingegen fraglich, ob die Fraktionen, mit denen Bordans zusammenarbeiten will, seinen Vorstellungen entsprechen werden.

Ebenso wie die JKP ist auch die KPV im künftigen Parlament mit 16 Abgeordneten vertreten. Aldis Gobzems, KPV-Kandidat für das Amt des Regierungschefs, beansprucht ebenfalls die Führung für seine Partei, denn sie ist knapp zweitstärkste Fraktion vor der JKP geworden: "Wir sind der Ansicht, dass in guter demokratischer Tradition der Präsident das Amt des Ministerpräsidenten jener Partei überlassen soll, die die besagte Wahl bezogen auf jene parteilichen Gruppierungen, die eine Regierung bilden können, gewonnen hat. Für `KPV LV` haben 5570 Menschen mehr votiert [als für die JKP]. Das ist immerhin einmal [der Ort] Smiltene." Das durchkreuzt Bordans` Pläne.

Auch die nationalkonservative NA hat eigene Vorstellungen. Ihr Fraktionsvorsitzender Raivis Dzintars wünscht sich den Einbezug des bisherigen Koalitionspartners ZZS, sonst könne eine Fünferkoalition zur Geisel einer Partei werden (lsm.lv). Wenn JKP oder KPV nicht mitstimmen, fehlt einer Mitte-Rechts-Regierung ohne ZZS die parlamentarische Mehrheit. Andererseits beklagt Dzintars, dass die Parteien derzeit zuviele rote Linien zögen und den neuen Abgeordneten Erfahrung fehle, wie man Koalitionsverhandlungen führt.

Bordans` Angebot wird in den Gremien der übrigen Fraktionen in der nächsten Woche besprochen werden. Es ist vorauszusehen, dass die KPV als Konkurrentin um die politische Führung ihren Einspruch anmelden wird. Politologe Juris Rozenvalds bezeichnet das JKP-Angebot als "ersten Schuss", mit dem die Reaktionen der übrigen Parteien getestet werden sollen. Diese können aber mit ihrer von den Konservativen zugewiesenen Rolle kaum zufrieden sein (delfi.lv). Zudem findet Rozenvalds die Art, wie die JKP das Kabinett aufteilt, recht sonderbar. Beispielsweise sei im NA-Programm kaum etwas zur Agrarwirtschaft zu finden, trotzdem werde ihr das entsprechende Ministerium angeboten und die JKP habe sich im Wahlkampf nicht mit Aussagen zur regionalen Entwicklung profiliert. Es sei zwar verständlich, wenn die JKP das Wahlversprechen einhalten wolle, keine Koalition mit Saskana und ZZS zu bilden, doch der Politologe hält dies für keine gute Idee: "Aber die Mehrheit in der Saeima ohne diese Parteien wird nicht stabil sein, denn Parteien mit derart großer politischer Erfahrung sind in der Opposition ein großes Risiko." Außerdem bemängelt Rozenvalds die Vorgehensweise der JKP: Zuerst müsse man über die zu verrichtende Arbeit und über die gemeinsamen politischen Ziele sprechen, statt Ministerposten zuzuteilen.