Lettischer Ombudsmann für Menschenrechte Juris Jansons bittet Verfassungsrichter, die zu geringen Sozialleistungen zu überprüfen
25.10.2019

---

Essen oder Medikamente kaufen?

Jansons hat sich am 17. Oktober 2019 an das Verfassungsgericht gewandt, weil seine Appelle an das lettische Parlament, die Armut zu bekämpfen, nicht befolgt worden waren. Eigentlich gehört Lettland nach Einschätzung der Weltbank weltweit zu den Ländern mit höheren Einkommen. Doch diese sind hierzulande ziemlich ungleich verteilt und der lettische Sozialstaat ist unterfinanziert, so dass das Armutsrisiko höher ist als in anderen EU-Ländern. Jansons` Büro nennt die Zahlen und die Folgen der politischen Ignoranz.

"Wir gegen Armut" war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise vor zehn Jahren auf einem Müllcontainer in Riga zu lesen, die Situation hat sich bislang nicht verbessert, Foto: LP

Die Zahlen

Der Ombudsmann klagt vor dem Verfassungsgericht in zwei Angelegenheiten, die den lettischen Sozialstaat betreffen (tiesibsargs.lv). Sowohl das staatlich garantierte Mindesteinkommen (nicht zu verwechseln mit dem Mindestlohn) als auch die staatliche Sozialhilfe seien zu gering, um den Betroffenen eine menschenwürdige Existenz zu sichern.

Die Sozialhilfe erhalten jene, die nachweislich nicht in der Lage waren, sich eine Lohnarbeit zu suchen und daher keine Sozialabgaben zahlten. Häufig sind behinderte Menschen von solchen Zahlungen abhängig. Der Grundbetrag der Sozialhilfe ist vom Gesetzgeber monatlich auf 64,03 Euro festgesetzt. Je nach Grad der Behinderung kann die Sozialleistung bis auf maximal 170,75 Euro erhöht werden. Die Sozialhilfe soll die Grundbedürfnisse abdecken, dazu gehören Essen, Kleidung, Wohnen, medizinische Versorgung und Ausbildung.

 

Gini-Koeffizient ausgewählter EU-Länder für 2018 in Prozent

	2009	2018
Bulgarien	33,4	39,6
Litauen	35,9	36,9
Lettland	37,5	35,6
Italien	31,8	33,4
Deutschland	29,1	31,1
Estland	31,4	30,6
EU-Durchschnitt	30,6	30,6*
Frankreich	29,9	28,5
Österreich	27,5	26,8
Slowenien	22,7	23,7*

*Daten von 2017, Quelle: Eurostat Je höher der Wert ist, um so ungleicher die Einkommensverteilung. Würde mit dem Gini-Index nicht nur das jährlich erworbene Einkommen gemessen, sondern die gesamte Vermögens- und Besitzverteilung, stünde Deutschland noch deutlich schlechter da, vgl. den Vortrag von Michael Hartmann: youtube.de

Die Weltbank hat für Lettland die Grenze zur Armutsgefährdung auf 19,79 Euro pro Tag und auf 594 Euro monatlich (30 Tage) festgesetzt, die Grenze zur absoluten Armut auf 2,13 Euro täglich. Im letzten Jahr waren 3.509 lettische Einwohner absolut arm. Eine Untersuchung im Auftrag der EU-Kommission ergab 2015, dass ein Einwohner allein für gesundes Essen 153 Euro im Monat benötigt, wegen der Inflation inzwischen etwa 10 Euro mehr. Das lettische Ombudsbüro listet zwar noch weitere kommunale Zuzahlungen auf. Städte und Gemeinden leisten freiwillig finanzielle Beihilfen für Mieten, medizinische Versorgung oder berufliche Fortbildung, doch auch diese Zahlungen reichen für eine menschenwürdige Existenz nicht aus.

 

Grundbedürfnisse können nicht finanziert werden

Jansons beobachtet, dass sich die Menschen vorrangig um die Finanzierung ihrer Wohnung kümmern, falls die Ausgaben dafür hoch sind, wird am Essen, an medizinischen Behandlungen und Medikamenten gespart. Zwar hat Lettland eine steuerfinanzierte medizinische Grundversorgung, aber dennoch werden von Patienten für viele Leistungen hohe Zuzahlungen verlangt. Jansons benennt die Folgen: „Es kommt dazu, dass Menschen mit Behinderungen beinahe jeden Monat ein Budget-Dilemma zu lösen haben, welche Ausgaben in diesem Monat zu decken sind: Essen kaufen oder notwendige Medikamente und die kommunalen Nebenkosten bezahlen, ob man lieber an Hunger stirbt oder die eigene Existenz wegen zu teurer Medikamente beendet.“ (tiesibsargs.lv)

Dass die Armut immer mehr Menschen betrifft, verdeutlicht der Anstieg des Personenkreises, der Sozialhilfe bezieht: Trotz schrumpfender Bevölkerung stieg die Zahl der Empfänger von 17.951 Ende 2015 auf 19.415 Ende des letzten Jahres. Das Ombudsbüro weist darauf hin, dass selbst staatliche Papiere dokumentieren, dass die Sozialausgaben unzureichend sind. Gremien des Europarats und der EU (LP: hier) haben die geringen Sozialleistungen oftmals kritisiert, die nicht den Anforderungen der Europäischen Sozialcharta entsprechen.

 

Armutsgefährdungsquote nach Sozialleistungen ausgewählter EU-Länder für 2018 in Prozent

	2009	2018
Lettland	26,4	23,3
Litauen	20,3	22,9
Bulgarien	21,8	22
Estland	19,7	21,9
Italien	18,4	20,3
EU-Durchschnitt	16,1*	17*
Deutschland	15,5	16
Österreich	14,5	14,3
Frankreich	12,9	13,4
Slowenien	11,3	13,3

*Daten von Eurostat geschätzt, Quelle: Eurostat – Für 2018 sind noch nicht alle Daten vorhanden, bislang liegt nur Rumänien mit 23,5 Prozent vor Lettland. Zwar waren in Lettland auf dem Höhepunkt der Finanzkrise noch mehr Menschen armutsgefährdet, doch die Quote fiel bis 2011 auf 19 Prozent und steigt seitdem wieder an. Der prozentuale Anteil bedeutet, dass die jeweilige Bevölkerungsgruppe nach ausgezahlten Sozialleistungen weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens zur Verfügung hat. Diese Grenze definiert das Armutsgefährdungsrisiko.

Lettlands schwacher Sozialstaat entspricht nicht den Brüsseler Erwartungen, denn die EU hat sich der Armutsbekämpfung verpflichtet, dazu schreibt Jansons` Büro: „Die EU-Kommission hat mindestens schon seit dem Jahr 2015 jedes Jahr Unzulänglichkeiten im Sozialsystem aufgezeigt, darunter die Unangemessenheit der Sozialhilfe, besonders in Bezug auf Menschen mit Behinderungen; deren unwesentlich geringe Erhöhungen, die die Armut nicht vermindern. Von Menschen mit Behinderungen sind 42,5 Prozent vom Risiko der Armut oder der sozialen Ausgrenzung bedroht und das ist eine der höchsten Kennziffern in der EU (Der EU-Durchschnitt liegt bei 30,1 Prozent).“

 

Geringe Einkommen als gesamtgesellschaftliches Problem

Inese Kalnina, Wirtschaftsdozentin der Lettischen Universität, sieht im hohen Anteil der Armen ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. (jf.lu.lv) Wer arm ist, kann nur wenig kaufen und deshalb können lettische Firmen für den Binnenmarkt nur wenig produzieren. Zudem vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung in Arm und Reich. Kalnina weist darauf hin, dass Lettland 2017 mit 23,3 Prozent Bevölkerungsanteil das drittgrößte Armutsgefährdungsrisiko innerhalb der EU hatte. (Für 2018 sieht die Zahl noch ungünstiger aus). Bei knapp zwei Millionen Einwohnern waren 446.000 Personen davon betroffen, 1,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Sie mussten damals mit höchstens 367 Euro im Einzelhaushalt bzw. insgesamt 770 Euro im Vier-Personenhaushalt (Familie mit zwei minderjährigen Kindern) auskommen (lvportals.lv). Das liegt weit unter den propagierten Zahlen des lettischen Durchschnittslohns von etwa 1000 Euro brutto, die Verdienstgrenze, die im letzten Jahr erstmals leicht übertroffen wurde (LP: hier).

Bei der Analyse solcher Zahlen kommt Kalnina zu folgender Einschätzung: „Das verbreitetste Problem der Einwohner Lettlands sind die niedrigen Einkommen und deren ungleichmäßige Verteilung, die sie Armutsrisiken aussetzt. Die verschlechterte Situation steht unmittelbar in Beziehung mit dem Mangel geeigneter Maßnahmen der Regierung. Seit Jahren wird der Bereich sozialer Unterstützung vernachlässigt.“ Das scheint sich auch bei der neuen Regierung nicht zu ändern.

 

Weitere LP-Artikel zum Thema:

Lettische Regierung will Arbeitslosengeld kürzen

Etwa 12 Prozent der lettischen Bevölkerung erwägen Emigration

Fünf Jahre Euro in Lettland: Für Ministerpräsident Maris Kucinskis eine Erfolgsgeschichte

Gespaltene EU: Nicht Immigration, sondern Emigration ist Lettlands Problem

Empfehlungen für Lettland: EU-Kommission mahnt Minderung der sozialen Ungleichheit und Besserung bei der gesundheitlichen Versorgung an

Lettland: Ombudsmann Juris Jansons beklagt die soziale Spaltung

Armut in Lettland, Stagnation in Europa – Die Einkommensunterschiede sind in der EU höher als in den USA, Russland oder Indien

Arbeitspapier der EU-Kommission bemängelt die lettische Sozialpolitik