Lettland: Minister Juris Puce schasst den Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs
09.04.2019

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Für die einen eine „politische Show“, für die anderen rechtlich begründet

Juris Puce, Minister für Umwelt und regionale Entwicklung (VARAM), hat am 5. April 2019 den Rigaer Bürgermeister Nils Usakovs seines Amtes enthoben. In einer viele Seiten umfassenden Erklärung begründete das VARAM-Ministerium diese Entscheidung mit einer Reihe von Gesetzesverstößen, die Usakovs zu verantworten habe. Puce, ein Politiker des neuen rechtsliberalen Wahlbündnisses „Attist?bai/Par!“ kommt damit einer Forderung der Nationalen Allianz entgegen, die bereits im Dezember des letzten Jahres die Auflösung des Rigaer Stadtrats forderte, in der Usakovs` Partei „Saskana“ mit der Regionalpartei „Gods kalpot Rigai“ eine Koalition bildet. Rigas Bürgermeister hält seine Absetzung für politisch motiviert.

Juris Puce, Foto: Saeima - 13.Saeimas deput?tu svin?gais sol?jums, CC BY-SA 2.0, Saite

Der Minister begründete in den lettischen Medien seine Entscheidung. Usakovs habe gesetzeswidrig und nicht im Interesse der Einwohner gehandelt. Die wichtigsten Vorwürfe beziehen sich auf das Verhältnis der Stadtregierung zum städtischen Verkehrsbetrieb Rigas Satiksme (RS), der jüngst wieder einmal mit einem Korruptionsskandal in die Schlagzeilen geriet.

Puce wirft dem Bürgermeister vor, dem defizitären Verkehrsbetrieb in den letzten Jahren beinahe 30 Millionen Euro aus der Stadtkasse überwiesen zu haben. Den Stadträten sei die Summe als Kapitalerhöhung aufgelistet worden, doch das RS-Management habe mit der Summe lediglich Schulden kompensiert und somit Rigas Vermögen verspielt.

Als weiteren Grund nannte er die mangelnde Beaufsichtigung der Einkäufe von RS. Im letzten Dezember berichteten die Medien, dass der Erwerb neuer Busse und Bahnen mit Schmiergeld verbunden war (LP: hier). Für Puce ist dies eine Folge fehlender Kontrolle durch die Stadtregierung, Usakovs habe auf den Rat von Experten verzichtet. Die Amtshebung sei notwendig, „um Usakovs zu bestrafen, die öffentlichen Interessen und die Beachtung des Rechts zu wahren und in der Gesellschaft ein Bewusstsein zu schaffen, dass der Staat die Interessen und Rechte des Einzelnen schützt,“ erklärte er den LTV-Journalisten (lsm.lv).

Usakovs, der seit zehn Jahren, also länger als jeder andere Bürgermeister nach 1991, die lettische Hauptstadt regiert, hält seine Absetzung für eine „politische Show“. Das erklärte er LTV-Journalisten. Die Opposition im Stadtparlament habe es nicht geschafft, ihn mit demokratischen Mitteln aus dem Amt zu treiben, nun versuche sie es auf diese Art (lsm.lv). Er hatte Ende März in einer schriftlichen Antwort an VARAM die Vorwürfe zu entkräften versucht – erfolglos, wie sich wenige Tage später herausstellte.

Nils Usakovs, Foto: Saeima - Zolit?des tra??dijas parlament?r?s izmekl?šanas komisija, CC BY-SA 2.0, Saite

Usakovs beklagt, dass das Ministerium sich entweder auf Vorkommen aus einer Zeit bezogen habe, in der er noch nicht regierte oder die rein formeller Natur seien. Er sei über diese „unqualifizierten“ Forderungen des Ministeriums und Puces Beschluss überrascht gewesen. Mit dem zugewiesenen Geld habe Rigas Satiksme u.a. die Verluste ausgeglichen, die entstanden waren, weil auf Beschluss des Stadtrats einige Gruppen den städtischen Nahverkehr günstiger nutzen dürfen, darunter Rigas Rentnerinnen und Rentner, die in den Bussen und Bahnen freie Fahrt haben. Einige Kritikpunkte des VARAM-Papiers bezeichnet Usakovs als „lächerlich“ und auf „Kindergartenniveau“. Rigas Stadtoberhaupt will gerichtlich gegen seine Entlassung vorgehen, vorläufig übernimmt der stellvertretende Bürgermeister Olegs Burovs (Gods kalpot Rigai) die Amtsgeschäfte.

Allerdings ist das letzte Jahrzehnt, in der der Saskana-Vorsitzende Usakovs Riga regierte, mit einer Reihe weiterer Skandale verbunden, die die Lsm-Webseite auflistet (lsm.lv). So verschwanden beispielsweise Gelder in der stadteigenen Hausverwaltung oder sie wurden von nahestehenden Gewerkschaftsfunktionären für eigennützige Zwecke ausgegeben. Mit Geld aus der Stadtkasse wurde Wahlwerbung finanziert u.s.w.

Korruption und Vetternwirtschaft sind nicht das alleinige Markenzeichen der sozialdemokratisch orientierten Saskana. Auch die rechtsliberalen und nationalkonservativen Vorgängerregierungen hatten Skandale zu verantworten, beispielsweise den überteuerten Bau der Südbrücke, der mit einem fragwürdigen Kredit der Deutschen Bank finanziert wurde (LP:hier). Auch vor der Ära Usakovs waren die RS-Einkäufe mit Korruption verbunden, davon zeugt der lettische Daimler-Benz-Skandal (LP: hier).

Andererseits gilt Usakovs` Stadtregierung nicht nur wegen Seniorenfreifahrten als vergleichsweise sozial orientiert. Im Krisenjahr 2010, als sich die Zahl bedürftiger Einwohner in kurzer Zeit verdoppelte, verwahrte sie sich gegen Kürzungen, weil der Sozialbereich für sie Priorität hatte (nra.lv).

Neben den juristischen Argumenten und Gegenargumenten erweist sich der Konflikt um Rigas Bürgermeisteramt als Machtprobe zwischen der Partei Saskana einerseits, die als Vertreterin der russischsprachigen Minderheit gilt und welche in der lettischen Öffentlichkeit als „Pro-Kreml-Partei“ dargestellt wird sowie andererseits den lettischen Mitte-Rechts-Parteien, die nicht nur in der Saeima, sondern auch in Rigas Stadtrat, dem zweitwichtigsten Parlament des Landes, bestrebt sind, Usakovs` Sozialdemokraten von der Macht auszuschließen.

Im Februar demonstrierten Saskana-Anhänger gegen die Hausdurchsuchung, die die Antikorruptionsbehörde KNAB in Usakovs` Räumen durchgeführt hatte (LP: hier). Aleksejs Cepa, Abgeordneter der russischen Duma, hält die Amtsenthebung „unzweifelhaft“ durch lettische Russophobie motiviert, „denn Rigas Bürgermeister unterstützt die russischsprachigen Einwohner des Landes, deshalb fügte er sich nicht ins staatliche Machtsystem ein.“ (sputniknewslv.com).

Puce hingegen bestreitet politische Beweggründe und sieht sein Vorgehen rechtlich begründet. Er gesteht dem Geschassten das Recht zu, vor Gericht zu ziehen. Lettland sei ein Rechtsstaat und jeder habe das Recht, vor Gericht zu klagen. Doch Puce gibt sich überzeugt, dass die Richter im Sinne des Ministeriums urteilen werden (lsm.lv).

Für Usakovs` Karriere hat sein vorzeitiges Ende als Bürgermeister wahrscheinlich kaum Bedeutung: Im Mai kandidiert er ohnehin für einen Platz im EU-Parlament und er hat gute Chancen, gewählt zu werden.