Lettische Parlamentarier beschränken Russisch an den Minderheitenschulen
07.04.2018

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"Das neue System ist eine Übergangsstufe, nicht der Endpunkt"

Hosams Abu Meri, Vienotiba-Abgeordneter libanesischer Herkunft, fand am 22. März 2018 pathetische Worte, als er an das Rednerpult der Saeima trat: "Ich denke, dass heute ein sehr, sehr historischer Tag ist, ein großer Tag in der Geschichte des lettischen Volkes, denn wir beenden endlich die Folgen der [sowjetischen] Okkupation, indem wir dieses und auch das nächste Gesetz beschließen." (saeima.lv) Damit meinte Meri die beiden Gesetzesnovellen, die sich auf die Minderheitenschulen beziehen. Der Gesetzgeber schreibt nun vor, dass in den nächsten Jahren mehr auf Lettisch und weniger auf Russisch oder in den anderen Minderheitensprachen gelehrt wird. Die Politiker der Regierungskoalition sehen darin eine geeignete Maßnahme, um die Sprachkenntnisse der russischstämmigen Minderheit zu verbessern und die Gesellschaft zu einen. Meri verglich diesen Beschluss mit dem 4. Mai 1990, als lettische Parlamentarier die Unabhängigkeit ihres Landes beschlossen. Oppositionelle Saskana-Politiker, die als Vertreter dieser Minderheit gelten, fürchten hingegen Entrechtung und das Ende der Minderheitenschulen. Auch Russland protestiert.

Im Jahr 2003 protestierten russischsprachige Schüler gegen die Beschränkung des Russischen als Unterrichtssprache, auch die damalige Gesetzesänderung verantwortete Karlis Sadurskis, Foto: ?????? - www.zapchel.lv. ??????????, CC BY-SA 2.5, Saite

 

Mittelschulen dürfen nur noch auf Lettisch unterrichten

Die gesetzlichen Änderungen sehen vor, dass in den Grundschulen von der ersten bis sechsten Klasse 50 Prozent des Unterrichts auf Lettisch erfolgt, von der siebten bis neunten Klasse 80 Prozent. An den Mittelschulen der Minderheiten (zehnte bis zwölfte Klasse), die auf die Hochschulreife vorbereiten, darf bald nur noch auf Lettisch unterrichtet werden. Allerdings können diese Schulen noch die eigene Sprache als Fach sowie Kurse zur eigenen Identität und Integration anbieten. Diese Änderungen sollen stufenweise bis 2021 in Kraft treten.

Laut einer Erhebung, auf die sich die Saeima-PR bezieht, haben 22 Prozent der Absolventen von Minderheitenschulen Schwierigkeiten mit der lettischen Sprache. 70 Prozent der Einwohner sind demnach der Ansicht, dass der lettische Spracherwerb bereits im Kindergarten und in den Vorschulen beginnen müsse (saeima.lv). Von den 804 lettischen Schulen sind 104 Minderheitenschulen, neben 94 russischen noch vier polnische, zwei jüdische sowie jeweils eine ukrainische, weißrussische, estnische und litauische. Weitere 71 Schulen bieten sowohl das normale lettische wie auch ein Minderheitenprogramm an. Knapp 60.000 Kinder und Jugendliche gehen in Minderheitenschulen, das sind etwa ein Viertel aller Schüler (mfa.gov).

NA: Vom verbotenen Untergrundtraum zur anerkannten Realität

Raivis Dzintars, Mitvorsitzender der rechtsradikalen Partei Visu Latvijai, die Teil der Nationalen Allianz (NA) ist, verbuchte die weitere Beschränkung des Russischunterrichts als Erfolg der mitregierenden Nationalkonservativen. Ihre rechten Positionen haben sich in Politik und Gesellschaft verbreitet: "Die Abstimmung verschafft vielen ein Gefühl der Genugtuung, welche ihrer Überzeugung halber als Radikale und Volksverhetzer bezeichnet wurden. Diese Idee wird heute vom verbotenen Untergrundtraum zur breit angenommenen und anerkannten Realität. Auch in politischen Kreisen. Das Ziel des lettischen Lettlands ist und kann kein Radikalismus oder Feindschaft der Völker sein. Die lettische Sprache ist nicht nur die Sprache des lettischen Volkes. Sie ist die Sprache Lettlands. Die gemeinsame Sprache aller Einwohner. Sprache ist nicht nur ein Informationsmittel. Sie ist die Grenzwand zwischen dem Eigenen und dem Fremden. Die Schule muss der Ort sein, wo alle Schritt für Schritt zu den Eigenen werden, als ein Teil Lettlands, statt sich an die verblichenen Geister der Vergangenheit zu halten. Die Sorge um die Bewahrung der Minderheitensprachen und ihrer Kultur ist verständlich und ehrbar. Niemand kann der Familie Sprache und Kultur nehmen, welche sie zu bewahren und pflegen wünscht. Der Staat muss diese Entscheidung begrüßen und unterstützen. Doch man muss auch verstehen, Grenzen zu ziehen, wo diese Unterstützung sogar auf Kosten der staatlichen Grundlage erfolgt. Heute bekundet der Gesetzgeber den Willen, diese Grenze zu ziehen. Ob diese Grenze hinreichend ist? Nein. Zur Gänze haben nur die Kinder der Mittelschulen eine einheitliche Sprache. Die übrigen sind immer noch zweisprachig, wobei die Einhaltung der [Sprach-]Anteile im wirklichen Leben kaum überprüfbar ist. Man muss schon jetzt offen bekennen: Das neue System ist eine Übergangsstufe, nicht der Endpunkt. Das ist das Maximum, auf das sich Politiker heute unter diesen Umständen zu einigen imstande sind."

Das Programm der NA sieht eine vollständige Abschaffung der Minderheitenschulen vor, die nicht, wie oftmals von lettischen Politikern behauptet wird, ein Erbe der Sowjetunion sind. Die Minderheitenschulen waren eine Errungenschaft, welche die Staatsgründer in Übereinstimmung mit den nationalen Minderheiten nach 1918 einführten, damals gehörten auch Deutschbalten dazu (LP: hier).

 

Gesellschaftliche Geschlossenheit als Ziel

Aldis Adamovics, Vienotiba-Politiker und Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Kultur und Wissenschaft, erläuterte die Ziele, die die Regierung mit den Gesetzesänderungen im Sinn hat: "Der Unterricht in der Staatssprache ist eine wichtige Vorbedingung, um jedem Jugendlichen in Zukunft gleiche Möglichkeiten zu gewähren. Das ist eine Frage des Niveaus sprachlicher Kenntnisse, aber auch eine der gesellschaftlichen Geschlossenheit." Die Änderungen seien keine Bedrohung für die Identität nationaler Minderheiten. Niemand wolle den Kindern ihre Muttersprache nehmen und die Schulen gewährleisteten weiterhin die Möglichkeit, Kenntnisse über die Literatur, Kultur und Sprache der eigenen Ethnie zu erwerben.

Den folgenden Satz könnten Kritiker des Regierungsvorhabens gegen Adamovics selbst wenden: "Die Zusammenarbeit ist außerordentlich wichtig, wir dürfen keine Emotionen und Vorurteile zulassen, welche künstlich die Situation verschärfen und die Gesellschaft spalten." Denn es fragt sich, ob diese Novellen, über die politischen Vertreter der russischsprachigen Minderheit hinweg beschlossen, nicht selbst die Spannungen zwischen den Ethnien verstärken.

An den Sätzen des Bildungsministers Karlis Sadurskis, der die Gesetzentwürfe verantwortet, lässt sich beobachten, wie sich die nationalkonservative Ideologie verbreitet hat: "Ich bekenne ehrlich, dass ich, als ich die Arbeit in dieser Regierung aufnahm, nicht überzeugt war, dass uns das gelingen wird. Doch heute bin ich stolz und der lettischen Saeima dankbar, dass die Abstimmung über die Vorlagen dieser beiden Gesetze keine Grenzwand zwischen Koalition und Opposition bedeutet. Die Grenzwand befindet sich zwischen jenen, die Gutes für Lettland wünschen und jenen übrigen."

Sadurskis ist Politiker der mitregierenden Vienotiba. Diese Mitte-Rechts-Partei hat den Anspruch, auch liberale Positionen zu vertreten. Davon war in der Sadurskis-Rede nichts zu bemerken, statt dessen wendet er sich gegen übertriebene Toleranz: "Denn bislang gab es übermäßige Hörigkeit, übertriebene Toleranz... nun, diese gab es immer in unserer Gesellschaft."

Sadurskis wird in russischen Kreisen der "schwarze Karlis" genannt: 2004 beschränkte er erstmals den Gebrauch des Russischen an den Minderheitenschulen. Er bewirkte schon damals Entfremdung zwischen der russischsprachigen Minderheit und der lettischsprachigen Mehrheit. Auch die kleinen bürgerlich-lettischen Oppositionsparteien sympathisieren mit dieser Schul"reform". Nur die russisch orientierten Saskana-Politiker stimmten dagegen.

 

Der lettische Staat soll auch die Identität der Minderheiten wahren

Igors Pimenovs, Politiker der Oppositionspartei Saskana, formulierte die Gegenposition: "Ich möchte daran erinnern, dass der lettische Staat außer der Stärkung der lettischen Sprache, außer der Stärkung des Verständnisses für den Staat innerhalb der Gesellschaft noch andere Prioritäten hat und eine davon ist die Sicherung, Bewahrung und Entwicklung der Identität von Angehörigen ethnischer Minderheiten. Darauf weist auch der Paragraph 114 der Verfassung hin. Zudem zeigt die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in ihren Empfehlungen zur Ausbildung der Minderheiten völlig klar, dass die Ausbildung der Kinder in ihrer Muttersprache eine der Voraussetzungen zur Sicherung der Identität ist."

Danach erinnerte Pimenovs den Abgeordneten Meri daran, dass dieser Sachverhalt den Gründern der lettischen Volksfront noch bewusst gewesen sei. Er schlug als Änderungsantrag vor, dem estnischen Vorbild zu folgen und die Kursteilnehmer selber über die Unterrichtssprache abstimmen zu lassen. Dieser Vorschlag wurde wie alle anderen Saskana-Anträge von der Parlamentsmehrheit abgelehnt.

Pimenovs` Fraktionskollege Andris Morozovs warf der Regierung vor, über keinen genauen Plan zur Umsetzung zu verfügen: "In letzter Lesung, wenn faktisch das Ergebnis bereits absehbar ist, ist auch klar, dass irgendwelche Aussprachen hier, in der Saeima, sinnlos sind, ich möchte nur das Bedauern darüber aussprechen, dass, obwohl die grundsätzliche Aufgabe der diesbezüglichen Reform die Verbesserung der Ausbildungsqualität ist, klar zu erkennen ist, dass sie ohne irgendeinen Plan verwirklicht wird und Herr Sadurskis ist bereit, sein Ziel um jeden Preis zu erreichen, einen Teil der Schulen zu vernichten. Der Preis ist diesmal hoch. Die Größe des Ungewissen ist zu groß; bekannt ist lediglich eine Tatsache: In Lettland wird es keine Minderheitenschulen mehr geben, doch alles Übrige bleibt unbekannt, über Menschen, über methodische Materialien, über die Finanzierung. Oder kann jemand beispielsweise sagen, wieviel Geld von den Kommunen benötigt wird und wie das Ministerium plant, es anzufordern? Welche Auslastungen wird es geben? Wieviele Lehrer verlieren ihre Arbeit? Welche Unterstützung werden Kinder und Schüler erhalten, wenn sich herausstellt, dass sie unterschiedliche Vorbereitungsniveaus haben? Wieviel zusätzliches Geld steht zur methodischen Unterstützung zur Verfügung?"

Auch Russland protestiert

Wie 2004 trifft der Mehrheitsbeschluss, die sprachlichen Rechte der Minderheiten einzuschränken, nicht auf russische Gegenliebe. Saskana-Politiker appellierten an den Staatspräsidenten Raimonds Vejonis, die Sprachgesetze nicht zu unterschreiben. Doch dieser setzte sie am 2. April 2018 in Kraft.

Nils Usakovs, Vorsitzender der Saskana und Bürgermeister von Riga, kommentierte Vejonis` Unterschrift auf Facebook: "Noch ein sehr großer Fehler. Und leider ein völlig voraussehbarer Schritt des Präsidenten. Jetzt entscheidet das Verfassungsgericht - in nächster Zeit werden die Saeima-Abgeordneten der Saskana ihre Rechte beanspruchen und sich mit der Forderung an das Verfassungsgericht wenden." (sputniknewslv.com)

Gegen die neuen Gesetze wendet sich auch die Partei Latvijas Krievu savien?ba (LKS), die in der Saeima nicht vertreten ist. Sie organisiert Proteste der russischsprachigen Eltern. In einer Erklärung der LKS heißt es: "Folglich wird es scharfe, negative Emotionen geben, psychologisch, aber in der Mehrheit der Fälle auch direkten Schaden für die Gesundheit der Kinder. Viele Kinder werden nicht hinreichend zu lernen imstande sein, keine Zeugnisse über einen erfolgreichen Schulabschluss erlangen. Das bedingt das Risiko, dass sich asoziale Jugendgruppen bilden, die sich von der Gesellschaft nicht gebraucht finden und sich an dieser für ihren Misserfolg rächen. Zudem bewirkt der Marginalisierungsprozess den Anstieg der Erwerbslosigkeit und ein starke Verbrechenszunahme." (nra.lv)

Die lettische Sicherheitspolizei wirft der Partei spekulative Stimmungsmache vor, um die Gesellschaft im Vorwahlkampf zu polarisieren. Dieser Vorwurf trifft allerdings auch die Regierungsparteien. August Brigmanis, Fraktionsvorsitzender der Regierungsfraktion Union der Grünen und Bauern, bezeichnete es vor einigen Monaten als ein übliches Spiel, vor den Saeima-Wahlen die ethnische Karte zu ziehen (LP: hier).

Auch Russland zeigt sich verärgert, die russische Botschaft in Lettland kommentierte die neuen Schulgesetze: "Mit Bitterkeit sehen wir, dass die russischsprachige Minderheit in Lettland, welche mit der Möglichkeit rechnet, ihre Rechte auf eine Ausbildung in der Muttersprache zu realisieren, nicht gelingt, sich bei der Staatsführung Gehör zu verschaffen. Die offensichtliche und betrübliche Tatsache: nicht nur die Interessen eines großen Teil der lettischen Einwohner werden ignoriert, sondern auch internationale Vereinbarungen zum Schutz der Minderheitenrechte." (sputniknewslv.com^₎ Russische Politiker erwägen Sanktionen.